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Von Joachim Bischoff
26.05.2012

Notwendigkeit eines linken Korrektivs

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozia
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus« und saß bis Ende 2011 für die LINKE in der Hamburger Bürgerschaft.

Die Krise der LINKEN wird vor allem den Konflikten unter dem Führungspersonal zugeschrieben. Unbestreitbar gibt es diese. Entscheidend sind aber meines Erachtens konzeptionelle und organisatorische Schwächen.

Die vereinigte LINKE war 2005 mit dem Anspruch angetreten, den Bürger/innen jenseits des neoliberalen Einheitsbreis eine sozial-ökologische und friedenspolitische Alternative anzubieten. Von diesen Ansprüchen, mit der die LINKE sich in den nachfolgenden Jahren in sieben westdeutsche Parlamente hinein gekämpft hat, ist wenig übrig geblieben. Die Linkspartei ist dabei, parlamentarisch die Erweiterung in die alten Bundesländer zu verlieren.

Dieser Abwärtstrend setzte mit den Bundestagswahlen 2009 ein. Die Mitgliederverluste sprechen eine eindeutige Sprache. Die Partei ist zerstritten und viele Protestwähler/innen sind zu den Piraten weitergezogen. So wichtig die Neubesetzung der Führungspositionen in der Partei ist, entscheidend für die weitere Zukunft einer vereinigten politischen Linken wird sein, ob gemeinsam eine Erneuerung von Organisation und politischer Gesamtkonzeption auf den Weg gebracht werden kann. Der Verweis auf einen stärkeren Bezug der politischen Arbeit auf das gesellschaftliche Konfliktpotenzial und die Protestbewegungen hilft nicht weiter (Bewegungspartei). Mit einer neuen politischen Führung werden wir eine politische Erneuerung nur verwirklichen können, wenn in der gesamten Partei die Methode der politischen Arbeit verändert wird.

Wie kann die LINKE ihre systemkritische Sicht auf die anhaltende große Krise des Kapitalismus in einen größeren politischen Einfluss umsetzen? Die erste Voraussetzung dafür ist, dass die anstehenden Herausforderungen sowohl in der Gesellschaft wie im Bundestag aufgegriffen und dafür - auch in strittigen Kontroversen - Antworten entwickelt werden.

Dabei geht es unter anderem um den europäischen Fiskalpakt, der den Staaten Europas unter Führung der schwarz-gelben Bundesregierung die »griechische Rosskur« verschreibt und eine massive Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung (prekäre Beschäftigung, Armut und Einkommenspolarisierung) billigend in Kauf nimmt. Wir brauchen ein breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte für einen Politikwechsel. SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung Wachstumsprogramme und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Beide betonen, mit einem Fiskalpakt allein komme Europa nicht aus der Krise. Nötig sei auch Wachstum. Aber die konkreten Schritte bleiben offen und das Ziel einer solchen »Ergänzung« unbestimmt. Hier hat die politische Linke jenseits der europäischen Sozialdemokratie ein klares Aktionsfeld.

Die Formierung der Linkspartei erfolgte vor dem Hintergrund einer beispiellosen Neujustierung aller sozialen Sicherungssysteme und einer durch die rot-grüne Regierungspolitik tief verunsicherten sozialdemokratischen Partei. Dies ist heute etwas anders. Die Sozialdemokratie hat in der Opposition politisches Terrain und damit auch Teile der früher kritischen Bürger/innen zurückerobert. Mindestlohn und Kampf gegen Altersarmut sind keine allein bei der Linkspartei angebundenen Mobilisierungsthemen mehr. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem angekündigten Abzug von NATO und Bundeswehr aus Afghanistan sowie dem Ausstieg aus der Kernenergie sind auch in anderen - lange Zeit strittigen - Bereichen erhebliche politische Änderungen eingeleitet worden.

Für die LINKE kann das nur heißen: Wir müssen diese Veränderungen aufgreifen. Da der Sozialdemokratie europaweit strategische Konzepte zu einem Ausweg aus der großen Krise fehlen, sollte die Linkspartei dieses Strukturdefizit in den Mittelpunkt der Politik rücken. Positiv geht es um ein Europa, das Prekarisierung, Armut und soziale Spaltungen überwindet, neue gesellschaftliche Entwicklungshorizonte eröffnet und politische Handlungsfelder erschließt.

Die Alternative zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist also nicht einfach nur die Verstaatlichung etwa des Banken- oder Finanzsystems, sondern unterstellt einen weitreichenden Prozess gesellschaftlicher Reformen. Die politische Linke muss dieses thematisieren und zugleich Vorschläge zur Lösung der angesprochenen Probleme und zur Reorganisation sozialer Sicherheit sowie einer Gesellschaft jenseits des Überflusses entwickeln. Dies kann dazu beitragen, die Grünen und die Sozialdemokratie zu stellen, der Forderung nach einem Politikwechsel eine Kontur zu geben und den Bürgern und Bürger/innen die Notwendigkeit eines Korrektivs von Seiten der Linkspartei plausibel zu machen. Dies ist die strategische Herausforderung.

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