Von Von Stefan Otto
18.05.2012

Blockupy trotzt den Verboten

Bei den Bankenprotesten steht auch das Demonstrationsrecht auf dem Prüfstand

Die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken in der Finanzmetropole Frankfurt am Main haben begonnen – obwohl das Bundesverfassungsgericht die Demonstrationen für gestern und heute verboten hatte. Lediglich eine Großdemo am Samstag ist genehmigt worden.

Bereits am Mittwochabend räumte die Polizei das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Stadt Frankfurt verkündete bis Sonntag dort ein Aufenthaltsverbot. Den Blockupy-Protesten fehlte somit ein Zentrum. Zu unterbinden waren einzelne Kundgebungen aber nicht. Rund 200 Protestierer versammelten sich gestern Nachmittag am Hauptbahnhof, auf dem Uni-Campus im Stadtteil Bockenheim demonstrierten 150 Bankenkritiker, und auf dem Paulsplatz im Stadtzentrum gingen etwa 1000 Protestierer auf die Straße. Hier richtete sich der Unmut nicht nur gegen das Krisenmanagement der EU, IWF und EZB, sondern auch gegen die Demonstrationsverbote. Stets wurden die Protestierer von einem martialischen Polizeiaufgebot umringt.

Rund 5000 Polizeibeamte sollen nach offiziellen Angaben bis Samstag in dem Stadtgebiet im Einsatz sein. Das Blockupy-Bündnis, dem unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Linkspartei und der Bundesausschuss Friedensratschlag angehören, zeigte sich von den Verboten fast aller Veranstaltungen überrascht, ließ sich davon aber nicht abschrecken. »Wir rechnen auch damit, dass am Freitag viele Menschen empört die Zugänge zu Banken blockieren werden, sagte Christoph Kliene von der Interventionistischen Linken. »Grundrechte leben davon, dass man sie ausübt, auch wenn Gerichtsurteile dem entgegenstehen.«

Immer wieder versuchten Polizisten kleinen Gruppen den Zugang zu den Protesten zu verwehren. Einen größeren Zwischenfall gab es am Donnerstagvormittag auf der Autobahn A5 rund 20 Kilometer vor Frankfurt, als Polizisten drei Reisebusse mit Berliner Blockupy-Aktivisten aufhielten. Den Demonstranten sei es untersagt worden, für die Dauer der Aktionstage das Stadtgebiet zu betreten, berichteten Augenzeugen dem »nd«.

Die Verbote verhängte die schwarz-grüne Stadtregierung; der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte sie. Zwar versuchte die hessische Linkspartei, beim Bundesverfassungsgericht noch eine Erlaubnis für die Veranstaltungen zu erhalten, scheiterte mit ihrem Antrag aber. Sascha Collet, Bundesgeschäftsführer der Studierendenvereinigung LINKE.SDS, war entsetzt über das Urteil: »Es ist für einen demokratischen Staat sehr fragwürdig, friedliche Proteste ohne ordentliche rechtliche Grundlage zu verbieten.«