Von René Heilig
19.05.2012

Appelle, Angebote, Anträge

Die Vorbereitung für den Göttinger LINKEN-Parteitag ist vielgestaltiger als die Personaldebatte

Die Debatten innerhalb der LINKEN zur Vorbereitung des Göttinger Parteitages Anfang Juni gehen weit über das momentan alles überschattende »Führungsthema« hinaus. Im Folgenden Hinweise auf einige der Papiere, Thesen und Überlegungen.

»Wir haben die Zuwendung der Menschen zur LINKEN zu oft als naturgegeben, als geradezu selbstverständlich angesehen - und das Auf und Ab unserer Partei zu wenig als Indikator für unsere Kommunikation mit der Gesellschaft verstanden, sondern als Beleg für die Richtigkeit unserer jeweiligen Positionen instrumentalisiert und gegeneinander ins Feld geführt«, liest man in einem am Mittwoch veröffentlichten Appell »Wir sind DIE LINKE«. (https://wirsinddielinke.wordpress.com) Die Initiatoren stellen einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog zur Diskussion.

Dass der Göttinger Parteitag »so oder so« für das Schicksal der Partei von grundlegender Bedeutung sein wird, betont auch der Ältestenrats, der sich am 10. Mai mit vier Forderungen an die Öffentlichkeit gewandt hat. Zu finden ist der Brief unter www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung

Die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken hat Anfang Mai ein Diskussionsangebot beschlossen. Es komme darauf an, »eine Vision für demokratische Teilhabe und Wohlstand für alle in einer ökologischen und freiheitlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln, die die Ausgrenzungen von Geschlecht, Herkunft und Lebensweise überwindet«. Die Linkspartei werde gebraucht, »für die Herstellung von Freiheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft«. (https://emanzipatorischelinke.wordpress.com)

Eine »Klare Botschaft« verbreitete der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken, der eine eine Kandidatur von Oskar Lafontaine unterstützt. Zugleich wird betont, der nächste Vorstand müsse die Pluralität der Partei abbilden und dazu beitragen, dass DIE LINKE wieder bei ihren Kernthemen Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Friedens- und Sozialpolitik Profil gewinnt. (www.sozialistische-linke.de/politik/beschluesse/664-klare-botschaft)

Auch die Antikapitalistische Linke zog am 15. Mai Lehren aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Die Stärke der Partei bestehe im Zusammenkommen von Linken unterschiedlicher Tradition und Erfahrung. Die ostdeutschen Landesverbände zeigten, wie »eine in der Gesellschaft - in Kommunen, Landtagen, Vereinen und Verbänden - verankerte Partei mit sozialem Dienst am Menschen auch solide Wahlergebnisse einfahren kann«. Zugleich brauche man den Blick »auf den Gesamtzusammenhang, das große Ganze, auf die Einbindung der Kommunen in die kapitalistische Gesellschaft und die daraus resultierenden ›Sachzwänge‹«. Betont wird: »Nichts wäre falscher, als sich jetzt medienwirksam in einer weiteren Führungsdebatte zu verheizen.« (www.antikapitalistische-linke.de)

Über Linke in Europa, die selbstverschuldete Krise der Partei, die Suche nach Vorsitzenden und über vernunftbasierte Politik in Zeiten der neoliberalen Gegenaufklärung machten sich Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Kurt Neumann, Christiane Reymann, Harald Werner in der »jungen Welt« Gedanken. (www.jungewelt.de/2012/05-15/018.php)

Sorgen um den Weg der Partei macht sich auch Petra Pau. Die Bundestagsvizepräsidentin, gestellt von der Linksfraktion, formuliert neun Punkte und betont: Die notwendige Personal- und Kulturdebatte »ersetze nicht die eigentliche Frage: Mit welcher politischen Erzählung will Die LINKE wieder Zuspruch und Zukunft gewinnen?« (www.petrapau.eu/linke/dok/1205 an_linke-vor-goettingen.htm)

Das marx21-Netzwerk möchte mit einem Thesenpapier (marx21.de/content/view/1668/34) ebenfalls einen Beitrag zu einer offenen, ehrlichen und grundsätzlichen Strategiedebatte leisten.

Neben dem Leitantrag an den Parteitag, der vom derzeitigen Parteivorstand beschlossen wurde (www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/leitantrag) ist gestern ein Alternativer Leitantrag »Für eine neue Ära der Solidarität - für eine offene, streitbare und solidarische Linke« fristgerecht zur Behandlung auf dem Göttinger Parteitag eingereicht worden. Er ist nachzulesen unter solidarischelinke.blogsport.de

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