Von Aert van Riel
23.05.2012

Reiche Griechen sollen zahlen

Linksbündnis SYRIZA und LINKE werben für alternative Krisenpolitik

Das griechische Linksbündnis SYRIZA sieht angesichts des Präsidentenwechsels in Frankreich neue Perspektiven für eine alternative Krisenpolitik. Diese präsentierte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras gestern zusammen mit den LINKE-Politikern Gregor Gysi und Klaus Ernst vor der Berliner Bundespressekonferenz.
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Alexis Tsipras (Mitte) flankiert von den LINKE-Politikern Klaus Ernst (links) und Gregor Gysi

Im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels, wo über Strategien gegen die Wirtschaftskrise diskutiert wird, hat der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras in Berlin ein Ende der Austeritätspolitik gefordert. »Diese Politik ist gescheitert«, sagte Tsipras. Eine neue Krisenpolitik sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler, deren Geld ansonsten in einem Fass ohne Boden verschwinden würde. Denn die Mittel aus den Rettungspaketen würden derzeit vor allem zur Bankenrettung eingesetzt.

Tsipras' Partei liegt in den Umfragen für die Parlamentswahl am 17. Juni vor der konservativen Nea Dimokratia. Sollte SYRIZA die Wahl gewinnen, wird der vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierte Sparkurs zulasten von Rentnern, Arbeitnehmern und Erwerbslosen schwerer durchzusetzen sein. Tsipras fordert vehement Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze. »Nur so kann Griechenland wieder auf die Beine kommen und seine Schulden zurückzahlen«, so der Parteivorsitzende. Dabei will er das Land in der Eurozone halten. »Wir sind für Europa und wollen, dass dort die Demokratie zurückkehrt«, sagte Tsipras. Die Völker müssten das Recht haben, selbstständig über ihre Zukunft zu entscheiden.

Als Druckmittel für mögliche Verhandlungen mit Merkel und weiteren europäischen Regierungschefs setzt Tsipras offenbar darauf, dass deren Angst vor einem Auseinanderfallen der Eurozone zu groß ist, um Griechenland sinnvolle Hilfen zu verwehren. Vom Eurogipfel erhofft er sich, dass sich die Beteiligten unter anderem für eine direkte Kreditvergabe durch die Europäische Zentralbank einsetzen. In Griechenland will Tsipras höhere Steuern für Vermögende durchsetzen sowie die Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft bekämpfen. Zudem müsse der öffentliche Sektor umgebaut werden. LINKE-Chef Klaus Ernst betonte, dass nicht alle Griechen, sondern eine Handvoll Millionäre über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

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