Von Hans-Gerd Öfinger
31.05.2012

Von Spitzelpolizisten und Schubsereien

Thüringer LINKE-Parlamentarier verurteilt

Der Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel wurde wegen wegen Beleidigung und Widerstands gegen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Er will nun in Berufung gehen.

Auf Kritik und Unverständnis ist in den Reihen der Thüringer LINKEN ein Urteil des Erfurter Amtsgerichts gegen den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel gestoßen. Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, war am Dienstag zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt worden. Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass der 50-jährige Parlamentarier im Oktober 2009 in einem Erfurter LINKE-Wahlkreisbüro, der zugleich als Jugendtreff dient, einen Polizisten in Zivil als »Spitzelpolizisten« beschimpft habe. Einen weiteren Polizisten habe Kuschel geschubst und weggestoßen und damit gezielt angegriffen.

Beamter mit Spätzündung

Kuschel will diese Strafe wegen »Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« nicht auf sich sitzen lassen. Mit einer Berufung will er eine erneute Zeugenvernehmung und Neubewertung der Vorgänge vor dem Landgericht erreichen. Er habe sich vor Ort den Polizeibeamten gegenüber als Abgeordneter ausgewiesen und dazu beigetragen, Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Jugendlichen zu verhindern, so der Abgeordnete. Der betroffene Polizist habe sich im Übrigen erst nach zweieinhalb Jahren durch das Kuschel zur Last gelegte Wort »Spitzelpolizist« beleidigt gefühlt.

Auch den Vorwurf, einen Polizisten von hinten geschubst zu haben, nimmt Kuschel nicht hin: »Dafür bin ich nicht der Typ.« Wenn über 100 Personen auf 100 Quadratmetern stünden, seien intensive Personenbewegungen und Körperberührung nicht auszuschließen.

Kuschels Fraktionschef Bodo Ramelow, der die Urteilsverkündung persönlich verfolgte, übte scharfe Kritik an dem Richterspruch und der Begründung. »Ein Zivilpolizist, der sich nicht beleidigt fühlte und keine Anzeige erstattet hat, wird zum Dreh- und Angelpunkt einer Urteilsbegründung in einem Verfahren, bei dem 60 Polizisten und fünf zivil gekleidete Beamte im Einsatz waren«, erklärte Ramelow. Es sei »sehr befremdlich, dass ein Wahlkreisbüro zweier Landtagsabgeordneter offenbar als wenig schützenswert betrachtet wurde und ein Parlamentarier, der sich mit Ausweis schützend vor Personen stellt, vom Gericht zur Privatperson deklariert wurde«, so Ramelow.

Das Erfurter Wahlkreisbüro dient auch als linkes Jugendzentrum RedROXX. Bei einer gut besuchten öffentlichen Feier war es dort im Oktober 2009 zu einem massiven Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei vermutete dort dem Vernehmen nach jugendliche Straftäter und erschien erstmals kurz nach 22 Uhr mit mehreren Einsatzwagen. Zunächst akzeptierten die Beamten den Hinweis, dass das RedROXX als Abgeordnetenbüro unter die Regeln der Immunität fällt, heißt in einer Mitteilung der LINKEN.

Gut eine Stunde später jedoch kehrte die Polizei mit Verstärkung zurück. Die Beamten überprüften alle männlichen Besucher erkennungsdienstlich und nahm zwei Tatverdächtige fest. Von der Überprüfung ausgenommen waren lediglich Abgeordnetenmitarbeiter.

Eine Retourkutsche?

In dieser aufgeheizten Atmosphäre habe es auch »die eine oder andere verbale Auseinandersetzung« gegeben, so Kuschel. Dazu trug auch bei, dass »die Polizei eingestehen musste, dass beim Einsatz auch fünf Zivilfahnder tätig waren«. Trotz heftigen Wortwechsels sei der Einsatz letzten Endes »insgesamt ruhig« verlaufen.

Weil die Einsatzleitung nach ihrer Auffassung jedoch nicht immer alle Einsatzkräfte »im Griff« hatte und der rechtliche Rahmen des Einsatzes in Teilen umstritten war, reichte die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig, um deren Wahlkreisbüro es ging, drei Wochen später eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Erst danach folgten Strafanzeigen gegen Susanne Hennig und Frank Kuschel.

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