Von Aert van Riel
05.06.2012

Sagen, was ist

Feindliche Stimmung in der Linksfraktion

Die Rede von Fraktionschef Gregor Gysi in Göttingen hat in der Linksfraktion unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Manche teilen seine düstere Einschätzung vom Zustand der Fraktion, andere meinen, man könne nicht von »Hass« sprechen.

Es hörte sich nach einem drohenden Scheitern der Parteizusammenführung an, als Fraktionschef Gregor Gysi am Wochenende beim Bundesparteitag in Göttingen von »Hass« in der Linksfraktion sprach und eine Trennung der sich bekämpfenden Flügel nicht ausschloss. Es seien zuweilen Anträgen nur deswegen abgelehnt worden, weil Abgeordnete einer anderen Strömung angehörten, kritisierte Gysi.

Hass sei nicht die »adäquate Kategorie« zur Beschreibung der Lage, meinte dagegen Heike Hänsel, Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Sie jedenfalls hasse niemanden und werde nach ihrer Kenntnis auch nicht gehasst. Gleichwohl könne man von Frustration sprechen. Gysi habe ein Problem benannt, dessen Ursache er auch selbst sei. So habe er verhindert, dass mit Sahra Wagenknecht eine Frau neben ihm Fraktionsvorsitzende werden konnte.

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, sah in der Rede einen alarmierenden Grad an Frustration des Fraktionschefs erreicht, die sie gut nachvollziehen könne. Es gelte, künftig den Schwerpunkt auf Gemeinsamkeiten zu legen - »ob wir uns mögen oder nicht«.

Cornelia Möhring, 1. Stellvertreterin Gysis, und der Brandenburger Thomas Nord konnten Gysis Beobachtung teilen. Allerdings nur für einen kleinen Teil der Fraktion, der laut Nord anderen Kollegen feindlich gesonnen sei. Er riet Gysi, sich auf die große Mehrheit zu stützen, die vernünftig miteinander umgehe. »Wichtig ist eine größere Transparenz bei Diskussionen und Entscheidungen, um wieder zu einem fairen Dialog zu kommen«, forderte Nord.

Diese Hoffnung hat auch Jan Korte noch nicht aufgegeben. Am Rande des Parteitags lobte er Gysi. Der Fraktionschef habe sich getraut zu sagen, was ist, sagte der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete. Erst kürzlich hatte Korte, der der Reformströmung Forum Demokratischer Sozialismus (fds) angehört, einen offenen Brief seines Fraktionskollegen Diether Dehm, erhalten. Der niedersächsische Abgeordnete, der zur Strömung der Sozialistischen Linken gehört, monierte darin, dass in der Amtszeit von Kortes »Freund Dietmar« Bartsch die »Stellenbesetzungen und Abteilungsleiter im Karl Liebknecht Haus einer antikapitalistischen Strömung, die mindestens die Hälfte unserer Parteibasis ausmacht, niemals geöffnet, sondern diese mit teilweise sehr rigiden Mitteln ausgegrenzt und unterdrückt« wurden. An dem Brief wird einmal mehr deutlich, dass es bei dem Streit zwischen Strömungen und Flügeln um Einfluss in der LINKEN und deren künftige inhaltliche Ausrichtung geht.

Im Zuge der sogenannten Antisemitismusdebatte im vergangenen Jahr entzündete sich ein heftiger Streit an den unterschiedlichen Haltungen zum Nahostkonflikt. Als Folge der Debatte hatte sich die Fraktion Verhaltensmaßregeln gegeben. Ruhe brachte das aber nicht. Vonseiten des fds wurde etwa die Abgeordnete Inge Höger kritisiert, weil sie einen Schal getragen hatte, auf dem eine Karte des Nahen Ostens ohne Israel abgebildet war. Nicht sonderlich glücklich waren zudem einige Parlamentarier, als per Fraktionsbeschluss sichergestellt werden sollte, dass keine LINKE-Abgeordneten mehr an der internationalen Flotille zum Bruch der Gaza-Blockade teilnehmen.

In diesen Konflikten sieht sich Gregor Gysi als Vermittler. Allerdings weist er zuweilen auch Genossen öffentlich zurecht, wie etwa die sechs Abgeordneten, die im Januar einen Appell gegen militärische Interventionen gegen Iran und Syrien unterstützten. Für die Konfliktlage machten die Verfasser NATO-Staaten und Israel verantwortlich. Die LINKE-Politiker verurteilten außerdem den Staatsterror der iranischen Mullahs und des Assad-Regimes. Trotzdem erklärte Gregor Gysi nach einem Fraktionstreffen vor Journalisten, er habe den Unterstützern nahe gelegt, sich einen Rat einzuholen, bevor man solche Unterschriften leistet.

In der letzten Ausgabe waren bei Redaktionsschluss noch nicht alle Namen des gewählten Vorstands der LINKEN verfügbar. Die fehlenden reichen wir hier nach: Wolfgang Methling, Wolfgang Gehrcke, Wolfgang Zimmermann, Klaus Lederer, Steffen Harzer, Ali Al Dailami, Tobias Pflüger, Diether Dehm, Heinz Bierbaum, Florian Wilde, Felix Pithan, Stefan Hartmann, Thomas Nord, Harald Schindel, Dominic Heilig, Michael Schlecht, Martin Schirdewan

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