Von Ralf Streck, Madrid, und Kurt Stenger
09.06.2012

Unterm Rettungsschirm wird's eng

Hilfsantrag des Euro-Schwergewichts Spanien wird schon am Wochenende erwartet

Mit Spanien steht der nächste Kandidat für Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds und verschärfte Einsparprogramme offenbar schon in den Startlöchern.

Spanien könnte entgegen den bisherigen Beteuerungen der Regierung ganz schnell unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Schon am Wochenende werde der Nothilfe-Antrag gestellt, berichteten am Freitag verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Quellen in Brüssel, Berlin und Madrid. »Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage erkannt«, zitierte Reuters einen EU-Vertreter. Die Ankündigung werde für Samstagnachmittag erwartet. Zuvor sollen die Finanzminister der Euro-gruppe zu einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet werden, auf der die Details geklärt würden, berichteten später auch Bloomberg und dpa. Angesichts einer neuerlichen Herabstufung der spanischen Bonität durch die Ratingagentur Fitch scheinen die Märkte ungeduldig zu werden und eine Entscheidung möglichst vor der Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni zu erwarten.

Aus Madrid kamen nur ausweichende Statements. Man wisse nichts über eine Telefonkonferenz, hieß es, wenn überhaupt ein Kommentar abgegeben wurde. Im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung erklärte die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría: »Es sind noch keine Entscheidungen gefallen.« Auf die Nachfrage von Journalisten, ob der Nothilfeantrag am Samstag gestellt werde, antwortete sie: »Wir warten auf die Zahlen derer, die unser Bankensystem analysieren.«

Am Wochenende sollen Ergebnisse einer ersten Überprüfung der angeschlagenen spanischen Banken in Ma-drid vorliegen. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds soll laut Informationen spanischer Medien den Kapitalbedarf auf 40 bis 80 Milliarden Euro beziffern. Spanische Geldhäuser sitzen seit dem Zusammenbruch des heimischen Immobilienmarktes auf einem Berg fauler Kredite. Die Regierung griff insbesondere Sparkassen bereits mit Milliardenbeträgen unter die Arme, um deren Zusammenbruch zu verhindern. Doch die schwache Konjunktur sowie eine Kapitalflucht von Sparern ins Ausland setzen diese weiter unter Druck, so dass neue Kapitalspritzen nötig sind. Aufgrund der bereits schwierigen Haushaltslage wird dies der Staat nicht stemmen können. Bisher lehnt die Regierung in Madrid aber einen Antrag auf mit harten Auflagen verbundene Darlehen aus dem EFSF ab und will die Krise allein in den Griff bekommen. Spanien verzeichnet schon jetzt die höchste Arbeitslosigkeit in der Eurozone.

Auch in Brüssel wurden die Meldungen eines bevorstehenden Hilfegesuchs Spaniens weder dementiert noch bestätigt. »Wir haben bisher keinen Antrag aus Spanien erhalten. Wenn er kommt, dann stehen die angemessenen Instrumente bereit«, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit Blick auf den temporären Euro-Rettungsfonds EFSF. Aus Brüssel war indes auch zu vernehmen, dass noch das entscheidende Signal aus Madrid fehle, damit der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, die Telefonkonferenz anberaume. Auch in Berlin und Paris wurden die Berichte weder dementiert noch bestätigt. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte lediglich: »Die Entscheidung liegt bei der spanischen Regierung.«

Insbesondere die deutsche Regierung soll Spanien vehement dazu drängen, einen Antrag auf Rettungsgelder zu stellen. Dies wurde offiziell aber immer bestritten. Seiten 4 und 9