31.05.2012

Protest gegen Knast am Flughafen

(epd). Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die bevorstehende Fertiggestellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld reagiert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, sprach am Mittwoch von einem »Symbol für die europäische Abschottungspolitik«. Der Abschiebegewahrsam sei überdimensioniert und dürfe nicht in Betrieb genommen werden, verlangte Bayram.

Sie verwies darauf, dass es im ersten Quartal 2012 keinen einzigen Fall für den Abschiebegewahrsam gegeben habe. Im letzten Quartal 2011 sei es eine Person gewesen, die derartig untergebracht werden musste. »Der neue Knast ist für 300 Menschen jährlich ausgerichtet«, kritisierte Bayram. Allein die Unterhaltungskosten für den Neubau mit 500 Quadratmetern Innen- und 500 Quadratmetern Außenfläche beliefen sich inklusive Sicherheitspersonal auf täglich etwa 700 Euro.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Fertiggestellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld offenbar unmittelbar bevorsteht.

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