02.06.2012

Iren stimmen für den Fiskalpakt

EU-Etatinstrument mit über 60 Prozent gebilligt

Dublin (Agenturen/nd). Die irischen Wähler haben für eine Beteiligung ihres Landes am europäischen Fiskalpakt gestimmt. Für den Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin hätten 60,3 Prozent der an die Urnen gegangenen Iren votiert, teilte die Verantwortliche für die Auszählung der Stimmen, Riona Ni Fhlanghaile, am Freitag in Dublin mit. Irland hatte als einziges Land der Europäischen Union seine Bürger über den Pakt abstimmen lassen.

Mit Ja hätten am Donnerstag exakt 955 091 Wähler gestimmt, Nein-Stimmen habe es 629 088 gegeben, hieß es weiter. Regierungschef Enda Kenny hatte die Iren im Vorfeld der Abstimmung zur Unterstützung des EU-Fiskalpakts aufgerufen. Der Vertrag sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren.

Ein Nein der Iren hätte eine Schockwelle durch Europa gesendet und vor allem für Irland selbst schwere Probleme mit sich gebracht. So warnte die Regierung, dass eine Ablehnung des Fiskalpakts das Kreditrating des Landes gefährden und das Geld an den Kapitalmärkten für Irland verteuern würde. Zugleich mahnte Premier Kenny, dass das Land nur mit einem Ja zum Fiskalpakt weitere europäische Hilfen erhalten würde. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Irland 2010 mit einem 85-Milliarden-Euro-Programm sekundiert, um die Finanzkrise zu überwinden.

Der Fiskalpakt als Ganzes kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Euro-Staaten ratifiziert haben. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben.