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Von Grit Gernhardt
07.06.2012

Teure Energie

Gericht gibt Strom- und Gasnetzbetreibern Recht / Preise könnten steigen

Nach einem Gerichtsurteil könnten auf die deutschen Verbraucher höhere Strom- und Gaskosten zukommen.

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf könnte für Strom- und Gaskunden teuer werden: Das Gericht entschied am Mittwoch, dass die Durchleitungsgebühren für Strom und Gas neu berechnet werden müssen. Damit verwarf es die bisherige Kalkulation der Bundesnetzagentur. Gegen die Berechnung geklagt hatten fast 300 Gas- und Stromnetzbetreiber, darunter zahlreiche Stadtwerke, die nun auf höhere Einnahmen hoffen - möglicherweise auch rückwirkend.

In der Urteilsbegründung heißt es, die bisherige Berechnung sei nicht ausreichend plausibel und damit »zum Nachteil der Unternehmen kalkuliert« gewesen. Bisher hatte die Netzagentur Daten des Statistischen Bundesamtes für die Lohn- und Produktionskostenberechnung verwendet, diese jedoch teilweise kombiniert, weil nicht für alle spezifischen Geräte und Anlagen Werte zur Verfügung standen. So veranschlagte die Behörde Lohnkosten auf Grundlage des Produzierenden Gewerbes. Die Netzbetreiber halten das Baugewerbe, in dem die Lohnentwicklung besser ist, für eine sinnvollere Basis.

Die Netzagentur kann nun Berufung vor dem Bundesgerichtshof einlegen. Eine Entscheidung darüber werde jedoch erst getroffen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, sagte ein Sprecher der Behörde. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten die Netzbetreiber zunächst rückwirkend für fünf Jahre höhere Preise von den lokalen Energieversorgern verlangen, die diese dann auf die Verbraucher umlegen würden. Die Netzentgelte machen bei Privatkunden etwa ein Fünftel der Stromkosten aus.

Rückwirkende Preiserhöhungen lehnte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, auf nd-Anfrage ab. Seiner Meinung nach seien sie unzulässig. Seine Organisation werde rechtliche Schritte erwägen, sollte es dazu kommen. »Dramatische Auswirkungen« auf die Strompreise erwartet Peters vom Urteil jedoch zunächst nicht.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, begrüßte das Urteil. Er forderte die Netzagentur auf, Investitionen in die Stromnetze zu ermöglichen, »damit der für die Energiewende entsprechende Ausbaubedarf - allein 25 Milliarden Euro in die Verteilnetze bis 2030 - realisiert wird«. Mit welchen Mehreinnahmen die Netzbetreiber nun rechnen können, ist unklar, da die konkreten Kalkulationen Geschäftsgeheimnis sind. Schätzungen bewegen sich zwischen einer dreistelligen Millionensumme bis hin zu einem Milliardenbetrag.

Im kommenden Jahr könnten sich die Stromkosten für die Verbraucher ohnehin enorm erhöhen: Durch den Atomausstieg und den Ausbau des Leitungsnetzes steigen die Netzentgelte, zudem drohen verschiedene Aufschläge.

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