01.06.2012

Berliner Haushalt: Ausgabenlinie von nur 0,3 Prozent-Zuwachs wackelt

Berlin (dpa/bb). Die von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vorgegebene Linie von nur 0,3 Prozent höheren Ausgaben pro Jahr wackelt. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU gaben der Kritik der Opposition - Grüne und Linke - in dem Punkt nach, den gestiegenen Anteil des Bundes bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter auch tatsächlich als Mehreinnahmen zu verbuchen, sagten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013. Zugleich stellten sie einen Nachtragshaushalt in Aussicht, wenn klar sei, welche Mehrkosten auf Berlin für die zum zweiten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens zukommen.

Bisher waren die vom Bund mehr gezahlten Zuschüsse in Höhe von 280 Millionen Euro als Minderausgabe - sprich eingespartes Geld - verbucht worden. Deshalb sinken die Ausgaben weniger als von der Finanzverwaltung ausgewiesen, wodurch der 0,3 Prozent-Zuwachs »möglicherweise nicht zu halten ist«, hieß es.

»Für uns ist das reine Buchhaltung. An den Zahlen ändert sich dadurch nichts«, sagte der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider. »Für uns ist diese Vorgabe von nur 0,3 Prozent Ausgabenzuwachs pro Jahr kein Fetisch. Wichtiger war uns , einen verfassungsrechtlich unangreifbaren Haushalt vorzulegen«, betonte Schneider. Die Opposition hatte mit einer Verfassungsklage gedroht, wenn Senat und Koalition nicht mit sauberer Buchhaltung vorgingen.