Von Nicolas Šustr
11.06.2012

Sagen, was links ist

Berliner LINKE startet mit einer stadtpolitischen Konferenz Programmdebatte

Über die aktuelle Situation der Hauptstadt, mögliche künftige Entwicklungen und die sich daraus ergebenden politischen Ziele der Berliner LINKEN diskutierten die Genossen am Wochenende.

Gewinne für die Grünen, ein phänomenales Ergebnis für die Piraten, Verluste für die LINKE - die Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr lief nicht besonders gut für die Partei. Gerade bei der stark in der Debatte präsenten Wohnungspolitik wurde in den zehn Jahren rot-roter Koalition »viel Kredit verspielt«, wie es der Stadtsoziologe Andrej Holm formulierte. »Da waren wir zwar nicht federführend, aber eben dabei«, sagt es selbstkritisch die ehemalige Umweltsenatorin Katrin Lompscher.

Über 100 Mitglieder der LINKEN, vom einfachen Mitglied bis zu führenden Köpfen wie dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer trotzten am Samstag dem schönen Ausflugswetter und trafen sich in der Kreuzberger Jerusalemkirche zur stadtpolitischen Konferenz unter dem Motto »Soziale Metropole oder Hauptstadt der Ungerechtigkeit«. Allein schon die Lage des Veranstaltungsorts konnte - wenn auch nicht bewusst gewählt - symbolischer kaum sein. Nur einen Steinwurf war man von der ehemaligen Sektorengrenze entfernt. Und auch das im Rahmen der Berlin Biennale aufgestellte Kunstobjekt »Peace Wall«, eine fünf Meter hohe Mauer mitten auf der Friedrichstraße, die die ansonsten unsichtbare Grenze zwischen Arm und Reich materialisiert, befand sich nur ein paar Schritte weit weg.

In sieben Arbeitsgruppen diskutierten die Genossen über die aktuelle Situation der Stadt und ihrer Bewohner, mögliche künftige Entwicklungen und die sich daraus ergebenden politischen Ziele der Berliner LINKEN. Im Workshop »Öffentlich, weil's besser ist«, der sich mit der öffentlichen Daseinsvorsorge beschäftigte, stellten sich die Teilnehmer unter anderem die Frage, wohin der Mehrwert eigentlich gehen soll. Gleichzeitig sei eine Legitimation nur gegeben, wenn günstige Preise für die Grundversorgung gegeben seien. Über die reine Infrastruktur hinaus gehören nach Überzeugung der Teilnehmer auch soziale Dienstleistungen zum öffentlichen Auftrag.

Wichtig dafür, dass die Stadtgesellschaft den Mehrwert öffentlicher Unternehmen für sich erkenne, sei auch eine Analyse dessen, wo private Strukturen versagten. »Wir können allerdings auch nicht alle Probleme, die der Kapitalismus in Deutschland verursacht, in einer Stadt lösen«, sagte ein Teilnehmer.

Katrin Lompscher, die im sich der Wohnungsfrage widmenden Workshop »Wir bleiben alle!« mitarbeitete, sprach auch über die Zielkonflikte: »Einerseits soll natürlich jeder da wohnen, wo er will. Andererseits ist die Innenstadt wohl zu klein dafür, dass alle, die dort wohnen wollen es auch können.« Es könne allerdings kein ungesteuerter Prozess zugelassen werden, der preiswerten Wohnraum im Zentrum verdrängt. »Wir müssen versuchen, aus der Opposition den Anstoß für die Formulierung eines neuen Wohnraumgesetzes zu geben«, nannte Lompscher als konkretes Handlungsbeispiel.

Weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Fragen der Bildung, der Arbeitswelt, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Integration, dem Schutz alternativer Lebensräume und auch der Beteiligung möglichst großer Teile der Bevölkerung an politischen Prozessen.

Viele Fragen wurden angeschnitten, zum Teil auch Lösungsansätze formuliert, ein fertiges Programm ist dabei natürlich noch nicht herausgekommen. »Die stadtpolitische Konferenz ist der Auftakt zu einer auf etwa zwei Jahre angelegten Perspektivdebatte«, sagte Landesgeschäftsführerin Katina Schubert. Nun gilt es, den angestoßenen Prozess weiterzuführen, damit die LINKE weiß, was die Mitglieder wollen und die Wähler, was die LINKE will.

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