09.06.2012

Bewegte Zeiten, bewegtes Fest

Zentraler Debattenort ist wie jedes Jahr die nd-live-Bühne
Zentraler Debattenort ist wie jedes Jahr die nd-live-Bühne nd-

Das diesjährige Fest der Linken findet in einem spannungsreichen Umfeld statt: Am selben Wochenende wird in Griechenland erneut gewählt und die aus einem breiten Bündnis hervorgegangene »Vereinte Soziale Front« SYRIZA hat große Chancen, stärkste Partei zu werden. Sie repräsentiert den Wunsch und die Forderung eines großen Teils der Bevölkerung, dass endlich jene die Kosten der Finanzkrise begleichen, die sie verursacht und jahrelang von wilden Spekulationsgeschäften profitiert haben. Empörung und Zorn über die europäischen Spardiktate haben zuvor auch in Frankreich den linken Parteien Zulauf gebracht und zu einer Ablösung der Sarkozy-Herrschaft geführt.

Wachsender Protest kennzeichnet ebenso die Situation auf der iberischen Halbinsel: Spanien und Portugal sind von der Finanzkrise ähnlich hart wie Griechenland getroffen und die Regierungen versuchen, deren Lasten ähnlich rigide und einseitig auf die Bevölkerung abzuwälzen. Zumal hier wie zuvor in Griechenland die Sozialdemokratie höchste Mitverantwortung an der sozialen Demontage trägt, wenden sich viele Menschen jedoch erneut konservativen Lösungen zu. Die radikale und unabhängige Linke findet keineswegs überall Gehör für ein grundlegendes Umdenken. Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft erzeugt zum Teil Ängste, die sich leichter für ein täuschendes Zurück im gewohnten Kreislauf ausbeuten, als für einen Ausbruch aus diesem mobilisieren lassen. Wenn von politischen Schulden der Linken die Rede ist, so muss festgestellt werden: Das vernunftlose Mittun der europäischen Sozialdemokratie bei der Deregulierung der Finanzmärkte und ihre regierende Mitleidlosigkeit gegenüber den Opfern dieses Kurses hat das Vertrauen in linke Politik weit über deren eigene Parteien hinaus beschädigt.

In Deutschland zeigt sich ein abweichendes Bild, noch: Die hiesige Finanzwirtschaft gehört zu den Regisseuren der Krise und achtet darauf, dass deren Auswirkungen im eigenen Land begrenzt bleiben. Es ist gewissermaßen die organisierte Ruhe im Hinterland, um an der europäischen Krisenfront unbehelligt angreifen zu können. Hier ist es seit sieben Jahren zudem eine konservativ gelenkte Regierung, die den dennoch grummelnden Protest auf sich zieht. Die Sozialdemokratie hebt in der Opposition derweil unschuldig ihre Hände, mit denen sie einst den Freifahrtschein für die Hedgefonds und die Agenda 2010 zu Papier brachte. Die Partei DIE LINKE posierte über zwei Jahre lang mit Übermut nach innen und Mutlosigkeit nach außen: Sie verzichtete darauf, ihr eindrucksvolles Ergebnis von zwölf Prozent bei der Bundestagswahl 2009 als Auftrag zu verstehen, um mit gleicher Anstrengung ihre politische Eigenständigkeit wie ihre Fähigkeit zur Herausbildung einer Alternative zur schwarz-gelben Regierung in Szene zu setzen. Die Aufmerksamkeit dafür gab es in einem wachsenden Teil der Gesellschaft, nun hat sie diese selbst geschrumpft und SPD und Grünen das führende Wort für ein Reformbündnis überlassen, von dem kaum anderes als anno 1998 zu erwarten ist. Findet die LINKE nach ihrem Göttinger Parteitag einen neuen Aufbruch?

All das wird Thema auf verschiedenen Diskussionsrunden beim diesjährigen Fest der Linken sein, das zugleich Pressefest unserer Tageszeitung ist. Und natürlich vieles mehr, Wohnungsnot oder Iran und Syrien zum Beispiel - und wie gewohnt auch Musik, Theater, Filme, Lesungen und Gespräche mit Autorinnen und Autoren, Internationales Zentrum, Marktstände, Kinderprogramm, Schachturnier...

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