Von Martin Kröger
07.06.2012

Vision linke Volkspartei

Welche Konsequenzen hat der künftige Kurs der Sozialdemokraten für die LINKE?

Als der Gewerkschaftszug auf den Platz vor dem Brandenburger Tor einbiegt, stehen Jan Stöß, Raed Saleh und die anderen Genossen vom linken Flügel der Berliner Sozialdemokraten in der ersten Reihe, direkt hinter dem Fronttransparent der traditionellen Demonstration. Über Jan Stöß flattert die Traditionsfahne der Gewerkschaft »Bau Steine Erden«. Durchweg freundlich werden die SPD-Politiker von den Gewerkschaftern vor der Bühne in Empfang genommen.

Die Szene vom vergangenen 1. Mai in Berlin war durchaus bemerkenswert: Nicht unbedingt, weil die SPD-Politiker an dieser Stelle Flagge zeigten, das gehört zum Job, sondern weil sie offenbar als Hoffnungsträger gelten – für ein eigenständigeres Profil der Sozialdemokraten in Berlin. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seiner Großen Koalition dagegen zeigten die Gewerkschafter für seine Sparpolitik in den vergangenen Jahren häufig an dieser Stelle eher die »Rote Karte«.

Doch nicht nur zu den Gewerkschaften hat der 38-Jährige Jan Stöß, der an diesem Sonnabend den langjährigen SPD-Landeschef Michael Müller herausfordern will, ein gutes Verhältnis. Dem Vorsitzenden des linken Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, so heißt es aus ihm nahestehenden SPD-Kreisen, liegt auch das Verhältnis zu Initiativen am Herzen, die ähnliche Ziele verfolgen wie die Sozialdemokraten: Beim Thema Wasser beispielsweise, den hohen Mieten oder zur Frage der Zukunft der S-Bahn. »Die Berliner SPD muss aber unabhängig vom Tagesgeschäft der Koalition ihre ganz eigene sozialdemokratische Haltung zu den Problemen unserer Stadt finden«, schreibt Stöß in seinem Bewerbungsschreiben für die Kandidatur. Und: Die Menschen, die sich in der Stadt engagieren, sollten »unsere politischen Verbündeten« sein.

Wenn am frühen Sonnabendnachmittag also die Würfel im Neuköllner Estrel fallen, entscheidet sich nicht nur der innerparteiliche Machtkampf in der SPD, der in letzter Konsequenz auch um die Nachfolge Klaus Wowereits geführt wird, sondern auch die künftige politische Stoßrichtung der Sozialdemokraten an sich.

Eine Richtungsentscheidung, die auch für die Berliner Linkspartei von erheblicher Bedeutung sein dürfte. Denn in den Umfragen dümpeln die Sozialisten in Berlin seit Monaten weiter um zehn Prozent. Sollte es die SPD künftig über die Gewerkschaften hinaus gelingen, in den Stadtmilieus als Interessenvertreter anerkannt zu werden, dürfte es noch ungleich schwieriger für die Sozialisten werden.

»Die Linkspartei kriegt in der Tat ein Abgrenzungsproblem«, bestätigt der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin. Schließlich sei die Wahlniederlage der Linkspartei im vergangenen September auch deshalb zustande gekommen, weil es der Partei in vielen Fragen, die den Wählern am Herzen liegen, nicht gelungen sei, Kontakt zu finden. »Linke Themen wurden nicht als spezifisch LINKE-Themen erkannt«, sagt Neugebauer. Da kriegt die Linkspartei tatsächlich Probleme mit einer Sozialdemokratie, die sich öffnet. Zumal es Jan Stöß im Falle seiner Wahl aus Sicht des Politologen nicht vordergründig darum gehen wird, der LINKEN Stimmen wegzuschnappen, sondern die SPD insgesamt wieder stärker zu machen.

Wenn man sich anschaue, wie sich die Gesellschaft in Berlin entwickelt, immer mehr Zuzüge, immer weniger Verhaftung in traditionellen Parteikulturen, sagt Gero Neugebauer, dann erscheine eine Öffnungsstrategie, wie sie von Jan Stöß vertreten wird, durchaus sinnvoll. Zumal eine SPD, die möglicherweise in den nächsten Jahren als Partei sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition sein will, die Sozialisten ebenfalls zu einer Strategieentscheidung zwingen dürfte: Denn dann geht es um die Frage, ob man die überzeugendere »Reformalternative« sein will oder in die »Systemopposition« geht. »Parteien haben aber nur dann eine Chance zu existieren und Wahlen zu gewinnen, wenn sie es schaffen, relevante gesellschaftliche Interessen aufzugreifen«, betont Neugebauer.

Bei der Berliner Linkspartei erkennt man diese Notwendigkeit ebenfalls an. »Wir müssen in der Stadtgesellschaft Resonanz gewinnen«, sagt der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer. Dass sich mit Jan Stöß möglicherweise die jüngere, linke Generation bei der SPD durchsetzen wird, sieht Lederer eher als Chance denn als Nachteil. »Wir können dann aus der Opposition heraus inhaltliche Vorlagen machen, den Senat treiben.« Thematisch sei man dafür gut vorbereitet: Soziale Frage, Rekommunalisierung, S-Bahn und Energienetze zählt Lederer auf.

Indes allesamt Themen, die sich auch in der linken Volksparteivision von Stöß wiederfinden.

Machtkampf in der SPD

Um den Landesvorsitz in der Berliner SPD gibt es an diesem Sonnabend zum ersten Mal seit zwölf Jahren eine Kampfabstimmung. Beworben haben sich zwei Kandidaten:


Michael Müller
Der 47-Jährige führt seit 2004 den Berliner Landesverband der Sozialdemokraten. Müller, der zudem als Fraktionsvorsitzender dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zehn Jahre den Rücken freihielt, ist seit Beginn der neuen Legislatur Senator für Stadtentwicklung. Er gilt als Nachfolger, falls der 58-jährige Polit-Star Wowereit seine politische Karriere beenden sollte. Nicht wenige Beobachter sagen, dass Jan Stöß Müller herausfordert, um das zu verhindern.

Jan Stöß
Der 38-jährige Herausforderer ist Sprecher des linken SPD-Parteiflügels und Vorsitzender des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Er wird jedoch auch von Parteirechten unterstützt. Die Koalition mit der CDU wird von Stöß wie von vielen in der SPD nicht geliebt. Seine Präferenz gilt Rot-Grün. Stöß will das SPD-Profil schärfen, innerhalb der Großen Koalition dürfte das Klima im Falle seiner Wahl deutlich angespannter werden.