Aert van Riel
03.06.2012

Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Vorsitzende der Linkspartei

nd beim Göttinger Parteitag der LINKEN

Die LINKE hat eine neue Doppelspitze. Bei Kampfabstimmungen setzten sich auf dem Parteitag in Göttingen Katja Kipping und Bernd Riexinger gegen Dora Heyenn und Dietmar Bartsch durch. Mit Sahra Wagenknecht, Caren Lay, Jan van Aken und Axel Troost wurden vier Vize-Vorsitzende gewählt. Zur Zeit laufen die Wahlen zum Bundesvorstand.
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Sarah Wagenknecht (l.) wird beim Parteitag der LINKEN am 2. Juni in Göttingen als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt.
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14.20 (nd/avr). Im ersten Wahlgang werden auf der Frauenliste Janine Wissler, Sabine Zimmermann, Christine Buchholz, Katharina Dahme in den Parteivorstand gewählt.

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10.14 (nd/avr). Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, wird mit großer Mehrheit zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Bei der Wahl zum Bundesschatzmeister setzt sich Amtsinhaber Raju Sharma gegen Heinz Bierbaum durch.

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9.50 (nd/avr). Neben Sahra Wagenknecht werden drei weitere Vize-Vorsitzende gewählt: Caren Lay, Jan van Aken und Axel Troost.

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1.09 (nd/avr). Sahra Wagenknecht wird als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Ihre drei Mitbewerberinnen Caren Lay, Katharina Schwabedissen und Halina Wawzyniak erhalten im ersten Wahlgang weniger als 50 Prozent der Stimmen.

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23.11 (nd/avr). Der baden-württembergische Gewerkschafter Bernd Riexinger ist neuer Ko-Vorsitzender der LINKEN. In einer Kampfabstimmung setzt er sich gegen Dietmar Bartsch durch. Für Riexinger stimmen 297 Delegierte, für Bartsch 251.

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21.46 (nd/avr). Bernd Riexinger setzt auf die Ost-West-Spitze mit ihm und Katja Kipping. „Die LINKE wird nur als gesamtdeutsche Partei Erfolg haben", sagt er. Riexinger wünscht sich eine kämpferische Mitgliederpartei. „Wir müssen auch in den Kommunen wirken und parlamentarische sowie außerparlamentarische Arbeit miteinander verzahnen", so der Südwestdeutsche.

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21.34 (nd/avr). Dietmar Bartsch gibt sich in seiner Rede als integrativer Kandidat. „Die Gewerkschafter sollen ebenso einen Platz in der Partei haben, wie auch diejenigen, die für das Grundeinkommen werben", sagt Bartsch. Vielfalt und Pluralität seien wichtig in der LINKEN. Zu seinem Programm gehören der entschlossene Kampf gegen den Neoliberalismus und eine Stärkung der ehrenamtlichen Ebene.

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21.22 (nd/avr). Sahra Wagenknecht erklärt, nicht auf der gemischten Liste für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Sie wolle nicht polarisieren. Viele Genossen hätten sich dies gewünscht. Es dürfe aber keinen solchen Showdown geben. „Wir wollen ein gesamtdeutsches Projekt, das in Ost und West seine Wurzeln hat", sagt sie. Ein deutliches Zeichen gegen den ostdeutschen Kandidaten Dietmar Bartsch und für den Westdeutschen Bernd Riexinger als Partner für Katja Kipping. Zudem kandidieren zwei bundespolitisch unbekannte Parteimitglieder.

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Jan van Aken wird am Sonntag zum Vizevorsitzenden der LINKEN gewählt.

Fotostrecke: Parteitag der LINKEN in Göttingen

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21.00 (nd/avr). Katja Kipping ist neue Vorsitzende der Linkspartei. Sie erhält 371 Stimmen, 162 Delegierte stimmen für Dora Heyenn. Kipping nimmt die Wahl an. Heyenn will nicht auf der gemischten Liste kandidieren.

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20.37 (nd/avr). Kurz vor der Auszählung der Stimmen für den Frauenposten in der Parteispitze tragen junge LINKE vom Studierendenverband SDS ein Transparenz, auf dem für Solidarität mit den von der Wirtschaftskrise betroffenen Griechen geworben wird. Sie skandieren: „Hoch die internationale Solidarität!"

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20.10 (nd/avr). Kipping hätte gerne für eine weibliche Doppelspitze geworben. Doch der Wunsch nach einer gemischten Spitze war zu groß. Sie betont, sich für die Abschaffung von Leiharbeit und der Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen. Sie selbst sieht sich nicht als Bartsch-Verhinderin. „Es gibt eher Strömungsauseinandersetzungen, aber nicht zwischen Ost und West", sagt sie. Zudem müsse es möglich sein, „dass wir menschlich miteinander umgehen".

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20.00 (nd/avr). Übrig geblieben für den weiblichen Vorsitzposten sind Dora Heyenn und Katja Kipping. Die Hamburger Fraktionschefin Heyenn kritisiert in ihrer Rede den SPD-Senat der Hansestadt, der heute einen Naziaufmarsch ermöglicht hat und Antifaschisten dagegen kriminalisiert. „Ich kandidiere ohne Bedingungen und bin es gewohnt, mit jedem zusammenzuarbeiten", sagt Heyenn.

