Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
08.06.2012

Kuhhandel

Standpunkt von Kurt Stenger

Verhandlungen unter Politikern unterschiedlicher Couleur gestalten sich bekanntlich zäh, denn es geht gewöhnlich um die Frage: Wer zieht wen über den Tisch? Bei den Gesprächen zwischen der Regierung und zwei Oppositionsparteien über deren benötigte Zustimmung zum Fiskalpakt stand die Antwort eigentlich von Anfang an fest. Den Spitzen von SPD und Grünen geht es nämlich nur darum, ihren Anhängern kleinere Erfolge präsentieren zu können, mit denen man sich das »Ja« abkaufen lässt. Prinzipielle Einwände gegen den ruinösen Fiskalpakt, der die EU-Mitgliedstaaten zu neuen sozialen Härten zwingen würde, sucht man vergeblich.

Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist selbst aus dieser Sicht dürftig. Die Regierung bietet an, sich auf europäischer Ebene etwas mehr anzustrengen, damit wenigstens ein kleiner Kreis von EU-Mitgliedstaaten irgendwann eine wie auch immer ausgestaltete Finanztransaktionssteuer einführt. Ob dies überhaupt zum Ziel führt und ob die FDP-Spitze nicht doch noch wie üblich auf stur schaltet, ist völlig offen. Die Ratifizierung des Fiskalpaktes hingegen wäre endgültig.

SPD und Grüne sollten berücksichtigen, dass es hier um weit mehr als ums Punktesammeln in Wählerumfragen geht. Der neue französische Präsident François Hollande testet gerade erst auf europäischer Ebene aus, inwieweit Korrekturen auf dem fatalen Kurs bei der Euro-Rettung noch möglich sind. Ein mieser Kuhhandel in Deutschland zwischen Regierung und Opposition mit einem raschen »Ja« zum Fiskalpakt würde das Aus dieser Bemühungen bedeuten.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken