René Heilig 07.06.2012 / Inland

Der praktische § 129

Sachsens Handygate: Justiz gibt Rückendeckung bei Bespitzelung von Antifaschisten

Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionen Handyverkehrsdaten samt 320 000 Rufnummern während einer Anti-Nazi-Demo 2011 erlaubt war. Nicht einmal eine Bundestagsvizepräsidentin kann dagegen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Die sächsischen Innenbehörden - sowie inzwischen medial abgetauchte Bundesverfassungsschützer - haben im Februar bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden massenhaft Handydaten abgefragt und gespeichert. »Nichtindividualisierte Funkzellenabfrage« nennt man das Verfahren, das bundesweit boomt.

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