Von Uwe Kalbe
24.05.2012

Ideen statt Einfälle

Schwitzen auf Regionalkonferenz nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine

Auf Regionalkonferenzen formieren sich derzeit die Kräfte für den Parteitag der LINKEN, der am 2. und 3. Juni in Göttingen über die neue Führung entscheiden soll. Seit dem Rückzug Oskar Lafontaines haben sich die Bedingungen verändert. Die Landesverbände von Berlin und Brandenburg traf Lafontaines Botschaft am Dienstag noch ganz frisch.

Dicke Luft am Dienstagabend im nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz in Berlin. Und das liegt nicht nur an den Temperaturen im völlig überfüllten Münzenberg-Saal. Die Regionalkonferenz der Landesverbände von Berlin und Brandenburg, eine der derzeitigen Einstimmungsveranstaltungen vor dem Göttinger Parteitag, ist kurz nach der Mitteilung von Oskar Lafontaine zusammengetreten: Nicht länger steht er für den Vorsitz zur Verfügung. Eine Nachricht, die Klatschen und Buh-Rufe auslöst und mit offenbar weitreichenden Wirkungen auf den Blutdruck vieler Genossen. Die Nerven liegen blank, sobald es um den Zustand der Partei geht, um den Anteil, den die verschiedenen Seiten vermeintlich haben am Darniederliegen der Linkspartei.

Parteichef Klaus Ernst macht kein Hehl aus seiner Enttäuschung, sieht sich in seinen Vorwürfen bestärkt, die er bereits in den letzten Tagen geäußert hat. Für den »Zerfallsprozess« der Partei macht er die Vertreter des »Reformerflügels« verantwortlich, jene, die auch die Kandidatur von Fraktionsvize Dietmar Bartsch unterstützen. Diesen mangele es an Solidarität gegenüber der Parteiführung, die öffentlich diffamiert worden sei. Und gegenüber Lafontaine. Empörte Zwischenrufe, als Ernst wieder das Bild vom Schwimmbecken bemüht, in das die Genossen genüsslich pinkeln und dazu noch die Medien einladen. Da werde kein Wähler schwimmen gehen, soll das Bild vermitteln. Die LINKE werde bei vier Prozent landen, prophezeit der Vorsitzende. Was mit Oskar Lafontaine gemacht wurde, habe zum Rückzug geführt. »So, und jetzt können wir alle darüber nachdenken: Macht das die Partei stärker oder schwächer?«

Auch Sahra Wagenknecht redet sich in Fahrt, spricht von der schwersten Krise seit der Parteigründung im Jahr 2007, von denunziatorischen Genossen, die die eigene Führung runtermachten. Und über die »verdammte Verantwortung«, die die Partei in der Gesellschaft doch habe. Mit dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer kann sie sich gerade noch auf diesen gemeinsamen Nenner einigen. Im Streit ums Detail, niedergelegt in zwei Leitanträgen an den Göttinger Parteitag, bricht der ganze Hader wieder auf. Wie halte ich's mit der SPD, ist die eine umstrittene Frage; wie mit den eigenen Genossen, mit der eigenen Partei, lautet die andere. Es gebe einen klaren Unterschied zwischen Wunsch und Realität, was die Betrachtung der Sozialdemokraten angeht; die seien nicht nach links gerückt, wie der Alternativantrag meine. Debatten in der Partei unterbunden zu haben, wirft Lederer dem Vorstand vor. Und der Leitantrag setze diese Methode fort. Ein Antrag, der die Krise der Linkspartei überhaupt nicht reflektiert, ergänzt Stefan Liebich, einer der Köpfe des Forums Demokratischer Sozialismus.

Dietmar Bartsch hat hier einen Heimauftritt. Trotzdem ist es schwer zu sagen, ob Wagenknecht oder er größere Sympathie heimtragen. Er spricht sich für Zusammenarbeit mit der SPD aus - in Thüringen hätten die Absprachen beider Parteien vor den Stichwahlen der LINKEN den Erfolg beschert. Vielfalt und Pluralität in der Partei seien Voraussetzung für ihren Erfolg. »Die Mitgliedschaft muss das Sagen haben!«

Bartsch macht keine Anstalten, seine Kandidatur zurückzuziehen. Abgesprochene Personaltableaus seien immerhin schon »krachend gescheitert«. Der Parteitag sei der Souverän, dieser werde »weise entscheiden«. Das wird auch nötig sein, denn nach Lafontaines Rückzug purzeln die Vorschläge. Der niedersächsische Fraktionschef Hans-Henning Adler wünscht sich tags darauf Wagenknecht an der Seite des Thüringer Fraktionschefs Bodo Ramelow. Der müht sich seinerseits, die von den Medien verbreitete Forderung an Bartsch zu dementieren, der solle von seiner Kandidatur zurücktreten.

Die Sache wird etwas unübersichtlich. Die Jungkandidatin Sarah Waterfeld hat erfahren, dass die Satzung verbietet, zugleich mit dem Parteieintritt die Kandidatur für den Parteivorsitz zu beantragen. Es gilt eine sechswöchige Aufnahmefrist. Damit hat die Regionalkonferenz immerhin von ihrem Versuch erfahren. Und dann noch von einer Kandidatur. Der Schriftsteller Karsten Krampitz aus Berlin versorgt das schwitzende Publikum mit ein paar erfrischenden Sätzen. Es solle der LINKEN um Themen statt um Posten gehen und um Ideen statt Einfälle.

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