Von Fabian Lambeck
01.06.2012

Innenminister zeigen Zähne

Von der IMK kommen bedenkliche Vorschläge

Salafisten, Rocker und Fußball-Rowdys: Viel Diskussionsstoff für die derzeit in Mecklenburg tagende Innenministerkonferenz (IMK). Dabei schießen einige Politiker mit ihren Vorschlägen weit über das Ziel hinaus.
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Seit Mittwoch tagt die Konferenz der 16 Landesinnenminister und -senatoren im schönen Göhren-Lebbin inmitten der Mecklenburgischen Seenplatte. Doch die Ressortleiter haben keine Zeit für Idyllisches, denn die Probleme drängen: Da sind zum einen die bärtigen jungen Männer, die Korane in Fußgängerzonen verteilen und sich mit der Polizei prügeln. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte seine Maximalforderung nach einer »Grundrechtsverwirkung« für die schlimmsten jener Salafisten. Darunter versteht Schünemann vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich für ein Verbot der Salafisten aus. Ob sich die etwa 3800 Anhänger der Sekte von solch Verboten beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten.

Die bis Freitag tagende Konferenz widmet sich zudem der angeblich zunehmenden Gewalt in Fußballstadien. Ginge es nach dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), dann würden sich deutsche Fußballarenen demnächst in Überwachungszentren verwandeln. Der ehemalige Mähdrescherverkäufer hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit im Januar erklärt, dass die Gewalt beim Fußball zum Schwerpunktthema seiner einjährigen Amtszeit werde. Damals wie heute plädiert der Mecklenburger für Gesichtsscanner an Stadieneingängen. Somit würde das Gesicht eines jeden Besuchers von einer Kamera aufgenommen und mit einer entsprechenden Datenbank abgeglichen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legte noch einen drauf und drohte den Fans mit der Abschaffung von Stehplätzen in Stadien. Zudem begrüßte er die Idee, Hooligans mit elektronischen Fußfesseln auszustatten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist das Verbot von Rockerclubs wie den Hells Angels. IMK-Chef Caffier meinte am Donnerstag, dass es durchaus Anzeichen für eine bundesweite Vernetzung der Clubs gebe. Belastbare Beweise lägen allerdings noch nicht vor. Innenminister Friedrich zeigte sich skeptisch: »So lange diese Beweise nicht eindeutig geführt werden können, muss man länderspezifisch vorgehen.« Doch auch das koordinierte Vorgehen der Länder könne sehr effizient sein, betonte Friedrich. Die Rocker machen sich den Föderalismus zunutze, indem von Verboten bedrohte Clubs einfach in ein benachbartes Bundesland ziehen. So geschehen erst vor wenigen Tagen in der Hauptstadt, wo sich ein Chapter der Berliner Bandidos den Potsdamer Hells Angels anschloss.