Von Aert van Riel
22.05.2012

Richtungsstreit wird angeheizt

Der linke Parteiflügel übte auf seiner Konferenz heftige Kritik am »Anpassungskurs« der LINKE-Reformer

Vor allem prominente LINKE aus den Westverbänden wollen, dass Oskar Lafontaine wieder Parteichef wird. Am Sonntag warben sie bei einer Konferenz in Berlin für die Rückkehr des 68-jährigen Saarländers.

Auf dem Podium gibt der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Gehrcke, den Einpeitscher. »Wir wünschen uns Oskar Lafontaine an der Spitze, um wieder in die Parlamente einzuziehen«, ruft er den etwa 400 Gästen einer Konferenz des linken Parteiflügels im Haus der Berliner Stadtmission zu. Das ist das Stichwort für den früheren LINKE-Chef, der gemeinsam mit Parteivize Sahra Wagenknecht den Saal betritt. Während des Einmarsches erheben sich die Zuschauer und klatschen. »Oskar, Oskar«-Rufe sind zu hören.

Zunächst ergreift Wagenknecht das Wort. »Wir sind in einer existenziellen Krise«, konstatiert sie. Die Partei musste in den letzten Wochen einige heftige Wahlschlappen hinnehmen. »Wir haben das Bild eines zerstrittenen Haufens abgegeben«, sagt Wagenknecht mit Blick auf die über die Medien ausgetragenen Personaldebatten. Die Schuld dafür gibt sie den Reformern im Umfeld des Zusammenschlusses Forum Demokratischer Sozialismus. Diesen wirft sie zudem vor, »am politischen Mainstream andocken« zu wollen. »Öffentlich-Private-Partnerschaften wurden befürwortet. Bei Fragen nach Krieg und Frieden wollen sie Einzelfallprüfungen«, moniert Wagenknecht.

Als warnendes Beispiel führt sie die Bundestagswahl 2002 an, als die PDS die SPD »mit Samthandschuhen angefasst« habe und auch deswegen nur vier Prozent der Stimmen erreichte. Dietmar Bartsch, heute Gegenspieler von Lafontaine beim Kampf und den Parteivorsitz, war damals Wahlkampfleiter und einer von vier Spitzenkandidaten. Bartsch habe kürzlich bei einer Haushaltsdebatte im Bundestag nur Schwarz-Gelb, aber nicht die SPD kritisiert, sagt Wagenknecht. Sie meint, daraus eine Annäherung des Vizefraktionschefs an die Sozialdemokraten ableiten zu können. »Aber die SPD hat in der europäischen Krise nie Oppositionspolitik gemacht und klopft sich für ihre Hartz-Gesetze heute noch auf die Schultern«, erklärt sie. Die LINKE müsse sich vielmehr gegen den neoliberalen Konsens aller Parteien stellen.

Diesen Weg will auch der Abgeordnete Diether Dehm einschlagen. Ziel der LINKEN sei es, »den Energiekonzernen und Banken die Macht zu entreißen«, merkt Dehm bei einer Diskussionsrunde an. Als weiteren großen Gegner seiner Partei hat er die »Konzernmedien« ausgemacht. »Die FDP wurde hochgeschrieben und auf uns Schreibagenten angesetzt.«

Auch die Genossen, die rot-rote Bündnisse eingegangen sind, kriegen ihr Fett weg. In einem wütenden Redebeitrag aus dem Publikum wird den Berliner LINKE-Politikern Klaus Lederer und Stefan Liebich »Karrieregeilheit« unterstellt. Allerdings greift hier der Diskussionsleiter Martin Hantke ein. Er ruft zu einem solidarischen Umgang miteinander auf. Als einzige Vertreterin der Reformer kommt Gerrit Große, bildungspolitische Sprecherin in Brandenburg, zu Wort. Sie bezeichnet sich selbst als »Antikapitalistin in Regierungsverantwortung«. Das sei kein Widerspruch.

Dann betritt Oskar Lafontaine die Bühne. Links neben ihm hängt ein hölzerner Jesus, der Erlöser, am Kreuz. Von seinen Anhängern wird Lafontaine für seine altbewährten Attacken gegen das Spardiktat des EU-Fiskalpakts und gegen die Macht der Vermögenden frenetisch bejubelt. Als ernstzunehmenden Konkurrenten hat Lafontaine offenbar die Piratenpartei ausgemacht. Die LINKE solle nun zur »Internetpartei Deutschlands« werden. Durch das Netz könne ein Dialog entstehen, an dem alle beteiligt werden.

Bei der Begeisterung über Lafontaines temperamentvolle Rede stört es kaum jemanden, dass der französische Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon den gemeinsamen Auftritt wegen eines Treffens in Paris abgesagt hat. Nur ganz hinten sitzt eine kleine Gruppe auffällig junger Franzosen mit enttäuschten Gesichtern. Einer von ihnen schwenkt monoton die rote Parteifahne.

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