21.05.2012

Groteske oder Königsweg

Ist die Forderung nach einem Rückzug Bartschs von seiner Kandidatur um die Parteispitze für die LINKE akzeptabel?

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Wolfgang Hübner, stellvertretender Chefredakteur des neuen deutschland
Der Streit um die künftige Parteispitze der LINKEN eskaliert. Die potenziellen Kandidaturen von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine entzweien die Flügel. Am Sonntag sammelten auf einer Konferenz »Freiheit durch Sozialismus« die Anhänger Lafontaines ihre Kräfte, auf ersten Regionalkonferenzen diskutierten die Landesverbände des Saarlands und von Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg über die bevorstehenden Entscheidungen des Bundesparteitags Anfang Juni in Göttingen. Überall ist die Unterstützung einer Kandidatur Oskar Lafontaines laut vernehmbar, zugleich verstummt die Kritik an dessen Junktim nicht, nur bei einem Rückzug Bartschs kandidieren zu wollen. Ist dies eine für die LINKE akzeptable Forderung, darf sie das sein? Auf diese Frage geben die nd-Redakteure Wolfgang Hübner und Uwe Kalbe verschiedene Antworten.

Eine Groteske

Von Wolfgang Hübner

Zwei Gedankenspiele. Nummer 1: Man stelle sich vor, in einer Partei, etwa der SPD, würde ein Politiker von einem Bewerber für den Parteivorsitz verlangen, die Kandidatur zurückzuziehen, weil er nur dann antreten werde. Die öffentliche Kritik wäre erheblich, und auch die LINKE würde sich kaum mit hämischen, gleichwohl berechtigten Bemerkungen zurückhalten. Nummer 2: Man stelle sich vor, Dietmar Bartsch würde Oskar Lafontaine auffordern, nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren, und ihm für diesen Fall etwa den Stellvertreterposten in Aussicht stellen. Die Empörung würde Wellen schlagen; die größten Wellen vermutlich in jenem Teil der Partei, der jetzt Bartschs Kandidatur für ungehörig hält.
Was sich seit ein paar Tagen in der Führung der Linkspartei abspielt, ist eine Groteske. Einfachste demokratische Gepflogenheiten werden auf den Kopf gestellt, und ein Teil der LINKEN tut so, als handele es sich um eine läppische Selbstverständlichkeit. Stunde um Stunde wurde über die absurde Frage gestritten, ob neben Oskar Lafontaine noch jemand für den Parteivorsitz kandidieren darf, und das scheint noch so weiterzugehen. Was im konkreten Fall die Frage einschließt, ob sich jemand vor Lafontaine bewerben durfte oder ob die gesamte Partei auf ein Rauchzeichen aus Saarbrücken warten musste. Man möchte kaum glauben, dass dies der Gegenstand einer ernsthaften Auseinandersetzung im 21. Jahrhundert ist – aber es ist so. Es ist so in einer Partei, deren vormaliger Vorsitzender Lafontaine seinen Genossen und der deutschen Öffentlichkeit erklärt hatte, dass die LINKE die Vorreiterin für mehr Demokratie, auch für mehr direkte Demokratie sein werde. Davon ist im Moment nichts zu spüren. Die LINKE veranstaltet jetzt genau das, wovor Lafontaine und der aktuelle Parteivorsitzende Klaus Ernst seit Monaten warnen: Sie führt eine zerstörerische, auch für ihre Außenwirkung verheerende Personaldebatte, die den Ruf der Partei stärker ramponieren kann als zwei krasse Wahlniederlagen. Die LINKE ist nicht die erste und nicht die einzige Partei, der es dreckig geht, die durch ein Tal der Tränen hindurch muss, um wieder auf die Höhe der Zeit zu kommen. Da wird hart gestritten und heftig ausgeteilt, aber ein paar Grundregeln sollten in Kraft bleiben. Entscheidungen fallen nicht nur zwischen inhaltlichen Alternativen – auch hier hat die LINKE Nachholbedarf –, Entscheidungen fallen ebenso zwischen Personen.

