Von René Heilig
23.05.2012

Rückblick auf Thüringer Versagen

Untersuchungsausschuss zum NSU steht sich selbst im Wege

Es ist wieder NSU-Untersuchungsausschusswoche. Am Montag tagten die beauftragten Abgeordneten in Thüringen, am Donnerstag treffen sich die des Bundestages. In Sachsen geht es nicht nur langsam voran, in Bayern, wo die Rechts-Terroristen die meisten Morde begangen haben, gibt es noch immer nur die Ankündigung, man werde auch nachforschen.
1

»Da kommt noch was ...« Der Polizist vor dem Erfurter Landtag schaut nach oben. Die Sonne ist hinter einem dichten Wolkenband verschwunden, es ist schwül.

Der Mann steht hier, weil ehemalige Dienstherren antreten müssen vor dem Untersuchungsausschuss. Bei dem geht es um mögliche Versäumnisse, vielleicht sogar um Verwicklungen Thüringer Behörden in das Terrorgeflecht des sogenannten Nationalsozialistischen Widerstandes (NSU). Der Bande sind neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer gefallen. In Thüringen nahm das Unheil, das sich mit den Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verbindet, seinen Anfang. Deren Namen kennt man, die der Opfer nicht.

Es war die siebte Sitzung des Thüringer NSU-Ausschusses. Und die war wieder keine Sternstunde politischer Aufklärung. Dabei hatte die Untersuchungskommission des Ex-Bundesrichters Gerhard Schäfer in der vergangenen Woche mit ihrem Bericht über das Erstarken des NSU und die Pleiten der staatlichen Ermittler eine 1a-Ermittlungsvorlage geliefert. Doch in Erfurt geht alles der Reihe nach. Schäfers Untersuchungen begannen mit dem Untertauchen des Terrortrios 1998, der Ausschuss hatte die Zeit bis 1998 auf dem Zettel. Und dazu drei Zeugen aus Jena geladen, die in den 90er Jahren allesamt Verantwortung für die Jugendarbeit in Jena getragen haben. Das war jene Zeit, in der Nazis im Wortsinn gewaltig dominierten.

Die Zeugen gaben ein klägliches Bild ab. Man mochte nicht glauben, dass sie inzwischen fachlich hinzugelernt haben, unvorbereitet, wie sie vor dem Ausschuss erschienen. Doch da waren sich Befragte und das Gros der Befrager sehr nah.

Zugegeben, es ist nicht ganz so einfach für die Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses, ihren Job zu erledigen. Alle Dokumente, die den Anschein von »geheim« erwecken, dürfen nur in einem speziellen Raum eingesehen werden. Dabei wacht ein beamteter Zerberus darüber, dass ja niemand ein Blatt enteignet. Weil es nur einen Aktensatz für alle Fraktionen gibt? Oder weil Abgeordnete, die die Landesregierung tatsächlich kontrollieren, verdächtig sind? Dann ist die FDP fein raus und die CDU nicht übermäßig verdächtig. Deren Desinteresse am Faktenstudium lässt sich belegen, weil jeder, der Akten studiert, mit Uhrzeiten eingetragen wird. Geheim sind übrigens auch Akten, die ganz normale Sitzungen des Innenausschusses betreffen.

Das, was die Abgeordneten sich aus den Dokumenten notieren, müssen sie in ein Heft schreiben, das anschließend bis zur nächsten Ausschusssitzung in den Landtagssafe kommt. Doch wehe, man zitiert in öffentlicher Sitzung eigenhändig Notiertes. Das wäre Geheimnisverrat! Die angeblich mündigen Abgeordneten erduldeten den Maulkorb. Schon damit niemand einen Vorwand hat, die ohnehin nur geringfügig vertretene Öffentlichkeit auszuschließen.

Derlei Gepflogenheiten findet Dorothea Marx nicht skandalös. Überdies leitet die Ausschussvorsitzende - das ist noch immer jene, die als erste Zeugin ursprünglich die einsitzende mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe laden wollte - die Befragungen mit dem Engagement eines Nichtschwimmers am Badestrand. Nur nicht hinter die Bojen wagen.

Bisweilen muss sich die SPD-Frau nicht einmal bis zu den Knöcheln ins Wasser wagen. So bei der montäglichen Befragung des einstigen Innenstaatssekretärs Gregor Lehnert. Die war - abzüglich der Marxschen Pflichtbelehrung, die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit - nach fünf Minuten beendet. Was Lehnert eigentlich bezeugen sollte, war nicht einmal der CDU klar, die den Mann nominiert hatte.

