Von Jürgen Reents
02.06.2012

Ihr seid nicht nur für euch da

nd-Chefredakteur Jürgen Reents über die LINKE vor dem Parteitag in Göttingen

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nd-Chefredakteur Jürgen Reents

Seit heute früh null Uhr sind wir alle Mitglieder einer Partei. - Eine Herausforderung für uns, eine Herausforderung für die Gesellschaft. - Wir dürfen die Hoffnungen von 4,1 Millionen nicht enttäuschen.

So lauteten die Reden von Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf dem Gründungsparteitag der LINKEN am 16. Juni 2007, abgedruckt in der ersten Mitgliederzeitschrift der Partei, dem DISPUT. Heute lesen sich diese Sätze wie leere Hülsen. Eine Partei? Die die Gesellschaft zur Erneuerung herausfordert? Und dabei nicht enttäuschen will?

Die LINKE befindet sich fünf Jahre nach ihrer Gründung in einer Krise, die viele in der Partei eine existenzielle nennen. Dabei war ihr politischer Erfolg zunächst beachtlich. Sie zog zusätzlich zu den sechs ostdeutschen in sieben westdeutsche Landesparlamente ein, erreichte bei der Bundestagswahl 2009 mit fast zwölf Prozent bereits 5,1 Millionen Stimmen. Sie wurde zur Hoffnung vieler, denen soziale Gerechtigkeit und Solidarität kein verstaubter Wert geworden war. Die sich Kriegen und militärischen Abenteuern entgegenstellen wollten. Die meinten, man solle aus den Verrücktheiten nicht nur eines, sondern zweier brüchiger Systeme lernen, des kapitaldemokratischen wie des parteisozialistischen. Die Verbesserungen im Hier und Heute erreichen und sich dabei nicht das Nachdenken darüber ausreden lassen wollten, ob alles nicht sogar gründlich besser sein könnte.

Es wäre sehr willkürlich zu vermuten, dass erhebliche Teile der Partei sich von ihren Gründungsabsichten verabschiedet hätten. Wie tief also sitzt die Krise, was ist ihr wirklicher Kern? Was die Partei derzeit auseinander treibt, ist gemessen an dem, was sie - zumal nach der Einigung auf ein Grundsatzprogramm vor einem guten halben Jahr - zusammenhalten müsste, die kleinere Portion. Veränderte Bedingungen, weil die SPD nicht mehr in der Regierung, sondern in der Opposition sitzt. Neue, oder vermeintlich neue Fragen, die durch die Piratenpartei aufgeworfen werden. Konkurrierender Ehrgeiz einzelner Genossen...

Alles wichtig, das eine mehr, das andere weniger. Aber existenziell für eine Partei, deren politische Ambitionen viel weiter gezeichnet waren? Man möchte zurufen, die Kirche doch im Dorf zu lassen.

Eine linke Partei, die nicht nur eine vorübergehende Marktlücke im Konzert der kapitalismus-fixierten Konkurrenz füllen will, muss zwei Dinge zusammenbringen: Radikalität des Denkens und Realismus des Handelns. In welchen Proportionen dies geschieht, darüber wird es unter wechselnden Voraussetzungen immer wieder Diskussionen geben, nachträglich als falsch erkannte (und ehrlich korrigierte) Entscheidungen eingeschlossen. Aber daran trägt die Partei offenbar ihr Kreuz. Lothar Bisky bekannte und mahnte bei der Gründung vor fünf Jahren: »Meine politischen Gegner sind nicht in der Partei, nicht unter Linken! Das sollte zum Grundprinzip in der neuen Linken werden, und das hängt von uns ab, damit sind Streit und lebendige Auseinandersetzungen eingeschlossen!«

Das ist das Gegenbild des gegenwärtigen Verdrängungswettbewerbs: Lebendige Auseinandersetzung, sie hängt von uns ab! Was wäre das für eine Geschäftsordnung für den Göttinger Parteitag. Mit einer Erinnerung hinzu: Ihr seid nicht nur für euch da.