Von Stefan Ludwig
19.05.2012

Nur mit kommunaler Verankerung

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Stefan Ludwig ist Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg. Von 2002 bis 2009 war er Bürgermeister von Königs Wusterhausen.

Das Ausscheiden aus den Landtagen von Kiel und Düsseldorf sind herbe Niederlagen. Nicht mal in die Nähe der fünf Prozent gekommen zu sein, ist besonders bitter. Zeitgleich sind in Thüringen unsere Kandidaten/innen zu Bürgermeistern/innen und Landrätinnen gewählt worden. Worin liegen die Ursachen für diese ungleichen Wahlergebnisse für dieselbe Partei?

Ein Blick zurück in das Jahr 1990: Vor 22 Jahren fanden im Mai freie Kommunalwahlen in der DDR statt. Die PDS erreichte 14,6 Prozent. Damit war der Grundstein für ihre künftige Arbeit in den Kreisen, Städten und Gemeinden gelegt.

Wir nahmen uns den Problemen der Menschen an. Es ging um den Verlust von Arbeit, von Wohnraum, von Bindungen - von Heimat, wie wir sie verstehen. Wir diskutierten nicht abstrakt Ziele, sondern unterstützten bei Rentenanträgen, erkämpften Abfindungen, kämpften für den Erhalt von Schulen und Kitas - die Probleme unserer Wähler waren unsere. Besonders zu Beginn waren wir dabei politisch völlig isoliert. Es gab in den Vertretungen kaum angenommene Anträge unserer Fraktionen. Uns schlug offene Ablehnung, persönliche Anfeindung, mitunter Hass entgegen.

Trotzdem ist es uns gelungen, unsere Stimmenanteile zu verbessern. Dies lag an der gesamtgesellschaftlichen Situation in den »Neuen Ländern«, dem Gefühl weniger wert, ein Bürger 2. Klasse zu sein. Aber es lag auch am Einsatz unserer vielen GenossInnen, die in den Kommunen arbeiteten. Wir waren klare Interessenvertreterin der benachteiligten ostdeutschen Bevölkerung. Durch die PDS wurden die Probleme des Ostens auch im Westen hörbar.

Die Bundestagswahl 1990 brachte für die PDS 0,3 Prozent Stimmen im Westen und 11,1 Prozent im Osten. Auch zehn Jahre nach der Vereinigung lagen die Ergebnisse in den Westländern bei 1,X Prozent. Der jahrzehntelange Antikommunismus hinterließ tiefe Spuren. Ein Bekenntnis zur PDS konnte schwerwiegende Folgen haben. Es gelang uns nur schwer, überhaupt KandidatInnen zu finden. Die Kommunalwahl 1999 brachte für uns in Nordrhein-Westfalen insgesamt 27 Mandate, der SPD 1127.

Nach dem Verlust der Bundestagsfraktion 2002 war es unsere kommunale Verankerung im Osten, die den Absturz der Partei verhinderte. Mit 21,3 Prozent bei den Kommunalwahlen in Brandenburg 2003 stabilisierten wir uns auf dem Niveau von 1998. Dies war das klare Signal: Die PDS ist nicht tot.

Die Erfolge von Thüringen basieren auf dieser jahrzehntelangen Arbeit vor Ort, Bekanntheit der KandidatInnen (oftmals Landtagsabgeordnete) und den richtigen Themen. In den Jahren haben wir uns Anerkennung auch bei politischen Konkurrenten erarbeitet. Um etwas durchzusetzen, bedarf es einer Vielzahl an PartnerInnen. Oftmals sind dies im vorparlamentarischen Raum Gewerkschaften, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen. So haben wir Volksinitiativen zum Erfolg geführt und Landesregierungen unter Druck gesetzt.

Da dies jedoch nicht ausreicht, arbeiten wir auch mit den politischen Mitbewerbern zusammen. Natürlich gibt es in Brandenburg Kooperationen mit der SPD oder den Grünen. Der Wille zur Mitgestaltung im Interesse unserer WählerInnen und die Fähigkeit zum Kompromiss sind dafür Voraussetzung. Wir haben stets den Anspruch, die Gesellschaft zu verändern, konkret, vor Ort und möglichst heute. Wir sind im Osten bei sinkenden Mitgliederzahlen und zunehmender Alterung eine in den Kommunen verankerte Volkspartei mit sehr breiter Wählerschicht. Auch dies haben wir in unsere Partei eingebracht.

Der Verlust von Landtagsfraktionen bedeutet nach meiner Überzeugung nicht das Ende einer gesamtdeutschen LINKEN. Ohne eine feste kommunale Verankerung gelingt es eben nicht, in den Landesverbänden erfolgreich zu sein, wenn nicht auch die Bundespartei erfolgreich ist. 2009/10 lagen unsere Wahl- bzw. Umfrageergebnisse im Bund zwischen 10 und 12 Prozent! Mit diesem Rückenwind gelang uns der Einzug in die Landtage mit 6,0 bzw. 5,6 Prozent. WählerInnen machen selten nur den Landesverband zum Gradmesser der Wahl. Die Partei wird als Gesamtes wahrgenommen. Personelle Unklarheiten an der Spitze unserer Partei und innerparteiliche Auseinandersetzungen haben die Ergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW erzeugt.

Somit müssen wir einen Parteivorstand wählen, der tatsächlich bereit ist, zusammen zu arbeiten. Der vor zwei Jahren gewählte Personalvorschlag war dazu offensichtlich nicht geeignet. Nicht Proporz der Flügel und Strömungen darf dominieren, sondern das ehrliche Interesse an einer erfolgreichen gesamtdeutschen LINKEN, die Opposition ist zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, die Nein sagt zum Abbau von Beteiligungsrechten, welche die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Und eine Partei, die vor Ort einen Gebrauchswert hat, Sozialberatungen durchführt, beim Gang zum Amt begleitet. Eine LINKE die zuhört, bereit ist, mitzugestalten und dafür Kompromisse eingehen kann.

Es bleibt nur der mühsame Weg, die Partei über die kommunale Ebene weiter aufzubauen und schrittweise zu stabilisieren. Dafür brauchen die Landesverbände die Unterstützung vom Parteivorstand und bundespolitischen Rückenwind.

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