Wer glaubte, mit Lehnerts Kurzgastspiel das Schlimmste überstanden zu haben, wurde von Franz Schuster bestraft. Der einstige Innenminister (1992 - 1994), beklagte die damalige personelle Situation: »Gutes Personal war nicht auf der Straße zu finden, es kam aus allen Himmelsrichtungen nach Thüringen.« Schuster kam von der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Und unter ihm kam der skurrile Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, der zuvor im Verteidigungsministerium beamtete Brötchen backen durfte.Wer ihn empfohlen hat? Schweigen.

Schuster belehrte erst einmal die Abgeordnete Martina Renner von den LINKEN, dass sie keine Ahnung habe, was ein Pogrom ist. Menschen anzünden in Rostock-Lichtenhagen, Schlagetothatz in Hoyerswerda - keine Pogrome, fragte Renner zurück. Auf diese wie auf die meisten anderen Fragen wusste Schuster keine Antwort. Es wäre auch wider seine Natur gewesen: »Der riesige zeitliche Abstand ... tut mir wirklich leid.« Nach 18 Jahren könne er sich so genau nicht mehr erinnern. Und sowieso sage er über Kabinettsvorgänge nichts, das ist der Bereich exekutiver Eigenverantwortung. Basta! Wer jetzt meint, Ausschusschefin Marx halte ihm die Aussagegenehmigung, die der Freistaat für Schuster uneingeschränkt ausgestellt hat, vor die trüben Brillengläser, irrt.

Noch toller trieb es Joachim Jentsch. Der musste Marx und Kollegen »enttäuschen, weil er nach seiner Zeit als Thüringer Justizminister Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichtes war, als es sich - vergebens - um ein NPD-Verbot bemüht hat. Es könnte sich Wissen vermischen und ein Außenstehender »Schlüsse daraus ziehen, welche Beratungen das Gericht durchgeführt hat«. Jentsch führte hilfsweise ins Verweigerungsfeld, dass er ein »alternder Mensch ist, dessen Gedächtnis auch langsam nachlässt«. Wie gern hätten die von der NSU-Zelle Ermordeten diesen Zustand auch einmal erreicht ...

Vermutlich kaum jünger als Jentsch ist Harm Winkler. Der hatte den Auftrag, nach der Wende den Verfassungsschutz in Thüringen zu installieren. Transparenz hatte er sich vorgenommen - und da hat man ihm das Amt weggenommen. Das Innenministerium habe sich beim Verfassungsschutz eigene V-Leute gehalten und »fachlich wie menschlich ungeeignete Leute« lanciert, sagt Winkler.

Einer heißt Peter Nocken. Der ist aus dem hessischen Verfassungsschutzamt zuversetzt worden, als noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn lief. Das hatte mit Nötigung und Anstiftung zur Falschaussage in der Affäre um den Gelegenheitsspitzel Siegfried Nonne und den Mord an Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen zu tun. Nocken steht unter Verdacht, Neonazis vor Polizeidurchsuchungen gewarnt zu haben. Doch er ist noch immer beim Thüringer Geheimdienst - als Vizepräsident.

Die ministerielle Fachaufsicht über den Geheimdienst hatte damals ein Hans Jürgen Schaper. Der brachte aus Sachsen-Anhalt einen »Rucksack« mit, war dort ein williges Instrument, als gegen Umweltminister Wolfgang Rauls intrigiert wurde. Mit Schaper gemeinsame Sache machte der damalige Innenstaatssekretär Michael Lippert, der angeblich Helmut Roewer bettelnd hinterher gereist sein soll, um dessen Ja zum neuen Job als Thüringer Geheimdienstchef zu erhandeln. Lippert, so charakterisierte ihn der vom Verfassungsschutz mehrmals gelinkte Ex-Chef des Landeskriminalamtes Uwe Kranz, sei eine »extrem dynamische Person« gewesen.

Es bleibt zu hoffen, dass er dies auch bald vor dem Ausschuss durch klare Aussagen unter Beweis stellen kann. Vielleicht kann er ja erklären, wer welches Interesse hatte, den selbstverliebten Pfau Roewer ins Amt zu bugsieren, kraft dessen er Neonazis hofierte, statt sie zu jagen. Aber vielleicht hat Lippert ja auch Erinnerungslücken, denn über Roewer sagt man sich, dass er über jeden Dossiers in seinem privaten Panzerschrank hatte. Auch über Ex-Innenminister Richard Dewes, der Schuster einst im Ministeramt und am Montag in die Erinnerungslosigkeit folgte. Der Geheimdienst sei im Osten Deutschlands ein »sensibler Bereich« gewesen, gibt er kund. Trotzdem hat er an Roewer festgehalten? Ja, denn: »Ich habe ihn für geeignet gehalten.«

Am Montag hatten sich über Erfurt nur dunkle Wolken zusammengeschoben. Es hat weder geblitzt, noch hörte man Donner.


Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken