Von Steffen Schmidt
24.05.2012

Chefsache Energiewende

Zweischneidige Bilanz der Umweltverbände

Ein Jahr nach Verkündung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Bundesregierung fällt die Bilanz des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Greenpeace geteilt aus, wie deren Chefs am Mittwoch in Berlin erklärten.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wurden in Deutschland 2011 acht AKW abgeschaltet. Die Bundesregierung machte eine Kehrtwende und verkündete den Atomausstieg bis 2022 und eine Energiewende. Ein Jahr danach sieht Greenpeace-Kampagnengeschäftsführer Roland Hipp erste Teilerfolge dieser Wende. Der Atomausstieg hat begonnen, der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung stieg auf 20 Prozent und übertraf damit erstmals den Anteil der AKW. Der Rückhalt bei der Bevölkerung sei groß, 40 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren würden bei privaten Haushalten erzeugt.

Das Gesamtprojekt Energiewende stockt nach Ansicht der Verbände jedoch. Das beginnt beim Klimaschutz, wo die Wirtschaft wegen des nicht funktionierenden Handels mit Emissionszertifikaten kaum Anreize zur Reduktion habe, kritisiert Hipp. Und beim notwendigen Aus- und Umbau der Stromnetze vermisst Greenpeace einen transparenten Plan. So gebe die Bundesnetzagentur die ihrer Bedarfsplanung zugrunde liegenden Daten nicht heraus, sodass Greenpeace dies jetzt auf dem Klageweg versuche. Die jetzigen Planungen ließen Alternativen vermissen wie etwa die Verringerung der Spitzenlasten, wie dies derzeit in Japan gemacht werde.

Auch BUND-Präsident Hubert Weiger sieht bei der Transparenz der Planung erhebliche Mängel. »Mehr Energieeffizienz und eine stärkere Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen sind die dringendsten Aufgaben, die Bundesumweltminister Peter Altmaier jetzt abarbeiten muss«, sagte Weiger. »Ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz wird die Energiewende nicht funktionieren, genau so wenig wie der Ausbau der Stromnetze«, sagt Weiger.

»Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen. Nur dann kann sie Wirtschaftsminister Philipp Rösler davon abhalten, die Zukunftsbranche regenerative Energien mit hektischen Kürzungen weiter kaputt zu machen. Merkel muss die Wirtschaft vor dem Wirtschaftsminister schützen«, ergänzte Hipp.

Um die Energiewende voran zu bringen, müssen der CO2-Ausstoß auf EU-Ebene um mindestens 30 Prozent bis 2020 reduziert und verbindliche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz auf den Weg gebracht werden. Beides blockiert Rösler. »Die Lösungen sind da - Merkel hat die Macht, die Energiewende zum Erfolg zu machen«, sagt Hipp. Des Weiteren forderte er, die Menge der gehandelten CO2-Emissionszertifikate zu reduzieren und die vom Wirtschaftsministerium durchgedrückten Absenkungen bei der Förderung der Photovoltaik zurückzunehmen. Das Wirtschaftsministerium vertrete die Interessen der großen Energiekonzerne, die zum Teil schon offen drohen, ohne zusätzliche Zahlungen Gaskraftwerke stillzulegen und so den gern bemühten Blackout selbst zu verursachen. Die Photovoltaik habe wegen ihrer Stromspitzen in Zeiten der Hauptlast den Betreibern der Großkraftwerke massive Gewinneinbußen beschert, sagte Weiger. Deswegen und wegen der dezentralen Erzeugung bekämpften die Energiekonzerne besonders die Sparte der Solarstromerzeugung. Dabei seien es gerade die Erneuerbaren, die den Großteil der Wertschöpfung in den Regionen beließen. Deshalb begrüßt Weiger auch Bayerns Initiative zum Ausbau der Erneuerbaren im Lande selbst.

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