Von Leo Burghardt, Havanna
11.06.2012

»Wir brauchen Lebensmittel und keine Kanonen«

Raúl Castro will Kubas Reformkurs »Schritt für Schritt« vorantreiben

Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Regierung von Staatspräsident Raúl Castro ihr Reformprogramm zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft verabschiedet hat. Am 3. Juni feierte Raúl Castro weitgehend unbeachtet seinen 81. Geburtstag. Die Reformen kommen schleppend voran.

Raúl Castro sagte schon vor 17 Jahren, damals Verteidigungsminister: »Wir brauchen Lebensmittel und keine Kanonen«. 2008 nahm er als frisch gekürter Präsident den verlorenen Faden wieder auf. Castro hatte schon vorher einem Großteil seiner Streitkräfte Ganztagsarbeit in der Landwirtschaft und zur Herstellung von Ersatzteilen für die Bevölkerung verordnet.

»Schritt für Schritt ohne Überstürzung, aber ohne Pause« soll es heute weitergehen. In den Provinzen sieht man in den Spitzenfunktionen fast nur noch neue Gesichter, viele Frauen und Afrokubaner kaum älter als 50. In Havanna wurden Minister, leitende Funktionäre und Direktoren in die Rente verabschiedet, weil sie ihre Aufgaben nicht erfüllten oder korrupt waren.

Castro holte sich unlängst den 61-jährigen Abel Prieto, der 15 Jahre lang Kulturminister war und einst als einziger dem Comandante Castro auf einer Parlamentssitzung widersprochen hatte, als Berater in sein Büro. Zigtausend Hektar staatseigener, schlecht bewirtschafteter oder brach liegender Boden, wurde an private Bauern zum Nießbrauch übergeben. Bei dem vorgelegten Tempo werde der Anteil des Privatsektors am Bruttoinlandsprodukt schon 2015 rund 30 Prozent betragen, wagte ein ZK-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, vorauszusagen.

Raúl Castro mahnt bei jeder Gelegenheit, Kuba dürfe nicht mehr ausgeben als es einnimmt. Das ist eine Binsenwahrheit, die freilich über Jahrzehnte unbeachtet blieb. Die Bürokratie und die Korruption, oft innig miteinander verbandelt, stehen noch immer schnelleren Reformen im Weg. Um den Staatssektor effizienter zu machen, werden etwa 500 000 Planstellen nach und nach gestrichen. 140 000 waren es 2011, 2012 werden es 110 000 sein, in der Hoffnung, dass viele in den 178 zugelassenen Gewerbezweigen des Privatsektors unterkommen.

Kurz nachdem Raúl Castro gewählt worden war, rief er eine Antikorruptionsbehörde ins Leben. Sie wird von Gladys Bejerano geleitet - gestützt auf die Versicherung Castros, man werde ab sofort Staatsanwälte und Tribunale einschalten, um Rechenschaft von den Gesetzesverletzern zu fordern, »egal wer sie sind«. Und so geschieht es. Minister, Exporteure, Provinzfunktionäre, Geschäftsführer, der Chef der Zivilluftfahrt, ein General, kanadische, britische und chilenische Firmenvertreter, alle wurden verurteilt oder warten auf ihren Prozess.

Der Staatsrat, und das gewiss mit Zustimmung Fidel Castros, hat in wenigen Monaten über 100 Dissidenten und 2900 gewöhnliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt. Die hiesigen Dissidenten sind sprachlos, nur in Miami haben sie weiterhin ihren Spielplatz.

Eine schlechte Nachricht ereilte die Kubaner am vergangenen Mittwoch: Die spanische Erdöl-Gesellschaft Repsol stellte ihre ursprünglich vielversprechenden Bohrungen im Golf von Mexiko erfolglos ein. Das heißt zwar nicht, dass damit alle Expertisen US-amerikanischer, britischer und französischer Sachkenner illusorisch waren, wonach in der 112 000 Quadratkilometer großen Wirtschaftszone etwa fünf Milliarden Barrel Erdölreserven schlummern, aber für Kuba war es zunächst ein Blitz aus heiterem Himmel. Repsol hatte gemeinsam mit einer norwegischen und einer indischen Gesellschaft gebohrt. Die Plattform Scarabeo 9 stammt wegen des US-Embargos aus China. Um die Anlage hat sich sofort die staatliche malaysische Ölfirma Petronas beworben, die mit der russischen Gazprom EFT auf zwei Blöcken weiter im Westen Probebohrungen durchführt. Und sicherlich steht auch schon Venezuelas Erdölgesellschaft PDVSA bereit.

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