06.06.2012

Einzigartig

Standpunkt von Markus Drescher

Diese schwarz-gelbe Koalition ist ein absolutes Phänomen. Seit 2009 streiten sich FDP, CDU und CSU. Jedem Koalitionsgipfel zur Befriedung folgt schon bald ein nächster. Minister und Ministerinnen werden ausgetauscht, und im Kabinett werden Posten verschoben. Die beiden kleineren Koalitionspartner versuchen immer wieder, sich auf Kosten der CDU zu profilieren. Und der Abschluss eines eigenen politischen Projekts ist nicht in Sicht.

Auch das Betreuungsgeld und die Förderungen der privaten Pflegevorsorge sind keine wegweisenden, geschweige denn problemlösenden Gesetzesvorhaben. Sie sind das, wozu diese Koalition einzig fähig scheint: Stückwerk, Kuhhandel, Klientelpolitik. Die FDP darf die Wirtschaft versorgen und so tun, als hätte sie in Berlin etwas zu sagen. Die CSU bedient vor der Landtagswahl in Bayern, die im nächsten Jahr ansteht, ihre konservativen Wähler, und Horst Seehofer darf ihnen Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren. Was springt für die CDU heraus?

Machterhalt. Kanzlerin Angela Merkel gelingt es wie wohl keinem Regierungsoberhaupt zuvor, mit dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche eine marode Koalition zusammenzuhalten - und nach außen trotz kaum erwähnenswerter politischer Arbeitsnachweise ansehnliche Umfrage- und Beliebtheitswerte zu erhalten. Betreuungsgeld und sogenannte Pflegeförderung sind das Zuckerbrot, das FDP und CSU bei Laune halten soll. Allerdings erzeugt dies schlechte Laune bei Millionen Menschen, die absolut nichts von dieser Politik haben. Hoffentlich erinnern sie sich bei der nächsten Wahl daran.

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