Von Ingolf Bossenz
29.05.2012

Hula - das Fanal des Krieges?

Syrien: Das jüngste Massaker lässt die Rufe nach Intervention lauter werden

Über 100 Menschen starben in der syrischen Ortschaft Hula, an die 300 wurden verletzt. Ein Massaker der Regierungstruppen, erklärten Assad-Gegner und UN-Beobachter. Die Rufe nach ausländischer Intervention werden lauter.

Wird Hula, ein Marktflecken in der syrischen Provinz Homs, zum weltpolitischen Dreh- und Angelpunkt? Das Massaker, das am Wochenende über 100 der vorwiegend sunnitischen Einwohner das Leben gekostet haben soll, bewog immerhin US-Generalstabschef Martin Dempsey, erstmals ein militärisches Vorgehen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Erwägung zu ziehen. Zwar fügte er hinzu, dass es vor einer Diskussion über militärische Möglichkeiten diplomatischen Druck geben sollte.

Doch diese Diskussion ist längst im Gange. Angeheizt wird sie von der syrischen Opposition. So forderte der scheidende Präsident des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghaliun, ausdrücklich ein bewaffnetes Eingreifen des Auslands. Dieses müsse entsprechend dem Kapitel VII der UN-Charta agieren, das einen gewaltsamen Einsatz bei einer »Bedrohung des Friedens« möglich macht.

Dass sich das Blutbad in Hula de facto vor den Augen der UN-Beobachter ereignete, zeigt zweifellos eine neue Stufe der Eskalation des Bürgerkriegs in dem Zweistromland. Die Beobachter bestätigten denn auch das grausame Gemetzel, unter dessen Opfern nach ihren Aussagen auch 49 Kinder sind.

Der UNO-Sicherheitsrat schrieb der Regierung in Damaskus eine klare Mitverantwortung für das Massaker zu. Das Gremium verurteilte »die durch Beobachter der Vereinten Nationen bestätigten Tötungen Dutzender Männer, Frauen und Kinder und die Verletzungen Hunderter weiterer in der Ortschaft Hula bei Homs durch Angriffe, die mit anhaltendem Artillerie- und Panzerbeschuss durch Regierungseinheiten auf eine Wohngegend einhergingen«. Eine Schuldzuweisung, die indes die längst offenkundige Unterstützung von Rebellen und Anti-Assad-Söldnern durch arabische Staaten sowie die in Syrien operierenden Al-Qaida-Kräfte nicht einmal erwähnte.

Die Regierung in Damaskus reagierte denn auch adäquat, wies jede Verantwortung von sich und schob »Terroristen« die Schuld an dem Massaker zu. Bei derart verhärteten Fronten dürfte die unter anderem von Peking geforderte Untersuchung der Tötungen in Hula wohl Wunschdenken bleiben.

Der am Wochenende in Damaskus eingetroffene UNO-Sonderbeauftragte Kofi Annan sprach von einem »Abscheu erregenden Akt mit weitreichenden Konsequenzen«. Dass Annan bereits vor der definitiven Klärung der Vorgänge solche Konsequenzen beschwört, zeigt, dass der ehemalige UNO-Generalsekretär längst dem Druck jener Meinungsfront genügen möchte, für die die Assad-Regierung »jeden Kredit verspielt hat«, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum wiederholten Male postulierte.