Von Anke Stefan, Athen
04.06.2012

SYRIZA will mit dem Spardiktat brechen

Griechische Linksallianz stellte ihr Wahlprogramm vor

»Memorandum oder SYRIZA« - auf diese kurze Formel brachte Alexis Tsipras am vergangenen Freitag die Alternativen Griechenlands für die Parlamentswahlen am 17. Juni.

Einen Fehler gab der Fraktionschef der griechischen Linksallianz SYRIZA vor der Vorstellung des Wahlprogramms zu: Der Saal sei viel zu klein gewählt worden. Denn das Interesse in- und ausländischer Medien an dem Programm, nach dem Griechenland im Falle eines Wahlsieges der Linken regiert werden könnte, war riesig.

Verständlich, denn das Programm der Linksallianz stellt einen radikalen Bruch mit der bisher dem Land auferlegten Sparpolitik dar. Es gäbe kein besseres und kein schlechteres untaugliches Medikament gegen die griechische Krankheit, das Memorandum mit den Gläubigern könne man entweder umsetzten oder annullieren, erklärte Alexis Tsipras zu Beginn seiner Rede. »Wir werden es annullieren.«

Zu den ersten Maßnahmen einer Linksregierung gehörten die Rücknahme der Kürzungen von Mindestlohn und Arbeitslosengeld und die Abschaffung aller im Zuge der Memorandumspolitik eingeführten Sondersteuern, die kleine und mittlere Einkommen belasten, führte der SYRIZA-Spitzenkandidat aus. Das Steuersystem werde so umgestaltet, dass Spitzeneinkommen stärker und sozial schwächere Schichten weniger belastet werden. Gleichzeitig soll der Steuerflucht mit besserer personeller und technischer Ausstattung der Steuerämter ein Riegel vorgeschoben werden. Der Vetternwirtschaft im Staatsapparat kündigte Tsipras den Kampf an, unter anderem sollten alle staatlichen Ausgaben von einer zentralen Stelle überprüft werden. Auch die bisher üblichen teuren Beraterverträge werde es mit einer Linksregierung nicht geben.

Diese Abkehr von der Sparpolitik ist für SYRIZA nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von Euro und EU. Mit der Union will die Linksallianz die Bedingungen für die Rückzahlung der Schulden des Landes neu aushandeln. Ziel ist laut Tsipras die Streichung jenes Teils der Schulden, der auf unlautere Verträge beispielsweise mit Bestechung zurückzuführen ist, und die Kopplung der Rückzahlung an ein Wirtschaftswachstum Griechenlands. »Ohne eine gemeinsame europäische Lösung für das Problem der aufgehäuften Schulden und der Finanzierung des Wirtschaftswachstums kann Griechenland nicht gleichzeitig eine finanzielle Anpassung, einen Primärüberschuss im Staatshaushalt, die Bezahlung der Schuldzinsen und die Finanzierung öffentlicher Investitionen leisten«, appellierte Tsipras an die europäische Politik.

Bereits am Vortag hatte die rechte Nea Dimokratia (ND) ihr Wirtschaftsprogramm vorgestellt, in dem ebenfalls die Wiedererhöhung von Mindestlohn und Arbeitslosengeld, die Rücknahme verschiedener Sondersteuern und ein gerechteres Steuersystem in Aussicht gestellt werden. Antonis Samaras macht dies allerdings von der Zustimmung von EU und IWF abhängig.

Allen Umfragen zufolge liegen die beiden Parteien etwa gleichauf im Rennen um den Platz der stärksten Partei und die damit verbundenen 50 Bonussitze im 300-köpfigen Parlament.

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