25.05.2012

Drohnen-Krieger

Kommentar von Olaf Standke

Es vergeht kaum eine Woche ohne Meldungen über US-amerikanische Drohnen-Angriffe. Gestern waren es im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet erneut mindestens zehn Menschen, die liquidiert wurden. Natürlich haben Pentagon und CIA, in deren Händen die Einsätze liegen, immer nur Taliban und Terroristen im Visier. Und wie ein Topberater von USA-Präsident Barack Obama jüngst erklärte, seien diese gezielten Tötungen »ethisch« und »legal«, retteten sie doch »amerikanische Menschenleben«. Wenn dabei unschuldige pakistanische oder jemenitische auslöscht werden, sind das wohl hinnehmbare Kollateralschäden. Denn mit jedem Angriff wächst auch die Zahl ermordeter Zivilisten, wie unabhängige Untersuchungen zeigen. Allein zwischen 2004 und 2011 sollen nach Analysen des Londoner Büros für Investigativen Journalismus mindestens 2300 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter hunderte Zivilisten. Der von der Bush-Regierung initiierte Drohnen-Krieg ist unter Obama massiv ausgeweitet worden. Doch Geheimdienst und Militär wollen noch mehr. So sollen Angriffe künftig auch in Jemen auf bloßen Verdacht hin möglich sein, also selbst dann, wenn die Zielperson nicht eindeutig identifiziert ist.

Gezielte Tötungen durch Drohnen aber sind völkerrechtswidrig und verstärken den irregulären Charakter des Krieges, mag die Obama-Regierung auch noch so sehr auf nationale Gesetze verweisen. Zumal, wenn die bewaffneten unbemannten Flugzeuge in Krisengebieten eingesetzt werden, in denen kein bewaffneter Konflikt vorliegt. Das Gewaltverbot des Artikels 2, Ziffer 4 der UN-Charta spricht eindeutig dagegen. Der Anti-Terrorkampf rechtfertigt keine zivilen Opfer. Auch die USA haben der Zivilbevölkerung im Geiste der Genfer Konventionen einen Mindestschutz zu garantieren. Hinzu kommt, dass diese oft tausende Kilometer vom Angriffsort entfernt am Bildschirm ferngesteuerten Hightech-Waffen die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt senken. Umso beunruhigender ist es, wenn die NATO - mit Deutschland als einem Hauptgeldgeber - jetzt ein milliardenschweres Drohnen-Programm auflegen will, selbst wenn es vorerst nur Aufklärungszwecken dient. Die Bundesregierung sollte sich lieber für eine schnellstmögliche Ächtung aller bewaffneten Drohnen stark machen.

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