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09.06.2012

Friedrich will eins für alle

Innenminister fordert generelles Extremisten-Abwehrzentrum

Berlin (nd-Drescher). Bisher gibt es ein Abwehrzentrum zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und ein Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus, das nach Bekanntwerden der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gegründet worden ist. Nun möchte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Abwehrzentrum für alles, das als extremistisch eingestuft wird. Der »Welt« sagte Friedrich, grundsätzlich müsse man in der Lage sein, das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus »auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten« - sprich: Linksextremismus.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert: »Es gibt in Deutschland keine ›linksextremistische Bedrohung‹, die wird von konservativen Politikern nur regelmäßig beschworen, um sich eine Legitimation für den voranschreitenden Demokratieabbau zu beschaffen, bis hin zur Beobachtung der Linkspartei.«

Weiter kündigte Friedrich in dem Interview an, Vereine von Salafisten schnell zu verbieten und Sozialleistungen zu überprüfen. »Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden.« Zudem lasse er »eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können.«

Auch dagegen wendet sich Ulla Jelpke: »Im Übrigen gilt auch für die Bekämpfung von Salafisten: Sie sind zweifellos eine extrem unangenehme Erscheinung, aber Sondergesetze gegen sie darf es nicht geben.« Friedrichs Forderungen seien reiner Populismus, der letztlich die anti-muslimische Hetze von ›Pro Deutschland‹ und NPD legitimiere und damit wiederum Wasser auf die Mühlen der Salafisten sei.

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