30.05.2012

Ich habe gezeigt, dass ich integrieren kann

Dietmar Bartsch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Der 54-jährige Stralsunder hatte im November vergangenen Jahres erklärt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Mit ihm sprach Aert van Riel.

nd: Die Liste der Kandidaten für den Vorsitz der LINKEN wird immer länger. Vor kurzem hat auch die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn ihren Hut in den Ring geworfen. Was halten Sie von ihrer Kandidatur?
Bartsch: Einer emanzipatorischen Partei entspricht nicht, andere Kandidaturen zu bewerten. Das habe ich bisher nicht gemacht und werde es auch künftig nicht tun. Ich freue mich aber, dass es jetzt viele Kandidatinnen und Kandidaten gibt und der Parteitag souverän entscheiden kann.

Sie haben vor einem halben Jahr erklärt, dass Sie sich in Göttingen zur Wahl stellen werden. Mit welcher Frau könnten Sie sich vorstellen, eine Doppelspitze zu bilden?
Laut Satzung muss es mindestens eine Frau sein. Gegebenenfalls können auch zwei Frauen die Spitze bilden. Der Parteitag wird im ersten Wahlgang eine Frau wählen. Sollte ich danach gewählt werden, werde ich mit dieser Frau zusammenarbeiten.

Sollte der Vorstand weiterhin nach Strömungen, Ost und West quotiert werden?
Meines Erachtens hat die LINKE dieses Quotieren in den vergangenen Jahren überbetont. Geschlechterquotierung ist gesetzt und ich bin für regionale Ausgewogenheit. Am wichtigsten ist aber, dass Kompetenz in den Vorstand gewählt wird. Strömungspolitik in Parteivorständen ist wenig hilfreich. Mein Wunsch wäre, dass möglichst alle dem gemeinsamen Erfolg verpflichtet sind.

Besteht die Gefahr einer Spaltung, wenn sich nicht alle Strömungen in der Parteispitze integriert sehen?
Wir haben in Erfurt mit riesiger Mehrheit ein Parteiprogramm beschlossen. Das ist der Maßstab unseres Handelns. Ich bin der Auffassung, dass wir uns wieder mit unseren politischen Konkurrenten auseinandersetzen und in die Gesellschaft wirken sollten. Das ist die Hauptaufgabe. Wir müssen die 90 Prozent Gemeinsamkeiten in der LINKEN voranstellen und nicht die wenigen Dinge, die bei uns inhaltlich strittig sind. Das heißt, eine Integrationsleistung ist notwendig und diese ist immer zuerst auf inhaltlicher Basis nötig und möglich.

Einige LINKE-Politiker werfen Ihnen vor, Sie würden polarisieren und seien deswegen als Vorsitzender nicht vermittelbar. Sind das nicht schwierige Voraussetzungen, um die Partei künftig zu führen?
Dieser Vorwurf wird als Instrument in der Auseinandersetzung missbraucht. Ich habe viele Jahre als Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister, Wahlkampfleiter und Fraktionsvize im Bundestag unter Beweis gestellt, dass ich integrieren kann. Einen Beitrag habe ich zu den großen Erfolgen bei den Wahlen, bei der Mitgliedergewinnung und bei der thematischen Ausrichtung bis 2010 leisten können.

Können Sie sich vorstellen, wieder Bundesgeschäftsführer zu werden, wenn sich beispielsweise die Frauenspitze durchsetzen sollte?
Ich habe meine Kandidatur mit einem inhaltlichen Angebot verbunden und bin seitdem so viel in und außerhalb der Partei unterwegs gewesen wie noch nie in meiner politischen Tätigkeit. Das Angebot steht und es gibt es keinen Grund, über andere Dinge zu reden.

Was sollte die neue Parteiführung anders machen als die alte?
Entscheidend ist, dass der Mitgliederverlust und die sinkende Zustimmung bei den Wählern aufgehalten werden. Wir müssen neue Akzente setzen. Dafür müssen erstens die Mitglieder wieder stärker mitreden und mitbestimmen. Zweitens müssen wir dringend Beispiele alternativer linker Politik entwickeln und in die Öffentlichkeit bringen. Ein Beispiel ist das Projekt »Fair wohnen«. Ich bin Gründungsmitglied dieser Genossenschaft. Drittens ist es notwendig, den Rückstand, in den wir geraten sind, bei der Vorbereitung der Bundestagswahl zügig aufzuholen. Viertens müssen wir auf der Grundlage unseres Programms die vielen interessanten, inhaltlichen Angebote, die es gibt, zu einer modernen Vision entwickeln.

Ist auch der alternative Leitantrag aus Ihrer Sicht eine gute Grundlage für eine inhaltliche Neuaufstellung?
Die beiden Leitanträge geben interessante Anregungen. Aber ich glaube nicht, dass einer von ihnen unsere Probleme lösen kann. Hätten wir den Leitantrag des Rostocker Parteitages mit diesem Engagement umgesetzt, wie jetzt manche Diskussion geführt wird, gäbe es manche Probleme nicht, in denen wir jetzt stecken. Ich würde mir wünschen, dass auf dem Parteitag die Frage im Mittelpunkt steht, was wir für soziale Gerechtigkeit und gegen die Diktatur der Finanzmärkte tun können.

Vertreter des Lafontaine-Flügels werfen Ihnen vor, dass Sie eine Annäherung an die SPD wollen. Ist dies die richtige Strategie für den Bundestagswahlkampf 2013?
Das ist eine Form von Denunziation. Es geht nicht darum, sich der SPD anzubiedern. Wir müssen unsere Politik und Aktionsfähigkeit voranbringen und die innerparteiliche Demokratie ausbauen. Um Mehrheiten für die Durchsetzung unsere Ziele zu gewinnen, brauchen wir Partner. Die gibt es zuerst im außerparlamentarischen Bereich. Das können aber auch politische Parteien sein. Mit der SPD regieren wir in Brandenburg erfolgreich. Wir haben in vielen Städten Bündnisse mit der SPD, auch in den alten Ländern, wie in Lübeck und in Saarbrücken.

Welches Zwischenresümee ziehen Sie aus den bisherigen Regionalkonferenzen?
Einerseits haben sie deutlich gemacht, dass die Partei sehr heterogen ist. Es gibt eine Sorge um die LINKE, aber es steckt auch viel Kraft in der Partei. Sie ist entschlossen, aus der Krise herauszukommen.

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