Von Velten Schäfer, Schwerin
23.05.2012

Stolpern auf dem »Schweriner Weg«

Die gemeinsame Ausgrenzung der NPD gilt als Markenzeichen der Nordost-Politik - doch das Modell hat Grenzen

Nach einem kommunalen LINKEN-Ja zu einem NPD-Antrag pocht die Landespartei auf den »Schweriner Weg«. Derweil bröckelt die gemeinsame Ausgrenzung der NPD vor Ort.

Willst Du Deine Gegner vorführen, stell' einfach deren eigenen Antrag! Der jüngste Fall von Parlamentspiraterie hat sich in der Stadtvertretung von Waren zugetragen. Dort kaperte die NPD die Mindestlohnkampagne der Landes-LINKEN. In einer Debatte um den FDP-Antrag für einen städtischen Vergabe-Mindestlohn von 8,50 brachten die NPD-Vertreter deren 10-Euro-Vorschlag ein. Linke-Fraktionschef Rüdiger Prehn sagte später, die NPD sei in dem Fall »schneller« gewesen. »In seltenen Momenten können auch Linke unideologisch entscheiden«, freuen sich nun Internet-Nazis.

LINKE-Landeschef Steffen Bockhahn kritisiert die Warener Parteifreunde hart. Lokalpolitiker müssten im Umgang mit Rechts besser »geschult« werden. Im konkreten Fall hätten sie den 8,50 Euro zustimmen sollen, die am Ende ohnehin beschlossen wurden. Landesgeschäftsführer Kay Spieß unterstrich den »Schweriner Weg«, der seit 2006 auch in der Nordost-LINKEN gilt: Ignorieren aller Anträge der NPD bei Verständigung der demokratischen Fraktionen auf eine quasi gemeinsame Gegenrede. Zum Paket gehörte damals auch der Anti-Rassismus-Paragraf in der Landesverfassung und die gemeinsam getragene Einrichtung von staatlichen Zentren für »Demokratische Kultur«.

Dieser Konsens ist vor der deutschen Geschichte ein Signal und hat die »Fensterfront« im Landtag erträglicher gemacht; unwürdige Debatten wie in der ersten sächsischen Legislatur mit NPD unterblieben. Anfangs gab es viel Lob für das Zusammenrücken: Es habe sich gezeigt, »dass es den demokratischen Parteien im Landtag bislang vergleichsweise gut gelungen ist, die Provokationsstrategie der NPD ins Leere laufen zu lassen ohne dabei auf die inhaltliche politische Auseinandersetzung zu verzichten«, lobte eine Studie der Greifswalder Uni den »Schweriner Weg« nach dem ersten Landtagsjahr der NPD. Noch 2009 sagte der dortige Professor, real reiche die NPD kaum über vier Prozent hinaus, der Rest sei ein Medienmythos.

Dann kam die Wahl im Herbst 2011, bei der die Braunen mit sechs Prozent bequemer als in Sachsen den Wiedereinzug schafften. Seither wird auch nach Stolperfallen auf dem »Schweriner Weg« gefragt. Vom Duisburg-Essener Politologen Marcel Winter kam etwa scharfe Kritik: Die Dauer-Absprache habe die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen aus der Öffentlichkeit in die Hinterzimmer verbannt. Nötig sei mehr Präsenz und eine offene inhaltliche Auseinandersetzung, gerade in der Kommunalpolitik.

Vor Ort bröckelt der Konsens derweil - auch an delikateren Stellen als jetzt in Waren, wo es erkennbar um Parteitaktik geht und nicht um inhaltliche Grauzonen. Als etwa die NPD vor zwei Jahren die Gemeinden des Landes mit Aufklärungsaktionen gegen »Kinderschänder« beglücken wollte, stieß sie keineswegs auf einhellige Ablehnung. In Lassan zum Beispiel verwiesen die Kommunalvertreter den Antrag in die Ausschüsse, ebenso in Ferdinandshof, wo NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller in der Ortsvertretung sitzt und in einigen anderen Kommunalparlamenten. Im Kreistag von Ludwigslust stimmte ein CDU-Abgeordneter für den NPD-Vorschlag, weitere fünf Ratsmitglieder enthielten sich. Große Nachrichten wurden daraus allerdings nicht. Dabei stand die Kampagne im Zusammenhang mit der Forderung nach der Todesstrafe.

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