Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
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23.05.2012

Regeln gegen Korruption

(dpa). Für die Berliner Verwaltungen werden derzeit neue Vorschriften zu Belohnungen und Geschenken erarbeitet. Der neue Leiter der Berliner Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, Rüdiger Reiff, sagte am Dienstag, er rechne noch 2012 mit der Verabschiedung der Neuregelungen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte bei der Vorstellung des Korruptionsberichts 2011, die Fallzahlen seien erfreulich niedrig. Bei der Staatsanwaltschaft gingen demnach 126 Verfahren gegen 228 Beschuldigte ein. Dabei ging es um Bestechung oder Bestechlichkeit, illegale Absprachen bei Ausschreibungen sowie Vorteilsannahme. In 6 Fällen wurde 2011 Anklage erhoben, 111 Fälle wurden eingestellt.

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