Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Ralf Klingsieck, Paris
30.05.2012

Machtkampf in Frankreichs Rechtspartei

UMP nach Sarkozys Abgang herrenlos

An der Spitze der französischen Rechtspartei UMP ist nach dem Abgang Nicolas Sarkozys ein Positionskampf ausgebrochen.

Altpräsident Nicolas Sarkozy, der die UMP vor Jahren gegründet hat, zieht sich - zumindest vorläufig - aus der Politik zurück. Also stecken seine Parteifreunde ihre Positionen ab. Dabei wird über den Parteivorsitz offiziell erst auf einem Parteitag im Herbst abgestimmt.

Größte Aussichten rechnet sich der derzeitige Parteivorsitzende Jean-François Copé aus, der sich im Parlamentswahlkampf zum »Kriegsführer der Rechten« ausrief. Doch da machte er die Rechnung ohne François Fillon. Der Expremier ließ in der vergangenen Woche in einem Interview fast beiläufig eine Bemerkung fallen, die einer Kriegserklärung an Copé gleichkommt: »Nach dem Abgang Nicolas Sarkozys gibt es im rechten Lager keinen natürlichen Führer mehr.« Copé und Fillon denken schon an die Präsidentschaftswahl 2017, für die sie beide kandidieren wollen. Da es weitere Anwärter gibt, darunter die bisherige Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, schlagen manche in der UMP eine Urabstimmung über die Präsidentschaftskandidatur vor, wie sie die Sozialisten im vergangenen Jahr veranstaltet hatten.

Copé hat sich ein Netz von Gefolgsleuten im Parteiapparat geschaffen, weshalb ihm die besseren Aussichten für den Kampf um Parteivorsitz und Elysée zugebilligt werden. Solcher Rückhalt fehlt Fillon, der jedoch in der Öffentlichkeit bekannter und beliebter ist. Dass er sich über die ganze fünfjährige Amtszeit Präsident Sarkozys an der Spitze der Regierung gehalten hat, ist eine historisch fast beispiellose Leistung. Fillon verdankt sie vor allem seiner besonnenen Art und seiner Kompetenz. Gelegentlich bot er sogar Sarkozy öffentlich Paroli, etwa bei Themen wie nationale Identität, Einwanderung oder Verhältnis zu den Gewerkschaften.

Da der vorzeitig ausgebrochene Machtkampf zwischen Copé und Fillon für die Partei ungelegen kommt, haben andere UMP-Spitzenpolitiker wie Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin zur Einheit und zur Sammlung aller Kräfte für die bevorstehende Parlamentswahl aufgerufen. Die Mahnung hatte Erfolg, denn auf einer Funktionärskonferenz am vergangenen Wochenende wurden die Risse notdürftig gekittet. Copé und Fillon gaben sich die Hand - ohne einander anzusehen - und alle Teilnehmer gaben sich zuversichtlich, eine linke Parlamentsmehrheit verhindern zu können.

Die UMP muss aber auch mit der rechtsextremen Front National rechnen, deren Chefin Marine Le Pen das Ziel verkündet hat, »die UMP in die Luft zu sprengen« und eine Neuformierung der Rechten um die FN zu erzwingen. Darum reagiert die UMP-Führung bisher noch ablehnend, wenn von der Basis Bestrebungen bekannt werden, örtliche Bündnisse mit den FN-Kandidaten einzugehen, im zweiten Wahlgang also den jeweils bestplatzierten Bewerber gemeinsam zu unterstützen und so die Linke zu schlagen.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken