Von Waltraud Hagen
02.06.2012

Wird der erste Knopf falsch geknöpft ...

Warum der Bau des Berliner Flughafens »Willy Brandt« in Schönefeld nicht Ergebnis demokratischer Willensbildung war

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Schule unter dem Flugkorridor des A 380.

Eigentlich sollte sich an diesem Sonntag zeigen, ob Schulzendorf weiter lebt wie bisher oder ob dort eine neue Zeitrechnung beginnt, mit Davor und Danach: VOR und NACH der Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld. Früh um 5.30 Uhr sollte der erste A 380 von der Südbahn abheben. Nun haben die Bewohner eine Galgenfrist bekommen, aber nichts weiter. Denn irgendwann starten die Flieger...

»Wir zählen praktisch zur Start- und Landebahn dazu«, sagt der Sprecher der lokalen »Interessengemeinschaft gegen Fluglärm«, Dr. Schallehn. Schulzendorf ist vier Kilometer vom Flughafen entfernt. Eine Minute nach dem Start sind die Maschinen da. Alle, die den vorgeschriebenen Steigungswinkel auf der südlicheren Route nicht schaffen, fliegen in nur 300 Metern Höhe über das Ortszentrum mit Grundschule, Hort und zwei Kitas. Darunter der A 380, den es bisher am Berliner Himmel nicht gab. 550 Tonnen Gewicht, inklusive 300 Tonnen Kerosin.

»Der letzte stille Frühling«, sagt Helmut Mencke, Mitglied der Interessengemeinschaft und des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB), »noch ahnen wir nur, was auf uns zukommt.«

Die Mehrheit der fast 8000 Schulzendorfer scheint nicht so zu empfinden. »Wenn ich zu einer Protestaktion nach Schönefeld geradelt bin«, so der Bürgermeister, Markus Mücke, »vorbei an Bürgern, die in ihren Gärten saßen, habe ich oft gedacht: Und du, warum machst du nichts?« Der Einzelne braucht eben einen Frontmann. »Ja«, sagt er, »aber ich bin nicht derjenige, der mit der Fahne durch den Ort läuft und sagt, sie sollen sich anschließen. Demokratie ist Bürgerverantwortung.«

»Wenn mein Haus direkt überflogen werden würde«, so ein Bewohner aus der Herwegstraße, »würde ich auch böse werden.« Und wenn Schule und Kitas im Tiefflug überflogen und 500 Kinder dem Lärm und Abgas ausgesetzt werden? »Wird schon nicht so schlimm.« Der Besitzer eines neuen Hauses, direkt neben der Schule, geht von acht Überflügen täglich aus. Die Deutsche Flugsicherung spricht von 25, und die Interessengemeinschaft hält mehr als 200 für möglich, denn beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung heißt es: »Das nördliche Verfahren (Route über Schulzendorf, d. A.) beinhaltet einen kürzeren Flugweg, ist flugtechnisch weniger anspruchsvoll und muss allen Luftfahrzeugen zur Verfügung stehen.« Dazu kommen alle von Osten, Südosten, Süden und Südwesten landenden Flieger in 200 Meter Höhe über dem Ortsteil Eichberg.

Es ist, als wenn man bei einem Hemd den ersten Knopf nicht ins richtige Loch gebracht hat - dann geht alles falsch bis zum letzten ...«, so Helmut Mencke über den Standort Schönefeld. Der Mosaikgestalter erklärt mir an einer Grafik in seiner Werkstatt die Ortsteile und die Flugrouten darüber. Er hat das Blatt gezeichnet und ist damit zu vielen Aktionen gezogen, auch zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig und zu Bürgerdialogen. Ähnliches hat er auf Postkarten kopiert, sie an jeden Landtagsabgeordneten geschickt, damit keiner sagen könne, er habe es nicht gewusst. Aufgeschreckt hat es niemanden.

Was passiert in uns, in uns allen, dass wir uns nicht dafür interessieren, wenn das Leben Tausender durch eine Entscheidung gravierend beeinträchtigt wird? Allein 25 500 Personen wurden um den Flughafen herum in das Lärmschutzprogramm aufgenommen, und man kann sicher sein, Großzügigkeit war da nicht im Spiel. Wieso finden ein Juchtenkäfer oder eine Eule leichter Aufmerksamkeit? »Wir haben ein gesellschaftliches Problem, das ist der Umgang mit Vernunft.«, so der Bürgermeister. Der »Meister der Bürger«. Aber sind wir schon Bürger? Sind wir nicht eher noch immer Untertanen? Wie sonst ist zu erklären, dass die Gesellschaft es bei einem Projekt in Größenordnung Flughafen drei Politikern überlässt, eine einsame Entscheidung gegen allen vorher gesammelten Sachverstand durch- zudrücken?

Dabei ließ sich der Anfang vor fast 20 Jahren so gut an. Standortsuchverfahren, Raumordnungsverfahren, so hoffnungsvoll. Beide endeten mit klarer Aussage für Sperenberg und: Schönefeld ist ungeeignet. Ein neuer »innerstädtischer« Airport schien undenkbar im 21. Jahrhundert., da internationale Regeln eindeutig auf Distanz zu dicht bewohnten Zonen orientieren. Und schließlich ist es ein Projekt für die nächsten 100 Jahre, das irgendwann Ausbau erfordern wird. Mitten in Wohnlandschaften?

Brandenburg brachte sogar ein Mediationsverfahren in Gang. Vorbildlich, könnte man sagen, für einen großen Konsens. Verwaltung, Wirtschaft, Vereine, Bürgerinitiativen und Flughafenholding einigten sich in rund 100 Sitzungen auf Sperenberg, eben weil es um einen »hauptstadtgerechten Flughafen« ging, mit Verbindungen in alle Welt und 24 Stunden-Betrieb, sowie ICE-Anbindung. Das war nur im weiten Waldgelände von Sperenberg denkbar, jahrzehntelang für den Flugbetrieb der Sowjetischen Streitkräfte genutzt und dünn besiedelt. Die Entscheidung wurde den verantwortlichen Politikern, Ministerpräsident Stolpe, Regierendem Bürgermeister Diepgen und Verkehrsminister Wissmann übergeben.

»Bis dahin war alles Vertrauen«, so Helmut Mencke, »dann kam der Schlag«. Im Mai 1996 gaben die drei Herren ihren kleinen Konsens bekannt: Schönefeld. »Bürgerdialog, demokratische Willensbildung - nur Worte« sagt Mencke. Alle Vorarbeiten, alle Gutachten, alle Vorentscheide - für die Katz. Auch die in jedem Verfahren verausgabten Gelder. Damals war halb Schulzendorf in Protest. Die Gegner des Standortes Schönefeld zogen zu Anhörungen und Protestmärschen, haben geklagt, Landtagsabgeordnete geladen und Bürgerdialoge organisiert. Schließlich ging es nur noch um ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Wenigstens das. Aber das Bundesverwaltungsgericht befand, dass Flüge eingeschränkt auch bis 24 und ab 5 Uhr zumutbar seien. Und für Schule und Kitas gilt bisher nicht einmal das Lärmschutzprogramm.

Irgendwann schrieb Helmut Mencke auf der Internetseite des BVBB: »Herr, vergib ihnen NICHT, denn sie wissen, was sie tun.« Sein Groll war stärker als seine Bedenken gegen die »Verdrehung eines ernsten Wortes«, und er brauchte ein Ventil. Wie soll man auch akzeptieren, dass nicht gesamtgesellschaftliche Vernunft regiert, sondern Einzelinteressen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann, der bisher 2 400 Klagen gegen den Standort Schönefeld vertreten hat, sagt: »Es ist kurzfristig gedacht, wenn man den Flughafen nah am eigenen Büro haben möchte.« Bürgermeister Mücke sieht es so: »Berlin wollte den Airport nah an der Stadt, der Bund auch, damit er sich nicht als Konkurrenz zu München oder Frankfurt auswachsen kann, und Brandenburg blieb nur zu entscheiden, Flughafen ja oder nein.« Und so meint es wohl auch Stolpe, wenn er heute sagt, er habe damals kapituliert.

Sein Nachfolger, Matthias Plat- zeck, der als Umweltminister Schönefeld schlicht als »ungeeignet« bezeichnete, hält den Protesten nun lapidar entgegen, man könne es eben nie allen Recht machen. Ja. Aber es ist nicht Aufgabe von Politik, es allen recht zu machen, es geht darum, die Sache recht zu machen. Und das ist nicht geschehen: Es kann der Wirtschaft nicht recht sein - ein Flughafen braucht 24 Stunden Betrieb und Ausweitung, will er rentabel sein, den Zigtausend nicht, die von Lärm und Abgasen betroffen sind, und auch dem Steuerzahler nicht, dessen Geld in ein nicht optimal zu nutzendes Projekt geflossen ist. Und das noch dazu, wie das Baudebakel nun zeigt, stümperhaft angegangen wurde und dadurch weit mehr Steuergelder als veranschlagt verschlingen wird.

Mit den Flugrouten schließlich, die erst veröffentlicht wurden, als der Beton gegossen war, verstand das gesamte Umland die Konsequenzen. Da wuchsen neue Bürgerinitiativen. Und sie gaben den Schulzendorfer Aktivisten noch einmal Hoffnung. Doch die einen konzentrieren sich auf die Müggelseeroute, andere fordern »Keine Flugrouten über Berlin« oder »lärmfreie Havelseen«. Zersplitterung, das ist der schwache Punkt. Die Vernunft aber braucht eine Fahne und einen Anführer, braucht, dass alles und alle sich auf den einen Punkt orientieren, an dem ein Projekt beginnt. Denn, wenn der erste Knopf ...

Helmut Menckes Hoffnungen auf die Vernunft haben sich in den 15 Jahren Einsatz gegen den Standort Schönefeld ziemlich verkrümelt. Auch auf Bürgerinitiativen. »Es geht vielleicht«, sagt er, »wenn die Gesellschaft sich Regeln setzt, bei denen Minderheiten nicht den Interessen von Politik und der Gleichgültigkeit der Mehrheit geopfert werden. Bei einem so in das Leben eingreifenden Projekt müss- ten alle Auswirkungen von Beginn an offen liegen und die Entscheider auf den größtmöglichen Konsens aus Sachkenntnis und wacher Vernunft verpflichtet werden. Sonst haben wir keine Demokratie.« Spricht da jemand, der als Betroffener gekämpft und verloren hat? Was wäre denn, ganz theoretisch, wenn Schönefeld wirklich die beste Standortvariante gewesen wäre? Er zögert einen Moment, wie um die Frage richtig zu sortieren: »Wäre das die demokratisch legitimierte Willensbildung gewesen, könnte ich mir nur sagen: Pech gehabt.«

Die Autorin dankt Dr. Manfred Marz, Ex-Leiter Umweltamt Berlin-Köpenick, für Sachinformationen zur Chronologie des BER.