Von Roland Etzel
23.05.2012

Hoffnungen in Bagdad

Neue Runde der Atomverhandlungen mit Iran

Heute sollen in Bagdad Atomverhandlungen der 5+1-Gruppe mit Iran stattfinden. Die Atmosphäre dafür scheint verbessert, doch das wird nicht überall positiv begleitet.

Die Zeichen standen auf Sturm gestern in Bagdad - auf Sandsturm. Die Vertreter der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland (5+1) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die gemeinsam mit den Vertretern Irans zur neuen Verhandlungsrunde ab heute in Bagdad anreisen wollten, mussten sich gedulden. Der internationale Flughafen der irakischen Hauptstadt war bis zum Abend geschlossen.

Bei den erwarteten Teilnehmern herrscht dennoch optimistische Stimmung, denn die Vorgespräche von IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in Teheran endeten mit einem eingedenk der scharfen, ja kriegerischen Töne der Westmächte, vor allem Israels, gegenüber Iran unerwartet konziliant. Auch der Japaner Amano hatte zuletzt im Gegensatz zu seinem etwas diplomatischeren Vorgänger, Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei (Ägypten), Teheran des Bruchs getroffener Verträge mit der IAEA bezichtigt.

In Teheran nun erklärte Amano zu Wochenbeginn, er habe sich mit dem iranischen Verhandlungsführer Said Dschalili auf eine »strukturierte Herangehensweise« zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm geeinigt. Dazu wurde ein regelrechtes Abkommen geschlossen.

Der Sandsturm konnte dies nicht verhindern, allenfalls um Stunden verzögern. Viel gefährlicher für eine Entkrampfung des westlichen Verhältnisses zu Iran und eine wieder sachbezogene Kooperation der IAEA mit Teheran war der Beschluss, der gestern aus Washington bekannt wurde. Dort verkündete der Senat eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, und zwar einstimmig. Die beginnende heiße Phase des Wahlkampfes in den USA führt ungeachtet aktueller Verhandlungen einmal mehr dazu, dass sich Demokraten und Republikaner in antiiranischer Militanz ständig gegenseitig zu überbieten versuchen. Die eigene, nach wie vor unbewiesene Behauptung, Teheran plane den Bau von Atomwaffen, wird im US-Kongress als Tatsache behandelt.

Diese Attitüde ist auch Gründungskonsens einer Israel zugeneigten Lobby-Gruppe in Westeuropa namens »Stop the bomb«, die - ungeachtet der Tatsache, dass Israel als einziges Land im Nahen Osten Kernwaffen besitzt, diese aber nicht kontrollieren lässt - Iran der atomaren Bedrohung der Region und besonders Israels bezichtigt. In der Praxis läuft das Wirken der Gruppe darauf hinaus, Kontakte jeglicher Art mit Iran zu verhindern oder wenigstens zu diskreditieren. Auch gestern forderte »Stop the bomb« unter anderem, dass die EU trotz Verhandlungen keine Verzögerung bei der Durchsetzung des Ölembargos zulassen dürfe. Im Sinne eines Verhandlungserfolgs wäre diese Art ökonomische Erdrosselungspolitik vermutlich nicht. Bis dato ist der Einfluss der Lobby-Gruppe aber als gering einzuschätzen.