Von Kay Wagner, Brüssel
09.06.2012

Keine Antwort an die Bürger

Die ersten Erfahrungen mit dem europäischen Bürgerbegehren enttäuschten die Initiatoren

Die Europäische Bürgerinitiative bzw. umgangssprachlich das Europäische Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Unterstützen eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten eine von der Europäischen Kommission registrierte Initiative für eine gesetzliche Regelung, muss sich die Kommission damit befassen. Im Mai 2012 wurden die ersten offiziellen Verfahren gestartet.

»Wir würden alles noch mal so machen.« Carlotta Besozzi wiederholt das mehrere Male, und das erstaunt. Denn viele Erfahrungen waren nicht positiv, die sie und ihre Mitstreiter mit der Kampagne »1million4disability« - zu deutsch etwa »eine Million für Behinderung« - gemacht haben. Vor allem der Umgang, den sie seitens der EU-Kommission erfahren haben, war nicht sonderlich erfreulich. Besozzi sagt das nicht so eindeutig - als erfahrener Teil des Brüsseler EU-Parketts weiß sie, wie man hier zu reden hat. Doch zwischen den Zeilen ist die Kritik sehr wohl zu hören. Verbunden mit der Hoffnung, dass in Zukunft alles besser wird.

Carlotta Besozzi ist Direktorin des »European Disability Forum« (EDF). Seit 2001 arbeitet die Italienerin bei diesem Dachverband von Vereinen und Organisationen, die sich um die Belange von Menschen mit Behinderung kümmern. Seine Zentrale befindet sich im Brüsseler EU-Viertel. Herzstück ist ein Großraumbüro auf Parterre, ohne trennende Stellwände zwischen den Schreibtischen, nur durch eine bis auf den Boden reichende Glasfensterfront vom Bürgersteig getrennt. Den Empfang übernimmt eine Dame im Rollstuhl. Besozzi sitzt in einem eigenen Büro. Freundlich, zierlich und etwas schüchtern wirkt die 42-Jährige. Doch wenn sie spricht, liegt viel Bestimmtheit in ihrer ruhigen, fast sanften Stimme.

Die Zukunft, auf die sie ihre Hoffnung setzt, hat mittlerweile begonnen. Im April fiel der Startschuss für das Bürgerbegehren, das sich offiziell »Europäische Bürgerinitiative« (EBI) nennt. Mit diesem Instrument können Menschen in der EU Anliegen an die EU-Kommission herantragen und sie auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Eine Millionen Unterschriften sind dazu nötig, die aus verschiedenen Ländern der EU kommen müssen. Weitere Kriterien sind zu erfüllen. So einfach, wie es klingt, ist es letztlich jedoch nicht.

Nach den offiziellen Vorgaben Unterschriften gesammelt

Besozzi hat das bereits erfahren. Denn schon lange vor April hatte EDF eine solche Bürgerinitiative gestartet. »2007 ist unser Verband zehn Jahre alt geworden, und dafür wollten wir etwas Besonderes machen«, erzählt sie.

Zu dem Zeitpunkt waren die Ideen für das, was ab Dezember 2009 als Lissabon-Vertrag neue Grundlagen für das Funktionieren der EU schaffen sollte, schon vorformuliert. Dazu gehörte auch die EBI. Und so kam es zur besagten Kampagne. Ziel war es, ein EU-Gesetz auf den Weg zu bringen, um Diskriminierungen gegen Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu bekämpfen.

