24.05.2012

Es fehlt eine klare Linie

Standpunkt von Steffen Schmidt

Gut, dass wir mal darüber geredet haben - so könnte man den Energiegipfel im Kanzleramt in aller Kürze zusammenfassen. Denn die Verabschiedung eines Plans für den Übertragungsnetzausbau stand ebenso schon vor dem Treffen fest wie der Wunsch, sich vor der Sommerpause über die Förderkürzungen für die Solarenergie zu einigen. Dass Bund und Länder verabredet haben, sich künftig halbjährlich zu Abstimmungsgesprächen zu treffen, ist schön und gut. Doch ohne ein übergreifendes Konzept der Bundesregierung und eine zentrale Koordinierung der Veränderungen im Energiesektor werden diese Treffen folgenlos bleiben. Schon jetzt behindert die deutsche Kleinstaaterei Veränderungen kaum weniger als der von ideologischen Dogmen und Leihbeamten aus der Energiewirtschaft verblendete Wirtschaftsminister.

Mag der Vorstoß von Horst Seehofer (CSU), Bayern energetisch weitgehend autark zu machen, auch einige Fragen aufwerfen, so zeigt er doch jenen Willen zu Veränderungen, den die Bundeskanzlerin bisher schmerzlich vermissen lässt. Denn in der anachronistischen Auseinandersetzung zwischen ihrem inzwischen geschassten Umweltminister Norbert Röttgen und dem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sie dem energiepolitischen Amoklauf Röslers freien Lauf gelassen. Will Merkel tatsächlich die klimapolitischen Verpflichtungen innerhalb der EU und den Atomausstieg meistern, muss sie da endlich eine klare Linie vorgeben.

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