08.06.2012

Kuhhandel

Standpunkt von Kurt Stenger

Verhandlungen unter Politikern unterschiedlicher Couleur gestalten sich bekanntlich zäh, denn es geht gewöhnlich um die Frage: Wer zieht wen über den Tisch? Bei den Gesprächen zwischen der Regierung und zwei Oppositionsparteien über deren benötigte Zustimmung zum Fiskalpakt stand die Antwort eigentlich von Anfang an fest. Den Spitzen von SPD und Grünen geht es nämlich nur darum, ihren Anhängern kleinere Erfolge präsentieren zu können, mit denen man sich das »Ja« abkaufen lässt. Prinzipielle Einwände gegen den ruinösen Fiskalpakt, der die EU-Mitgliedstaaten zu neuen sozialen Härten zwingen würde, sucht man vergeblich.

Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist selbst aus dieser Sicht dürftig. Die Regierung bietet an, sich auf europäischer Ebene etwas mehr anzustrengen, damit wenigstens ein kleiner Kreis von EU-Mitgliedstaaten irgendwann eine wie auch immer ausgestaltete Finanztransaktionssteuer einführt. Ob dies überhaupt zum Ziel führt und ob die FDP-Spitze nicht doch noch wie üblich auf stur schaltet, ist völlig offen. Die Ratifizierung des Fiskalpaktes hingegen wäre endgültig.

SPD und Grüne sollten berücksichtigen, dass es hier um weit mehr als ums Punktesammeln in Wählerumfragen geht. Der neue französische Präsident François Hollande testet gerade erst auf europäischer Ebene aus, inwieweit Korrekturen auf dem fatalen Kurs bei der Euro-Rettung noch möglich sind. Ein mieser Kuhhandel in Deutschland zwischen Regierung und Opposition mit einem raschen »Ja« zum Fiskalpakt würde das Aus dieser Bemühungen bedeuten.

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