Von Hilmar König
21.05.2012

Toten Punkt überwunden

Nepal hat Regierung der nationalen Einheit

Unter Führung des maoistischen Premierministers Bhattarai ist am Mittwoch in Nepal eine Regierung der nationalen Einheit vereidigt worden. Sieben Minister Parteien wurden neu in das 20 Mitglieder umfassende Kabinett aufgenommen.

Die politischen Hauptparteien in Nepal haben den Durchbruch geschafft: Zwölf Tage vor dem Endtermin zur Ausarbeitung einer Verfassung einigten sie sich auf die künftige Regierungsform und die Anzahl der zu bildenden Provinzen. Beide Probleme blockierten bislang die Fertigstellung des Entwurfs des neuen Grundgesetzes. Am 27. Mai muss dieses Dokument gemäß Beschluss des Höchsten Gerichts vorliegen, damit er von der verfassunggebenden Versammlung abgesegnet werden kann. Der 28. Mai ist der letzte Amtstag der Volksvertretung. Ist bis dahin der Verfassungsentwurf nicht angenommen, kommt es zu Neuwahlen.

Die Vereinte KP Nepals (Maoistisch), der Nepali Congress, die KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten) und die Vereinte Demokratische Madhesi-Allianz verständigten sich auf eine »gemischte« Regierungsstruktur. Das bedeutet, ein Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt, ein Premierminister hingegen vom Parlament. Beide werden Exekutivbefugnisse haben. Wie diese aufgeteilt sind, ist im Detail noch nicht geklärt. Das Parlament wird aus einem Unterhaus mit 311 Abgeordneten und einem Oberhaus mit 60 Abgeordneten bestehen.

Auch zur Schaffung der föderalen Struktur des Himalaja-Staates erzielten die Parteien einen Kompromiss. Das Land soll aus elf Provinzen bestehen. Die wichtigen Entscheidungen zur Grenzziehung dieser Verwaltungseinheiten wird eine noch zu bildende Kommission treffen. Die später zu wählenden Provinzregierungen nehmen die Namensgebung der Bundesstaaten vor.

Ram Chandra Poudel von der bürgerlichen Partei Nepali Congress schätzte nach der Lösung der beiden Hauptprobleme ein, man werde jetzt den Verfassungsentwurf pünktlich vorlegen können. Die Konstitution werde die Interessen aller mehr als 100 ethnischen Gruppen berücksichtigen. Daran äußerten wenige Stunden nach Bekanntwerden des Durchbruchs allerdings verschiedene ethnische Gruppen bereits Zweifel. Vor allem Politiker der südlichen fruchtbaren Terai-Region sehen diese in zu viele Provinzen zersplittert und befürchten dadurch einen Machtverlust.

Die noch nicht definierten Machtbefugnisse von Präsident und Premier enthalten ebenfalls Sprengstoff. Jubaraj Ghimire, ein erfahrener politischer Beobachter in der Landeshauptstadt, glaubt, dass keines der beiden Probleme wirklich gelöst ist. Man habe sie nur an künftige Verhandlungspartner weiter gereicht. Dennoch blickt die Bevölkerung Nepals dem 28. Mai nun mit mehr Gelassenheit und Zuversicht entgegen.

Regierungschef Baburam Bhattarai von der VKPN (Maoistisch) hatte am 1. Mai seine Regierung aufgelöst und ein paar Tage später mit der Bildung der ersten Konsensregierung in der Geschichte Nepals begonnen. Seinem Kabinett gehören Politiker aus allen vier Hauptparteien an. Die gegenwärtige Volksvertretung war im Jahre 2008 nach dem Sturz der Monarchie gewählt worden. Die Maoisten stellen darin die stärkste Fraktion.