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19.42 (nd/avr). In einer persönlichen Erklärung gibt NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen bekannt, dass sie nicht mehr für den Vorsitz kandidieren will. Sie wolle nicht, dass „Frauen zur taktischen Manövriermasse" werden. Sie wird nun als Stellvertreterin kandidieren. Auch die sächsische Abgeordnete Sabine Zimmermann zieht zurück. „Wir wollen eine konstruktive Lösung wählen", sagt sie und wirbt für Katja Kipping und den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger als Doppelspitze.

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18.34 (nd/avr). Der Reformerflügel hat seinen alternativen Leitantrag, in dem für eine "offene politische Linke" geworben worden war, zurückgezogen. Unterdessen beginnen die internen Strategieabsprachen für die anstehende Wahl zur quotierten Doppelspitze.

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16.35 (nd/avr). Auch nach Lafontaines Rede stehen die Delegierten auf und klatschen.

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16.23 (nd/avr). Lafontaine verspricht, dass er bei der neuen Führung dafür kämpfen wird, dass ihre Arbeit nicht infrage gestellt wird. Dass die LINEN im Westen regierungsunwillig seien, sei eine Hetzkampagne der Medien. In Hessen und in NRW wurden beispielsweise Regierungsbeteiligungen von der LINKEN angeboten.

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16.19 (nd/avr). Oskar Lafontaine verweist auf die Vorschläge der LINKEN zur Steuerpolitik, Eurobonds und Truppenabzug aus Afghanistan, die nun der französische sozialistische Präsident Hollande übernommen hat. „Erfolgreiche Parteien dürfen nicht zerstritten sein", so Lafontaine.

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16.07 (nd/avr). Gysi bemängelt auch die Situation in der Bundestagsfraktion. „Dort herrscht auch Hass", so der Fraktionsvorsitzende. Er befinde sich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. „Und ich bin das leid. Entweder gelingt es uns, eine kooperative Führung zu bilden oder wir sind nicht dazu in der Lage." Dann würde eine Gruppe über die andere siegen. „Dann wäre es besser sich fair zu trennen, als weiter unsolidarisch miteinander umzugehen", sagt Gysi. Er appelliert an die Verantwortung der Partei. Die Delegierten hätten die Aufgabe, eine kooperative Führung zu wählen und die Flügel zu entmachten. Eine integrierte linke Partei sei wichtig für Europa. Die Rede wird von den Delegierten mit stehendem Applaus quittiert.

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Die Delegierten des 3. Parteitags der LINKEN in der Göttinger Lokhalle.

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15.58 (nd/avr). Gysi spricht sich grundsätzlich für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus. „Anders geht es nicht. Man muss seine Prinzipien schützen, aber auch kompromissfähig sein", so der Fraktionschef.

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15.53 (nd/avr). Gysi moniert, dass die Kritik in den vergangenen Monaten vor allem an den Landesverbänden im Osten und an der Bundespartei geübt wurde. „Was ist so schlimm daran zu akzeptieren, dass wir im Osten eine Volkspartei und im Westen eine Interessenpartei sind? Das darf uns nicht spalten", so Gysi. Den Vorwurf von einigen Westlinken, die östlichen Landesverbände seien sozialdemokratisch ausgerichtet, weist er zurück: „Wurden etwa Koalitionen von einer schwächeren SPD abgelehnt, weil die Ostverbände ihr so ähnlich sind? Das ist doch absurd."

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15.50 (nd/avr). Gysi erinnert daran, dass die PDS als Volkspartei erfolgreich war. In diesem Zusammenhang lobt Gysi neben anderen auch Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch, der Parteichef werden will. „Ich habe Dietmar Bartsch auch kritisiert. Das werde ich nicht wiederholen, weil er sich seitdem korrekt verhalten hat", sagt Gysi. Er kritisiert Strömungen, die bestimmen wollen, wer zu kandidieren hat.

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15.43 (nd/avr). Der TOP Generaldebatte ist abgeschlossen. Es folgen Redebeiträge von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

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15.30 (nd/avr). Der frühere Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf, warnt davor, dass die Bundesregierung mit ihrer Krisenpolitik Europa in den Abgrund führen wird. „In dieser Situation leisten wir uns einen solchen Parteitag. Es ist absurd", so Wolf. Er fordert eine integrative Führung. Alle Strömungen gehörten zur Partei. In grundsätzlichen Fragen wie etwa der Ablehnung des Fiskalpakts, der Agenda 2010 und des Afghanistankrieges seien sich alle in der Partei einig.

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14.55 (nd/avr). Die Abgeordnete Heike Hänsel kritisiert den alternativen Leitantrag, weil in diesem trotz drohender Kriege in Iran und Syrien nicht die friedenspolitische Ausrichtung der Partei betont wird.

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14.50 (nd/avr). Der Außenpolitiker der Linksfraktion, Jan van Aken, moniert, dass die beiden Leitanträge nicht eine Zuspitzung des Parteiprogramms leisten. Er wirbt für Katharina Schwabedissen und Katja Kipping als Vorsitzende, um den Showdown zu vermeiden.

