Von René Heilig
18.05.2012

Geld statt Friedenskonzept

Deutsch-afghanisches Abkommen mit Millionen-Transfers für das Militär

Deutschland wird nach 2014 einen jährlichen Beitrag von 150 Millionen Euro zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zahlen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Afghanistans Präsident Hami Karsai in Berlin bekannt.

Kanzlerin Angela Merkel und Hami Karsai haben am Mittwoch ein deutsch-afghanisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Die darin angesprochene Hilfe für die Marionetten-Regierung in Kabul ist weit umfangreicher als nur die jährlichen 150 Millionen Euro für die Sicherheitskräfte. Doch selbst diese Vereinbarungen sind vage gehalten. »Die Zusammenarbeit im militärischen Bereich erfolgt durch militärische Ausbildungshilfe und bilaterale Jahresprogramme. Die Ausgestaltung beider Instrumente wird jährlich auf der Grundlage verfügbarer Kapazitäten, des bisherigen Nutzungsumfangs und ihrer Effizienz neu verhandelt. Militärische Ausbildungshilfe umfasst die Ausbildung von Mitgliedern der afghanischen Streitkräfte in Einrichtungen der Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland.«

Karsai hatte auf der Pressekonferenz mit Merkel darauf verwiesen, dass man 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich für den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte veranschlagen muss. Dazu werde das Land selbst 500 Millionen US-Dollar beitragen.

»Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans«, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestags-Linksfraktion. Er moniert zudem, dass ein konkreter Abzugsplan ebenso fehlt wie diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen. Auch tragfähige Konzepte zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft und wider Korruption sucht man vergebens.