»Wir haben uns die Kriterien für unsere Kampagne selbst gesetzt, uns aber an die Vorgaben orientiert, die für die EBI bereits im Gespräch waren«, erzählt Besozzi. Eine Million Unterschriften - so wie bei der EBI - sollten zusammenkommen aus verschiedenen Ländern der EU, und das innerhalb von acht Monaten. Der Zeitraum war kürzer als heute für eine EBI vorgesehen, aber um es vorwegzunehmen: Bis zur selbst gesetzten Zeitspanne kamen 1 294 997 rechtsgültige Unterschriften zusammen. Gesammelt wurden sie von den Mitgliedsverbänden. Für jedes der 27 EU-Mitgliedsländer hatte der Verband EDF ausgerechnet, wie viele Unterschriften zusammenkommen sollten, um das Verhältnis Unterschriften zu Einwohnern zu wahren. Entsprechend waren die Informationen zur Kampagne in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzt worden. »Mit diesen Vorbereitungen haben wir schon 2006 begonnen, gut ein halbes Jahr vor dem Start der Kampagne«, so Besozzi.

Kistenweise Bürgervoten regten Gesetzesinitiative an

In 18 Mitgliedsstaaten wurden die Quoten erfüllt. An der Spitze steht dabei Slowenien. Die 59 870 dort gesammelten Unterschriften entsprechen fast dem Fünfzehnfachen der angesetzten 4130 Unterzeichner. In Deutschland erreichte die Quote knapp 84 Prozent (143 440 Unterschriften, 170 882 war das Ziel), am Ende der Liste steht Großbritannien mit nur 9,5 Prozent des angestrebten Ziels.

In 24 Kisten wurden die Zettel mit den Unterschriften gelegt, um sie der EU-Kommission zu übergeben. Doch zuvor sollte das erste Etappenziel noch gefeiert werden. Am 4. Oktober 2007 veranstaltete das EDF eine Veranstaltung am Schuman-Platz, zentral zwischen den Hauptgebäuden der EU-Kommission und des EU-Rats in Brüssel gelegen. 2000 Menschen aus insgesamt 30 Ländern waren dabei. In einem symbolischen Akt sollten die über eine Millionen Unterschriften an EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso übergeben werden. Vor den Augen des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering und Vertretern der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Letztere waren auch tatsächlich da, nur Barroso entschuldigte sich in letzter Minute. »Er hatte schon zugesagt«, erinnert sich Besozzi. Dann, so die Auskunft seiner Mitarbeiter, sei ihm ein Termin in die Quere gekommen. EDF forschte nach. Dort, wo Barroso zeitgleich zur Feier auf dem Schuman-Platz sein sollte, fand an dem Tag nichts statt. Kein Treffen, keine Veranstaltung.

Am 22. November erreichten die 24 Kisten offiziell die Büros der EU-Kommission. Es dauerte zwei Monate, bis Barroso antwortete. Er bestätigte den Empfang der knapp 1,3 Millionen Unterschriften und gratulierte zum Erfolg. Über das, was mit dem Bürgeranliegen weiter geschehen werde, äußerte er sich nicht. »Was uns aber vor allem enttäuscht hat: Er hat sich mit keinem Wort an all die Menschen gewandt, die sich in der Kampagne engagiert hatten«, erzählt Besozzi. Barrosos Brief war an das European Disability Forum gerichtet.

Die Mitarbeiter des Verbandes fanden heraus, dass die Kisten in der »Behinderungen-Abteilung« der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten gelandet waren. Als dann im April 2008 ein Kommissionssprecher öffentlich ankündigte, dass die Behörde im Juni einen Gesetzesvorschlag zum Kampf gegen Diskriminierung von behinderten Menschen im Rahmen eines umfassenden Sozialpakets vorlegen werde, war die Freude bei EDF groß. Präsident Yannis Vardakastanis schrieb einen entsprechenden offenen Brief an Barroso und beglückwünschte ihn dazu, die Kampagne und die 1,3 Millionen Unterschriften ernst genommen zu haben. Die Freude war verfrüht.