Der Sieger steht in der Pflicht, die Partei besser zu führen als bisher, der Verlierer verlässt den Saal nicht mit dem Kopf unterm Arm. Wir leben ja nicht im Mittelalter. Diese Entscheidung verhindert aber Lafontaine, wenn er nur einen Kandidaten zulassen will – und neben sich keinen. Wer so denkt, erpresst und entmündigt die Partei und betrachtet sie als seine Beute. Er tut der Partei damit keinen Gefallen – und lebt, wenn er sich durchsetzt, mit dem Makel, den Parteivorsitz nicht erkämpft, sondern erzwungen zu haben. Ein Nebeneffekt der männerdominierten Auseinandersetzung, und zwar ein für die LINKE rufschädigender, ist, dass der weibliche Teil der Doppelspitze nur noch als Anhängsel erscheint, das sich dann schon irgendwie regeln wird, wenn erst einmal die Männerfrage geklärt ist. Welche Frau aber will schon freiwillig in eine bereits jetzt völlig verhunzte Kandidatenkür eintreten? Und welche Frau vor allem will sich, falls Lafontaine sich durchboxt, an die Seite eines Vorsitzenden stellen, von dem es heißt, dass nur er, einzig und allein er die Partei aus Talsohle führen kann? Wozu braucht es in dieser Logik noch eine Ko-Vorsitzende?

Auf eine Kampfkandidatur – schon dieses Wort ist ein Unding, denn die Demokratie lebt schließlich vom Wettbewerb – werde er sich nicht einlassen, sagt Lafontaine, denn das wäre nicht die Krönung seiner Karriere. Worum geht es hier eigentlich? Darum, dass jemand seine Eitelkeit befriedigt? Oder doch eher darum, dass sich die LINKE in einer komplizierten Situation befindet, in der schwersten Krise seit ihrer Gründung, und dass nun dringend Auswege gesucht werden müssen? Inhaltliche und personelle Auswege. Mag sein, dass Lafontaine jetzt der Richtige ist. Etliches spricht für ihn. Wenn er davon so überzeugt ist und wenn sein Vertrauter Klaus Ernst glaubt, dass Lafontaine auch eine Urabstimmung (die der Parteivorstand abgelehnt hatte) klar gewinnen würde – warum sperren sie sich dann mit aller Macht gegen einen sonst überall üblichen demokratischen Wettbewerb? Die Frage stellt sich erst recht, weil es zwischen Lafontaine und Bartsch ein paar Differenzen über die Strategie der Partei gibt. Eine öffentliche Debatte darüber, ein sachlicher Wahlkampf und schließlich eine kompetente Entscheidung der Basis stünden der LINKEN gut an. Stattdessen wurde erst der Mitgliederentscheid abgeblockt, und nun soll die Basis auch noch um die Möglichkeit gebracht werden, auf dem Parteitag zwischen zwei Angeboten zu wählen. Wozu dann überhaupt noch abstimmen in Göttingen? Warum nicht gleich eine Inthronisation? Und warum schlägt man das grandiose Verfahren nicht für Parlamentswahlen vor – die LINKE tritt nur noch an, wenn alle anderen Parteien verzichten?

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Uwe Kalbe, Ressortleiter Inland


Oskar Lafontaine sollte das unwürdige Theater im Karl-Liebknecht-Haus endlich beenden und seine Kandidatur erklären. Es wäre spät, aber vielleicht noch nicht zu spät, damit die Parteitagsdelegierten, die angeblich der Souverän sind, wirklich entscheiden können. Ein Parteitag ist keine Krönungsmesse.