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14.40 (nd/avr). Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze verteidigt die rot-rote Landesregierung in Brandenburg. Der Koalitionsvertrag sei nicht geschlossen worden, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen, sondern um Politik für die Menschen in Brandenburg zu machen.

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14.22 (nd/avr). Die Anwärterin für den Parteivorsitz, Katja Kipping, moniert, dass die LINKE in den eigenen Reihen herumgeballert habe. „Die LINKE muss gemeinsam handlungsfähig sein", so Kipping. Sie attackiert die Piraten, weil diese die Umverteilungsfrage scheuen.

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14.10 (nd/avr). Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte setzt sich für den alternativen Leitantrag ein. „Wir glauben, dass der vorliegende Antrag die Krise der Partei zu wenig reflektiert. Wir haben beschrieben, dass wir für andere Mehrheiten streiten wollen", so Korte. Er ruft dazu auf, wieder gemeinsam mit den Unterstützern und Mitgliedern Fragen zu diskutieren.

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14.00 (nd/avr). Zu Beginn der Generaldebatte über die Leitanträge lobt der hessische Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken die Beteiligung der LINKEN bei der Blockupy Demonstration in Frankfurt am Main. „Wenn wir gemeinsam etwas auf die Beine stellen, wird das in der Bevölkerung positiv wahrgenommen", sagt Wilken.

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13.06 (nd/avr). Fraktionschef Gregor Gysi und der Saar-Politiker Oskar Lafontaine danken dem scheidenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und der bereits zurückgetretenen Gesine Lötzsch für ihre Arbeit. Gysi kritisiert, dass viele unsolidarisch mit Lötzsch umgegangen seien. Über Ernst sagt Gysi: „Er ist ein Freund von mir und ich habe mich häufig mit ihm gestritten." Lafontaine moniert die Vorwürfe gegen Ernst wegen dessen Lebensstil. „Der Sozialismus ist eine Lehre der Lebensfreude", so Lafontaine. Zudem wird der scheidende Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus verabschiedet.

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12.56 (nd/avr). Bundesgeschäftsführerin Caren Lay kritisiert die Debatte über die künftigen Vorsitzenden, in der es oft nur darum gegangen sei, dass der männliche Kandidat für sich eine passende Frau finden wollte. Dies passe nicht zu einer Partei, die auch einen feministischen Anspruch habe.

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12.51 (nd/avr). Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus spricht ein Grußwort an die Demonstrierenden in Hamburg gegen den Naziaufmarsch.

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12.39 (nd/avr). Ernst betont, er hätte sich darüber gefreut, dass Oskar Lafontaine noch einmal Verantwortung übernehmen wollte. Er rief Lafontaine dazu auf, trotz seines Rückzuges die Partei weiter in Wahlkämpfen zu unterstützen. Zudem warnte Ernst vor einem Scheitern des linken Projekts. „Stellt euch vor, Sigmar Gabriel wäre der Linksaußen der Republik. Was wäre, wenn eine rechte Partei versuchen würde, das Protestpotenzial zu bündeln", warnte er. Die Delegierten quittieren die Rede mit stehendem Applaus.

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12.26 (nd/avr). Ernst bekräftigt, dass die LINKE Kümmererpartei sei. Sie müssen aber auch Kampfpartei sein. „Wir dürfen nicht fragen, womit wir koalitionsfähig sein können. Die SPD wird dem Fiskalpakt zustimmen. Und das darf uns nicht daran hindern, diesen vehement abzulehnen", so Ernst. Auf der Kommunalebene seien Absprachen in Ordnung, aber auf der Bundesebene ticke die SPD anders. Dagegen sei eine Koalition mit dem Volk Kern der Strategie von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gewesen.

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12.19 (nd/avr). Der Parteivorsitzende Klaus Ernst räumt in seiner Rede Fehler der Parteiführung ein. So nannte er etwa die Antisemitismusdebatte und die Form, in der der Brief an Fidel Castro verfasst wurde. Mit Blick auf die soziale Lage in Deutschland sagte Ernst, ihn schmerze der Zustand der LINKEN. Ganze Kreisverbände haben sich aufgelöst und die Linkspartei hatte zahlreiche Mitglieder verloren. Für die Misere machte Ernst auch diejenigen verantwortlich, die Kritik an der eigenen Partei gegenüber den Medien formuliert hatten. Die Zukunft der Partei liege nicht nur im Osten oder im Westen, sondern sie müsse wieder zusammengeführt werden. Mit dem künftigen Personal müsse anders umgegangen werden.

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11.49 (nd/avr). Der Antrag, am Sonntag erst um neun Uhr zu beginnen, wird abgelehnt. Der Parteitag beginnt um acht Uhr.

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11.40 (nd/avr). Der Antrag, die Generaldebatte über die Leitanträge auf drei Stunden zu erweitern, wird abgelehnt. Die Debatte ist auf zwei Stunden festgelegt.

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11.35 (nd/avr). Der Antrag, dass es keinen Kampfbeschluss zum Leitantrag geben soll, wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

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