Die Vorschläge der Initiative wurden nicht umgesetzt

Denn als im Juni 2008 erste Entwürfe des Sozialpakets in Brüsseler Kreisen zirkulierten, wurde klar: Die Vorschläge würden hinter den Erwartungen des europaweiten Dachverbandes zurück bleiben: Behinderte wurden in einem Atemzug mit vielen anderen Randgruppen der Bevölkerung genannt. Eine gesonderte Gesetzgebung, die den Bedürfnissen der Behinderten und damit der Kampagne Rechnung getragen hätte, war nicht vorgesehen. Vardakastanis wies Barroso darauf hin. Ohne Erfolg. Das Sozialpaket gegen Diskriminierung wurde im Juli veröffentlicht. Ein einziger Artikel befasst sich mit Behinderten. Viel zu wenig für das, was EDF mit der Kampagne erreichen wollte.

Besozzi spart sich den Hinweis auf diese Ereignisse. Ihr Bericht hört bei Barrosos Antwortschreiben auf die 24 Kisten auf. »Das muss die Kommission unbedingt ändern, wenn sie die Anliegen der Bürgerinitiative bearbeitet«, sagt sie. Die Menschen, nicht die Verbände müssten angesprochen werden. Die Bürger brauchen eine Reaktion auf das, wofür sie sich oft in unzähligen Stunden des freiwilligen Engagements eingesetzt hätten. »Weil sie ja auch glauben: Wir können in Europa etwas bewegen, unser Einsatz wird gewünscht, unsere Anliegen bekommen eine Chance«, so die Italienerin. Selbst wenn eine Kampagne abgelehnt würde, sei ein gezielter Brief an die Leute nötig. »Alles andere sorgt nur für Frust, Enttäuschung, und für noch mehr Verdruss gegenüber der EU«, so Besozzi. Solch ein Brief könnte zum Beispiel im Internet veröffentlicht werden. Er müsse auch gar nicht viel anders formuliert sein, als der Brief, den EDF erhalten habe. Aber eben an die Bürger gerichtet sein. EDF wartet bis heute auf so einen Brief. Im April 2010 erinnerte der Verein die Europäische Kommission an dieses Versäumnis. Wiederum vergeblich.

Doch Besozzi zeigt sich optimistisch. Immer wieder kommt sie darauf zurück, dass in Zukunft sicher alles besser werde. »Jetzt gibt es ja die Bürgerinitiative offiziell, und das, was ich bislang dazu gesehen habe, sieht sehr gut aus«, sagt sie. In der Hand hält sie eine Broschüre, ein Leitfaden, wie so ein Bürgerbegehren anzugehen ist. Es ist bereits die zweite Auflage. Ob sie es bereue, nicht bis heute gewartet zu haben mit der eigenen Kampagne? »Nein, das bereut hier keiner. Das war eine sehr gute Erfahrung. Denn es hat uns und den Menschen, die sich bei der Kampagne eingesetzt haben, gezeigt: Wir können etwas schaffen! Wir können etwas bewegen! Eine Million Unterschriften für die Belange von Behinderten zusammen zu bekommen, das ist schon ein Erfolg.«

Ob es das European Disability Forum noch mal versuchen werde mit einer Kampagne, jetzt, wo alles einen gesetzlichen Rahmen hat? »So bald sicher nicht.« Die vergangene Kampagne habe viel Kraft gekostet, viel Aufwand bedurft. Das könne man als ein Verband wie EDF nicht ständig machen. Vielleicht irgendwann in der Zukunft, ja. Aber geplant sei das erstmal nicht.


Der Dachverband von Vereinen und Organisationen namens European Disability Forum (EDF), die sich um die Belange von Menschen mit Behinderung kümmern, hatte schon 2007 eine Kampagne nach den Prinzipien der Europäischen Bürgerinitiative gestartet und die erforderliche Anzahl der Unterschriften erreicht. Die Reaktion der EU-Kommission empfanden die Initiatoren als unzureichend.

Europäische Bürgerinitiative: ec.europa.eu/citizens-initiative
European Disability Forum, EDF: www.edf-feph.org
Kampagne »1million4disability«: www.1million4disability.eu

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