Königs Weg

Von Uwe Kalbe

Oskar Lafontaine macht es seinen Kontrahenten leicht. Dass er so leichthin die Regeln der innerparteilichen Demokratie beiseite wischt, lässt kaum eine Möglichkeit, als ihn im Unrecht zu sehen. Das ist das eine.
Das andere ist: Lafontaine weckt Unmut vor allem bei denen in der Partei, die ihn sowieso nicht mögen. Die in ihm nicht nur einen Politikstil, sondern auch politische Inhalte verkörpert sehen, die sie für überholt halten. Die anderen verzeihen ihm seinen Stil, weil sie seine Thesen teilen. Mehr noch: Sie halten diese für die einzig Erfolg versprechende Strategie der LINKEN. Und alle Kritik daran für das eigentliche Unheil.
So ist der Streit um Lafontaine am Ende ein Streit um die strategische Ausrichtung der Linkspartei, und dass er nur wenige Monate nach dem Parteitag ausbricht, der das geltende Parteiprogramm so einhellig verabschiedete, lässt Zweifel an jener Einhelligkeit aufkommen.
97 Prozent Zustimmung auf dem Erfurter Parteitag und 96 Prozent im anschließenden Mitgliederentscheid lieferten die Begründung, die inhaltlichen Differenzen der Flügel für beendet zu erklären. Aber wer den Parteitag erlebt hat, weiß, dass dort kein einziger inhaltlicher Konflikt wirklich ausdiskutiert wurde. Und nicht einmal die Hälfte der Mitglieder beteiligte sich an der darauf folgenden Urabstimmung. Die Abstimmungskommission protokollierte, das »Quorum für die Gültigkeit« sei erreicht worden. Ein Quorum protokollierter Gleichgültigkeit.
Von der Parteiführung wurde dies nie als ein Problem formuliert. Man war dabei, sich aus den Querelen der zurückliegenden Monate zu befreien und in die erholsame Ruhe verordneter Wahrheiten zu fliehen. Dies ist für viele Ostdeutsche in der Partei ein gruseliger Befund. Zugleich betrachten nicht nur westdeutsche Parteimitglieder die Erklärungsmuster von Reformern, warum die LINKE ihre jüngsten Wahlniederlagen kassiert hat, mit ähnlichem Grusel.
Danach sorgt nämlich die Abgrenzung von politischen Konkurrenten links der Mitte, also von SPD und Grünen, für eine zunehmende Isolation der Linkspartei. Seit auch die SPD Korrekturen von Hartz IV und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für richtig hält, scheint demnach einer Zusammenarbeit nicht mehr viel im Weg zu stehen.
Dies wird von jenem Teil der Partei, der eher Lafontaine zugeneigt ist, jedoch als die Empfehlung eines Holzweges empfunden. Der von ihnen lieber beschrittene Weg ist deshalb nicht nur des Königs Weg, sondern vor allem Königsweg. Der Streit um Lafontaine und Dietmar Bartsch handelt letztendlich davon, welches Ziel die Partei künftig anstrebt. Und das bestimmt das Echo in der Partei ebenso, wie es den Tenor des öffentlichen Echos bestimmt. Man darf unterstellen, dass dies auch für maßgebliche Teile der potenziellen Wählerschaft gilt. Wenn die Wahl der LINKEN mit umgehend folgender Annäherung an ihre politische Konkurrenz belohnt wird, ist die Frage folgerichtig, warum man dann die LINKE und nicht gleich SPD oder Grüne wählen soll. Andere Wähler sehen angesichts dieses Dilemmas in einer Verweigerung der Wahl die einzige Alternative.
Wenn ein Teil der Partei Oskar Lafontaine an den Lippen hängt, tut er das nicht, weil er denkfaul ist und vorgefertigte Wahrheiten liebt. Sondern weil es eine der unzweifelhaften Fähigkeiten Lafontaines ist, Dinge auf den Punkt zu bringen. Und weil er diese in politische Botschaften überträgt. Dabei ist ihm sein Renommee behilflich, das ihm auch die kritischste Öffentlichkeit jederzeit zubilligt. Ein Pfund, mit dem zu wuchern sich die LINKE derzeit eigentlich nicht leisten kann, abschätzig umzugehen.
Lafontaine formuliert nicht nur die griffigste, sondern die derzeit radikalste Kritik von linksprominenter Seite an den Verhältnissen – über Deutschland hinaus. Es ist nach wie vor der entscheidende Unterschied, ob man jenen Teilen der Gesellschaft Stimme verleiht, die sich von dieser ausgestoßen sehen oder jenen, die aus vielleicht altruistischen Gründen Veränderungen anstreben. Der entscheidende Unterschied, ob man den Kapitalismus überwinden oder verbessern will. In diesem Unterschied begründet sich der latente strategische Zwist in der Linkspartei. In der Person Oskar Lafontaines findet dieser derzeit seine Gestalt. Doch auch ohne ihn wird er sich fortsetzen. Zumal Lafontaines persönliche Metamorphose in den letzten Jahrzehnten Teil der Schwierigkeiten des Wählers ist, die Partei zu identifizieren. Wie es wohl auch Schwierigkeit eines Teils der Partei ist. Lafontaine benutzt seine Zeit als SPD-Spitzenpolitiker geradezu als Ausweis der eigenen Qualifikation. Lafontaines unversöhnliche Kritik an der heutigen SPD ist nie grundsätzliche Kritik an der SPD als Ganzes gewesen. Neben dem eigenwilligen Verständnis von innerparteilicher Demokratie, die dem in DDR-Zeiten praktizierten Demokratischen Zentralismus zum Verwechseln ähnlich ist, liegt hier die Wurzel eines Konflikts, der im Falle eines künftigen Parteivorsitzenden Lafontaine weiter schwelen wird.

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