23.05.2012

Gipfelthemen: Investitionen in die Infrastruktur

Erstmals seit Beginn der Euro-Krise wird sich Ende Juni ein EU-Gipfel, der beim heutigen Sondergipfel in Brüssel vorbereitet wird, vorrangig mit dem Thema Wachstum befassen. Aktuelle Prognosen wie die der OECD vom Dienstag weisen darauf hin, dass die Eurozone mit Ausnahme Deutschlands wegen der Sparpolitik in die Stagnation oder sogar Rezession taumelt.

Nach bisherigen Plänen soll die Europäische Investitionsbank (EIB) helfen, größere Infrastrukturprojekte wie den Bau von Stromtrassen, Bahnstrecken, Datenleitungen oder Brücken zu finanzieren. Die EU-Staaten als Eigner sollen das EIB-Kapital um 10 Milliarden Euro aufstocken, womit die Förderbank zusätzlich zinsgünstige Kredite in Höhe von 60 Milliarden ausreichen könnte. Gemeinsam mit privaten Co-Investoren, die mit Garantien aus dem EU-Budget geködert werden, könnten laut Brüsseler Arithmetik 180 Milliarden zusammenkommen. Den EU-Krisenstaaten, die derzeit kaum Kredite bekommen, soll es erlaubt werden, EU-Fördermittel als Sicherheit für EIB-Darlehen zu nutzen.

Dem französischen Staatschef François Hollande geht dieses Vorhaben nicht weit genug, und es ist ihm zu unverbindlich. Daher möchte er den nach einer Ratifizierung rechtsverbindlichen Fiskalpakt, der die EU-Staaten zu eisernem Sparen zwingt, um einen Wachstumspakt ergänzen. Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti machen sich zudem für Eurobonds, gemeinsame Anleihen der Eurostaaten, stark. Ziel ist, dass die Krisenländer an den Finanzmärkten wieder Kredite zu erträglichem Zinssatz erhalten. Die Bundesregierung ist entschiedene Gegnerin. KSt