Von Jörg Meyer
25.05.2012
Kommentiert

Schritt für Schritt

Die IG Metall hat am Dienstag einen Tarifvertrag mit den beiden großen Leiharbeits-Arbeitgeberverbänden abgeschlossen. Danach erhalten in Metall- und Elektrobetriebe entliehene Arbeiterinnen und Arbeiter ab dem 1. November 2012 Branchenzuschläge auf den Leiharbeitstariflohn - je nach Einsatzdauer zwischen 15 und 50 Prozent. Das neue Tarifwerk bedeutet für die in der Metal- und Elektrobranche Entliehenen ein ordentliches Entgeltplus, teilweise bis dicht an die Gleichbezahlung. Zudem dürfen nur noch tarifgebundene Verleihfirmen in der Branche tätig werden. Die Praxis, über Leiharbeit Löhne zu drücken dürfte hier Geschichte sein.

Anderswo ist die Situation anders. Während in der Metall- und Elektroindustrie die Karenzzeit von sechs Wochen bis zum ersten Zuschlag bei einer durchschnittlichen Einsatzdauer von einem Jahr sinnvoll ist, liegt diese im Gesundheitssektor bei durchschnittlich sechs Wochen. Bei ver.di steht man Branchenzuschlägen darob generell skeptisch gegenüber. Im Dezember hatte ver.dis Tarifabteilung die Chemiegewerkschaft IG BCE für eine vergleichbare Verabredung mit den Leiharbeitgebern kritisiert: Mit einem System von Branchenzuschlägen gebe man das Ziel Equal Pay auf. Auch die IG Metall nennt ihren Abschluss einen »Zwischenschritt«.

Dass überhaupt derzeit hektisches Treiben beim Thema Leiharbeit herrscht, ist auf eine Drohung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückzuführen. Die hatte nämlich erkannt, dass es Missbrauch von Leiharbeit gibt und die Tarifparteien ultimativ aufgefordert, dies abzustellen. Wenn nicht, kommt ein Gesetz, sagte die Ministerin. Insofern waren die Arbeitgeber an einer tariflichen Regelung äußerst interessiert: Das kommt sie billiger als Gleichbezahlung per Gesetz, und die Gewerkschaften witterten Morgenluft.

Doch auch jetzt bleibt für die Ministerin genug zu tun. Die höchste Entleihdauer muss wieder begrenzt werden, das Synchronisationsverbot muss wieder ins Gesetz, und die Öffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, nach der per Tarifvertrag vom Equal Pay abgewichen werden kann, gehört gestrichen. Sobald der Jubel über das neue Tarifwerk verklungen ist, gilt es an dieser Stelle den Druck wieder zu erhöhen.