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Von Benjamin Beutler
04.06.2012

Millionenprozess gegen Shell und BASF

Gericht wies Entschädigungsantrag zunächst ab / Opfer und Umweltschützer hoffen weiter auf Verurteilung

In Brasilien kamen drei ausländische Chemieunternehmen zunächst mit einem blauen Auge davon.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums von Campinas ist die Pestizidfabrik Paulínia (SP) in der gleichnamigen Kleinstadt Auslöser »einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen, die jemals in Brasilien passiert sind«. Über Jahrzehnte soll die Anlage 125 Kilometer nordwestlich der Millionenstadt Sao Paulo hunderte Angestellte und das Grundwasser vergiftet haben. 1974 in Betrieb genommen von der niederländischen Shell, kurzzeitig übernommen von der American Cyanamid aus den USA, war die Anlage zur Herstellung hochgiftiger Schädlingsbekämpfungsmittel bis zu ihrer Schließung 2002 im Besitz des deutschen Chemieriesen BASF.

Vergangene Woche beantragte das brasilianische Arbeitsministerium beim Gericht in Campinas die Hinterlegung von Garantien von einer Milliarde Real (400 Millionen Euro). Auf diese Summe schätzen Staatsanwaltschaft, Opferverbände und Gewerkschaften den Gesamtschaden. Doch die Multis kamen zunächst davon. Das Gericht wies den Antrag zurück. »BASF vertraut weiter auf die Justiz und seine Entscheidungen«, so die Reaktion des deutschen Chemieriesen. Auch von Shell kam Lob. Man sei erfreut, dass die Richter den Antrag auf die »exorbitante Forderung« abgelehnt hätten.

Der Fall Paulínia gegen EU-Multis geht damit in die nächste Runde: Schon 2010 waren die Firmen zu Zahlungen wegen »moralischer Schäden an der Allgemeinheit« und an die Geschädigten verurteilt worden. Brasiliens Justiz hatte die Übernahme medizinischer Behandlungen und eine Entschädigung von 64 500 Real je Arbeiter angeordnet. Eingezahlt werden sollten die Gelder in einen Fonds. Auch jedes Kind, das während oder nach der Anstellung eines Arbeiters geboren wurde, soll den Betrag erhalten. Die erst- und zweitinstanzlich verurteilten Firmen legten Revision ein. Seitdem liegt das Verfahren beim Obersten Arbeitsgericht auf Eis. Arbeitsrichter Fernando Lucas Martins stellte aber klar, dass die Millionenzahlungen bei einer abschließenden Verurteilung fällig werde.

Denn die Beweislast wiegt schwer: Berichten zufolge wurden durch krebserregende Stoffe wie Aldrin, Endrin und Dieldrin schwere Gesundheitsschäden verursacht. Dieldrin ist seit 1971 in Deutschland verboten; Aldrin und Endrin wurden trotz eines Verbotes in den USA und Brasilien in Paulínia weiter verarbeitet. Als Krankheiten, die auf die Chemikalien zurückzuführen sind, werden Prostata- und Schilddrüsenkrebs, Impotenz und Gedächtnisprobleme genannt. Auch mit Schwermetallen und anderen Giften seien die ungeschützten Arbeiter in Kontakt gekommen. Lange wurde vertuscht. Doch als vor dem Verkauf der Giftfabrik an American Cyanamid 1995 erstmals eine Umweltprüfung fällig wurde, musste Shell die Vergiftung des lokalen Grundwassers eingestehen. Dann ging alles Schlag auf Schlag. In einer Erklärung gegenüber Umweltbehörden und nach eingehenden Wasseranalysen verpflichtete sich Shell zunächst zum Aufkauf aller Obst- und Gemüsefelder sowie zur Versorgung der umliegenden Gemeinden mit Trinkwasser.

2000 kaufte BASF die Fabrik - und führte den Betrieb weiter, auch mit der Herstellung des Pestizids Azodrin. Nach hunderten Beschwerden wurde das Arbeitsministerium tätig und leitete das Klageverfahren ein. Ende 2002 erklärte BASF das Werk für geschlossen, alle Mitarbeiter landeten auf der Straße. Wenig später verboten die Behörden jegliche Nutzung der Anlagen.

»Uns liegen zahlreiche technische Untersuchungen vor, die bestätigen, dass der Boden der Fabrik komplett verseucht ist«, so Rafael Almeida, Pressesprecher des Arbeitsministeriums von Campinas. Seit 2004 sammelt das Gesundheitsministerium systematisch alle Fälle von Erkrankungen, erstellt Listen von Geschädigten, darunter auch Leiharbeitern. Das Werksgelände sei »durch Produkte für den Ernteschutz hochgradig verseucht«, heißt es treffend im BASF-Jahresbericht 2011.

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