30.05.2012
Meine Sicht

CDU-Geknarze

Martin Kröger zur Absenkung der Eigenbedarfsmenge

Jetzt sollen also wieder die kleinen Kiffer büßen: Plant doch die Berliner CDU, die einst noch von der PDS durchgesetzte, vergleichsweise liberale Höchstgrenze von 15 Gramm straffreiem Cannabis in Berlin zu kippen. Der großzügige Eigenbedarf steht deshalb zur Debatte, weil die Union angeblich einheitliche Standards im Bund schaffen will - in anderen Bundesländern wie Brandenburg dürfen Cannabis-Konsumenten nämlich nur sechs Gramm Haschisch oder Gras dabei haben.

Doch in Wirklichkeit geht es der CDU natürlich darum, die eigene Wählerklientel mit der Verschärfung zu beglücken. Darauf deutet auch die Zusammensetzung der sogenannten Expertenrunde hin, die gestern fast alle zusammen für die geplante Absenkung auftraten. Um nicht falsch verstanden zu werden: Starker Cannabis-Konsum kann für Menschen gravierende Folgen haben, sowohl gesundheitlich als auch psychisch. Darüber muss noch viel stärker aufgeklärt werden, gerade unter Jugendlichen.

Aber leistet der Vorstoß der CDU-Senatoren dazu einen Beitrag? Ändert eine Gesetzesänderung irgendetwas an der Suchtproblematik in dieser Gesellschaft? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Gar keine Folgen hat der rückwärtsgewandte Placebo-Akt der CDU im Übrigen für diejenigen, die mit der Prohibition von Marihuana das ganz große Geld machen. Sie werden ganz einfach ihre Verkaufsmengen anpassen. Trotz allen CDU-Geknarzes wird das Geschäft also weitergehen. Die zusätzlichen Mittel für Polizei und Staatsanwaltschaft wären deshalb um einiges besser in der Prävention aufgehoben - aber darum geht's ja nicht.

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