Von Rene Heilig
25.05.2012

»Keine einzige heiße Spur«

Beckstein sieht keine Versäumnisse bei Ermittlungen gegen NSU-Terroristen

Warum konnten Neonazis in Deutschland über Jahre hinweg zehn Menschen ermorden? Das versucht ein Ausschuss im Bundestag zu klären. Als erster Politiker sagt Günther Beckstein (CSU) vor dem Gremium aus.

Bayerns Sicherheitsbehörden hätten »den größtmöglichem Aufwand betrieben«, um den Mördern von acht deutsch-türkischen und einem griechischen Gewerbetreibenden sowie einer Polizistin auf die Spur zu kommen. Doch es habe »keine einzige heiße Spur« gegeben, die zu den Tätern des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) geführt hätte. Das erklärte gestern Günther Beckstein, der 14 Jahre lang und auch in der Zeit der NSU-Mordserie bayrischer Innenminister gewesen ist, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Beckstein hatte unmittelbar nach dem ersten Mord an einem türkischen Blumenhändler seine Ermittler nach möglichen fremdenfeindlichen Hintergründen der Tat gefragt. Die Ermittlungen seien mit einem Aufwand wie in keinem anderen Fall geführt worden, so Beckstein. »Wir haben Millionen Daten von Funkzellen überprüft, wir haben Zigtausende von Videobildern gerastert. Wir haben Tausende von Spuren und Personen überprüft.«

Der Ex-Minister konnte vor dem Untersuchungsausschuss keine Versäumnisse der Ermittler erkennen. Das bezog er auch ausdrücklich auf das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Freistaat habe immer konsequent gegen Rechtsextremismus Stellung bezogen. Dennoch habe er dazu geraten, die Öffentlichkeit nur »sensibel« über mögliche fremdenfeindliche Hintergründe der Taten zu informieren. Man habe das »Hochschaukeln von Angst« in den türkischen Community vermeiden wollen. Becksein stellte - unter anderem im Wortgefecht mit dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy - in Abrede, dass er eine Übernahme der bundesweit verübten Mordserie, durch das Bundeskriminalamt (BKA) verhindert habe. Nur bezweifelte er, dass das besser ermittelt hätte als die bayrische Sonderkommission »Bosporus«.

Gleich zu Beginn seiner Einlassungen hatte Beckstein seine »Trauer und tiefe Bestürzung« über die Morde und sein »aufrichtiges Mitleid« mit den Angehörigen bekundet. Beckstein machte zudem Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarbeit. An erster Stelle forderte er die Einsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Zudem gab er die Verlängerung von Speicherfristen zu bedenken und wünschte sich ein »Polizei-Google«, um rascher an Informationen zu kommen. Man dürfe auch das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei »nicht übertreiben«.

Doch Beckstein hätte viel von seinen früheren Qualitäten eingebüßt, hätte er nicht im selben Atemzug den Linksextremismus als Gefahr genannt. Nach wie vor findet er die geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN gerechtfertigt, denn »da gibt es ja noch genügend Altkommunisten, die seit 50 Jahren oder länger aktiv sind«.