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Von Ralf Klingsieck, Paris
09.06.2012

Hollande will eine breite linke Mehrheit

Erste Runde der Parlamentswahl am Sonntag stellt Weichen

In Frankreich sind 46 Millionen Menschen zur Wahl der Nationalversammlung aufgerufen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialisten um Präsident Hollande und der konservativen UMP erwartet. Hollande will auch das Parlament hinter sich wissen. Die Linke hofft auf einen weiteren Erfolg.

Eine »klare, solide und fest gefügte Mehrheit« erhofft sich Präsident François Hollande von der Wahl der Nationalversammlung in Paris, deren erste Runde am Sonntag stattfindet. Nur so könne er sein politisches Programm umsetzen, mahnte Hollande kürzlich in einem Fernsehinterview. Davon abgesehen hat er sich vom Wahlkampf ferngehalten. Das höchste Staatsamt für seine Partei einzusetzen, widerspricht Hollandes Prinzipien.

Auch darin will er sich deutlich von seinem Amtsvorgänger absetzen und seine Glaubwürdigkeit sichern. Mit Appellen und demonstrativen Aktionen wie der an Bedingungen geknüpften schrittweisen Rückführung des Renteneintrittsalters ab 60 für besonders früh ins Berufsleben eingetretene Franzosen ließ Hollande seiner Wahl zum Präsidenten bereits erste Taten folgen.

Nachdem der Senat bereits seit September vergangenen Jahres mehrheitlich mit linken Abgeordneten besetzt ist, will Hollande wie Nicolas Sarkozy 2007 nun auch die Mehrheit im französischen Unterhaus erringen. Die Parlamentswahl hatte Sarkozy damals die nötige rechte Mehrheit gebracht. Auf dieses fast schon traditionelle Verhalten kann Hollande laut den meisten Umfragen zählen. Sie sagen eine linke Mehrheit voraus, die allerdings ähnlich knapp ausfallen könnte wie bei der Präsidentschaftswahl. An diese Hoffnung klammert sich die Führung der rechten Einheitspartei UMP und hofft damit auf eine »Cohabitation« von linkem Präsidenten und rechter Regierung.

Vorläufig sieht es jedoch nicht danach aus. Den Umfragen zufolge kann die Union für eine Volksbewegung (UMP), in der auch die Rechtszentristen aufgegangen sind, im ersten Wahlgang mit 35 Prozent der Stimmen rechnen, die Parti Socialiste (PS) mit 31 Prozent, die rechtsextreme Front National (FN) mit 15 Prozent, die Linksfront mit 8,5 Prozent und die Grünen mit 5,5 Prozent.

Da es für die Stichwahl am nächsten Sonntag Absprachen zwischen den Sozialisten und den Grünen gibt, den jeweils bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs gemeinsam zu unterstützen, und da es solche Absprachen zwar nicht mit der Linksfront auf nationaler Ebene, aber mit vielen ihrer Kandidaten in den Wahlkreisen gibt, können die Linken insgesamt mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Demnach würden die Sozialisten auf 271 bis 296, die Partei der Grünen auf 18 bis 24, die Linksfront auf 20 bis 24 und die kleine Partei der Linken Radikalen auf ein bis drei Sitze kommen. Für die UMP, die im zweiten Wahlgang auf keinen Bündnispartner zurückgreifen kann, dürften die 35 Prozent der Stimmen letztlich 230 bis 267 Sitze bedeuten.

Offiziell lehnt die UMP ein Zusammengehen mit der FN ab, aber einige ihrer Abgeordneten, die um den Erhalt ihres Sitzes bangen, wollen in ihrem Wahlkreis den FN-Gegenspielern ein Bündnis auf Gegenseitigkeit anbieten. Bisher hat die UMP-Parteizentrale das zwar missbilligt, aber keinem dieser Abgeordneten mit dem Parteiausschluss gedroht. Hält der »republikanische« Damm gegen die Rechtsextremen, dann wird die FN auch in der nächsten Nationalversammlung nicht vertreten sein. Gibt es undichte Stellen, dann könnten sie laut Schätzungen einen oder zwei Sitze erobern.

Da die Nationalversammlung insgesamt 577 Sitze hat, müssten die Sozialisten allein auf 289 oder mehr Sitze kommen, um über die absolute Mehrheit zu verfügen und auch ohne die Unterstützung der Grünen oder der Linksfront jedes ihrer Gesetzesprojekte beschließen zu können. Vielen maßgeblichen PS-Politikern wäre dies das liebste Szenario, denn ihnen sind »die Grünen zu utopisch und grün und die Linksfront zu rot«, wie ein Kommentator feststellte.


Die (Ohn-) Macht des Parlaments

  • Die Verfassung von 1958 stattet den Präsidenten mit umfassenden Vollmachten aus. Die beiden Parlamentskammern, die Nationalversammlung mit 577 Abgeordneten und der Senat mit 348 Mandatsträgern, haben nur beschränkte Kontrollmöglichkeiten.
  • Der Staatschef als eigentliches Haupt der Exekutive und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist dem Parlament keine Rechenschaft schuldig, er kann die Nationalversammlung auflösen. Seine Regierung muss zwar zurücktreten, wenn die Parlamentsmehrheit einem Misstrauensantrag zustimmt, bisher geschah dies in der Fünften Republik allerdings erst einmal - am 2. Oktober 1962 war ein Votum gegen den damaligen Premier Georges Pompidou erfolgreich. Den Präsidenten kann das Parlament nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.
  • Die Gesetzesinitiative liegt bei dem vom Präsidenten ernannten Premierminister und bei den beiden Kammern. Die Regierung verfügt über umfangreiche Möglichkeiten, das Gesetzgebungsverfahren zu steuern, und über ein besonders starkes Druckmittel: Sie kann eine Gesetzesvorlage mit der Vertrauensfrage verbinden. Zur Abwehr muss die Opposition binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag einbringen. Scheitert er, ist die Vorlage ohne Einzelberatung angenommen.
  • Seit 2002 finden Wahlen zum Präsidentenamt und zur Nationalversammlung jeweils kurz nacheinander statt. Damit dürfte es der Regelfall sein, dass die Franzosen zunächst einen Staatschef wählen und ihm wenige Wochen später eine Mehrheit im Parlament für seine Politik verschaffen. Traditionell liegt die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen deutlich niedriger. nd/AFP

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