Gemeinsam sind wir stark– linker Journalismus ist mir etwas wert!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
30.05.2012
Brandenburg

Abschiebeknast schon fast fertig

Erzbischof und Flüchtlingsrat fordern Verzicht auf Schnellverfahren am Flughafen

Schönefeld (epd). Die Fertiggestellung des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage der Flughafengesellschaft, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte gestern Geert Piorkowski, stellvertretender Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte er hinzu. Brandenburg habe jedoch die Pflicht, den Gewahrsam nach der Übergabe »so schnell wie möglich« in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher geschehe als im März 2013, wenn der Flughafen eröffnet werden soll.

Piorkowski verwies darauf, dass sich die rot-rote Landesregierung im Bundesrat für eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens an Flughäfen einsetze. Bei der geltenden Rechtslage sei das Land aber dazu verpflichtet, den Gewahrsam vorzuhalten und zu betreiben. »Wir wollen die Einrichtung so schnell wie möglich für die vergleichsweise wenigen Fälle bis zur Eröffnung des neuen Flughafens in Betrieb nehmen«, sagte Piorkowski.

Das für Flughafenverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bestätigte, dass die neuen Büroräume in Schönefeld bereits »in den ersten Junitagen« bezogen werden. Allerdings handele es sich für die Mitarbeiter zunächst nur um einen Umzug. Dieser bedeute noch nicht, dass auch der Abschiebegewahrsam genutzt werde.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlins Erzbischof Rainer Maria Woelki drängten am Dienstag erneut darauf, die Pläne für den Abschiebegewahrsam fallen zu lassen. In einem Offenen Brief an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und die Landtagsabgeordneten betonte der Flüchtlingsrat, die verschobene Eröffnung des Flughafens sei eine große Chance. Eine frühzeitige Inbetriebnahme wäre dagegen »ein fatales politisches Signal«.

Erzbischof Woelki meinte, ein Flughafen, an dem Asylsuchende in einem Schnellverfahren abgespeist werden, käme dem Ruf Berlins als einer weltoffenen Stadt nicht zugute. Er würde sich freuen, wenn die aufgeschobene Flughafeneröffnung dazu führen würde, die Pläne nochmals zu überdenken, fügte der Kardinal hinzu.

Beim Flughafenasylverfahren wird der Flüchtling umgehend auf dem Airport interniert. Sein Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken