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07.06.2012

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Kommentar von Aert van Riel

Der Zwischenbericht der Grünen Projektgruppe ist ein großer Rückschritt im Aufarbeitungsprozess der neoliberalen Verwerfungen während der Schröder-Epoche. Nachdem Teile der Grünen sich kurz nach ihrer Abwahl aus der Bundesregierung im Jahr 2005 dafür eingesetzt hatten, die sozialen Folgen der von Rot-Grün durchgesetzten Hartz-Gesetze zumindest etwas abzufedern, indem sie sich unter anderem die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro im Monat zu eigen machten, ist nun in dem Bericht nur noch von einer Anhebung auf 391 Euro die Rede.

Die Grünen wollen unbedingt wieder mitregieren. Sie wissen, dass das Geld in den öffentlichen Kassen knapp ist. Deshalb werden »realistische Konzepte« ausgearbeitet, in denen Schwerpunkte auf Investitionen in Bildung und in die Energiewende gelegt werden. Diese sind aus gesellschaftlichen und ökologischen Gründen zweifellos notwendig. Ebenso wichtig sind aber auch Hilfen für diejenigen, die sie dringend benötigen. Das gilt auch für die Energiepolitik, deren soziale Komponente von den Grünen bisher vernachlässigt wurde. Für eine soziale Energiewende müsste entweder der Staat die Energieversorgung in die Hand nehmen und die Preise festlegen, oder Hartz-IV-Betroffenen wenigstens so viel Unterstützung gewähren, dass sie ihre Stromrechnung bezahlen können. Die zusätzlichen Sozialausgaben für Regelsätze, die ein Leben in Würde ermöglichen, könnten durch eine Wiedereinführung der Vermögensabgabe und eine drastische Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeglichen werden. Aber die Grünen scheuen solche radikalen Umverteilungsforderungen, um nicht die vielen Besserverdienenden unter ihren Wählern zu verprellen. Das Prekariat spielt als möglicher Unterstützer in den Überlegungen der sich bürgerlich gebenden Partei dagegen offenbar keine Rolle.

Darüber hinaus zeigen die Grünen mit ihrem vorläufigen Finanzierungskonzept eine große Offenheit für mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl 2013. Es ist zu erwarten, dass auch die Union die Regelsätze leicht erhöhen wird, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Auch die SPD fordert schwammig eine Anpassung. Somit liest sich das Papier der Grünen wie ein Bewerbungsschreiben als künftiger Juniorpartner an die beiden großen Parteien.

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