Von Oliver Eberhardt
08.06.2012

Gespräche nicht möglich

Der palästinensische Gewerkschaftsdachverband krankt an sich selbst

In den Palästinensischen Gebieten geraten die Arbeitnehmerrechter immer mehr in Vergessenheit. Denn seit Jahren liefern sich die einst mächtigen Gewerkschaften einen alles lähmenden Streit um Ausrichtung und Personal. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Vor ein paar Tagen haben sie noch einmal versucht, miteinander zu reden. »Das war wieder mal sehr frustrierend«, sagt Amin Al-Baki: »Wir kommen nirgendwo hin.« Al-Baki ist Palästinenser. Und Gewerkschafter. Seine Gesprächspartner: Ebenfalls Gewerkschafter. Und die Situation? »Ich würde sagen, diese Situation stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was man sonst so über Israel und Palästina weiß.«

Zum Beispiel dies: Al-Baki tritt für die Rechte palästinensischer Arbeitnehmer ein. Aber er tut dies nicht bei einer palästinensischen Gewerkschaft: Der 42-Jährige ist Funktionär des israelischen Gewerkschaftsdachverbandes Histadruth, versucht in deren Auftrag, Kooperationen mit palästinensischen Gewerkschaften aufzubauen. »Konflikt hin oder her«, sagt er: »Die wirtschaftlichen Strukturen sind mittlerweile so eng miteinander verwoben, dass man kaum noch einen Grenze ziehen kann. Ideal wäre, wenn starke palästinensische Gewerkschaften eng mit den israelischen Gewerkschaften kooperieren. Aber ich befürchte, dass eine solche Zusammenarbeit nicht möglich ist.«

Ein schneller Blick reicht, um zu verstehen, warum das so ist: Es bietet sich ein nahezu unüberschaubares Gestrüpp aus Gewerkschaften und Dachverbänden, in dem sich nicht erschließt, wer für was eintritt. Das war nicht immer so: Arbeitnehmervertretungen haben in den Palästinensischen Gebieten eine Tradition, die bis in die Zeit des Entstehens des palästinensischen Nationalgedankens in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts zurück reicht. Damals waren es ausgerechnet die jüdischen Einwanderer aus Europa und das Entstehen der Histadruth, die für eine allgemeine Politisierung der palästinensischen Bevölkerung und ihre Sensibilisierung für Arbeitnehmerrechte sorgte. Mit der Zeit entstand so ein Gewerkschaftsdachverband, der lange Zeit in Mobilisierungsgraden und Einfluss der Histadruth sehr ähnlich war: Die Palästinensische Generalvereinigung der Gewerkschaften, die 1969, nachdem die Palästinensischen Gebiete unter israelische Besatzung geraten waren, aus dem Dachverband Jordaniens hervor ging. Anfang der 90er Jahre schlossen sich dann auch Verbände an, die Organisationen wie der Hamas oder Palästinensischer Befreiungsfront nahe stehen. Dies war die Hochzeit des Verbandes: Bis zu 70 Prozent aller palästinensischen Erwachsenen vereinten sich unter seinem Dach.

Dass sich dies nun geändert hat, hat nur am Rande mit der politischen und gesellschaftlichen Spaltung der palästinensischen Bevölkerung zu tun, die seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen massiv zugenommen hat. Verantwortlich für die Zersplitterung der Gewerkschaften ist vor allem die Führung des Dachverbandes: Seit 1981 hat es keine Wahlen mehr gegeben; stattdessen führt Generalsekretär Schaher Saed den Verband in einem Stil, der von vielen Betriebsräten als »autokratisch« und »intransparent« beschrieben wird.

Die Basis beklagt vor allem, dass der Verband seinen Schwerpunkt seit dem Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000 darauf legt, gegen Israel zu agieren. »Arbeitnehmerrechte finden schon seit Jahren nicht mehr statt«, sagt eine Betriebsrätin: »Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die, die Arbeit haben, werden von den Arbeitgebern, Palästinensern, ausgebeutet - auf nichts davon hat der Verband eine Antwort. Man sucht sie nicht einmal.« Deshalb sind mittlerweile Zehntausende ausgetreten, haben eigene Verbände gegründet - oder sich gar wie Al-Baki der Histadruth angeschlossen.

Die ihre palästinensischen Mitglieder liebend gerne einem mächtigen palästinensischen Verband anvertrauen würde. Doch alle Versuche, die Generalvereinigung davon zu überzeugen, seine Strukturen und seine Ausrichtung zu überdenken, sind bisher gescheitert.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken